Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, dass Sie ihre Zusagen eingehalten und den kommunalen Finanzausgleich geändert haben. Ja, geändert haben Sie ihn, aber nicht wesentlich besser gemacht.
Sie haben auch gesagt, dass Sie in den vergangenen drei Jahren rund eine halbe Milliarde Euro mehr an die Kommunen gegeben haben. Sie haben aber leider nicht gesagt, dass in der gleichen Zeit die Pflichtausgaben der Kommunen in einem noch größeren Ausmaß angestiegen sind.
Deshalb ist eines deutlich geworden: Ihre Aussagen gestern waren ein Täuschungsmanöver, weil Sie schlichtweg nur die eine Seite der Bilanz beleuchtet und die andere komplett ausgeblendet haben.
Der landesweit negative Finanzierungssaldo ist im letzten Jahr erneut deutlich höher als in den Jahren vor der
Finanz- und Wirtschaftskrise ausgefallen. Die Kassenkredite steigen weiter unaufhaltsam auf inzwischen über 6,5 Milliarden Euro. Die Zahlen im Haushaltsentwurf zeigen, man will diesen kommunalfeindlichen Kurs weiter fahren.
Ihre permanenten Verweise auf die stark gestiegenen Landeszuweisungen sind lediglich das Ergebnis deutlich gestiegener durchlaufender Posten, zum Beispiel insbesondere höherer Bundesleistungen bei den Asylbewerbern, für Kindergärten oder auch im Zusammenhang mit dem neuen kommunalen Investitionsförderprogramm. Mit Kommunalfreundlichkeit dieses Landes hat das jedenfalls nichts zu tun.
Ganz im Gegenteil, gerade bei der aktuell größten Herausforderung, nämlich der Flüchtlingsfrage, hat sich diese rot-grüne Landesregierung nicht mit Ruhm bekleckert. Obwohl bekannt war, dass die Kommunen schon im vergangenen Jahr bei einer Flüchtlingszahl von 10.000 ein Defizit von 50 Millionen Euro verbuchen mussten, sind im Nachtragshaushalt im Herbst keine Erleichterungen eingebracht worden, sondern lediglich die Zahlen fortgeschrieben worden.
Das bedeutet, Rot-Grün hat bewusst in Kauf genommen, dass diese Unterfinanzierung bei den Kommunen bei jetzt erwarteten 50.000 Flüchlingen auf 250 Millionen Euro ansteigen würde. Ich nenne das kommunalfeindlich.
war diese rot-grüne Landesregierung sich nicht zu schade dafür, zunächst einmal den Versuch zu starten, sich die eigenen Taschen vollzumachen und im Gegenzug die Landesmittel dafür zu streichen.
Liebe Frau Dreyer, Sie haben sich darüber beschwert, dass wir in dieser Sache an der Seite der Kommunen gestanden und ihnen den Rücken gestärkt haben.
Ich sage ganz klar, ich bedanke mich für dieses Lob. Ja, wir haben den Finger in die Wunde gelegt, sodass Sie ihren Schachzug schließlich aufgeben mussten und inzwischen die Kommunen 848 Euro erhalten.
Die CDU als Kommunalpartei will 2016 in einer ersten Tranche 30 Millionen Euro an zusätzlichen Schlüsselzuweisungen als Entlastung für die besonders betroffenen
finanzschwachen Kommunen geben. Hinzu kommt, dass wir 5 Millionen Euro an Mitteln, und zwar die DSL-Mittel, die Sie im kommunalen Finanzausgleich festgemacht haben, hier entkoppeln und an anderer Stelle finanzieren wollen, sodass auch diese Mittel den Kommunen künftig wieder zur Verfügung stehen. Wir wollten den Kommunen damit ein Zeichen der Hoffnung geben; denn unter den SPDgeführten Regierungen in den letzten 25 Jahren waren sie in Wahrheit immer nur Steinbruch für viele Wahlversprechen.
In unserem Entschließungsantrag machen wir zudem nochmals deutlich, dass wir die strukturpolitisch notwendige Investitionskraft der Kommunen wiederherstellen und mit einem geänderten kommunalen Finanzausgleich auf Dauer sicher stellen wollen.
Vielleicht noch einige Takte zu den weiteren Gesetzen, die wir in diesem Zusammenhang beraten. Das ist zum einen das Kommunalabgabengesetz und das Kurortegesetz. Hier ist die Anhörung keinesfalls so einhellig gelaufen, wie dies der Kollege Hüttner in seiner Pressemitteilung glauben machen möchte.
Da gab es zunächst einmal eine klare Gegenposition der Industie- und Handelskammer. Die berief sich auf die zusätzlichen Belastungen der Betriebe und steigende Demokratie. Auch innerhalb der Anhörung haben wir den Präsidenten des Hotel- und Gaststättenverbandes gehört, der Bedenken hatte, weil insbesondere in der kommenden Zeit über 13.000 Betriebe einen Nachfolger suchen.
Wir sind nach intensiven Debatten in der CDU-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass wir bei Abwägung aller Pros und Kontras die weitere Belastung von Unternehmen und zusätzliche Bürokratie vermeiden möchten. Wir werden deshalb diesem Gesetz nicht zustimmen.
Ich möchte noch einige Ausführungen zu den Gesetzen zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten und zur Erleichterung von Volksbegehren sagen. Wir sehen hier ganz klar, die SPD-Fraktion lässt sich von den GRÜNEN am Nasenring durch die Manege ziehen. Man senkt Quoren ab. Man senkt Altersgrenzen auf 14 Jahre ab. Man ermöglicht es, die Unterschriften im Vorbeigehen auf der Straße von Menschen einzusammeln, die sich im Zweifel damit gar nicht intensiv auseinandergesetzt haben. Das geschieht alles mit dem Ziel der GRÜNEN, mangels genügend Ratsvertreter der eigenen Couleur im Wege von Volks- und Bürgerbegehren doch noch für ihre eigenen Interessen einen Fuß in die Tür zu bekommen.
gewählten Ratsmitglieder unter großem Einsatz in ihrer privaten Freizeit und mit viel Verantwortungsbewusstsein den Fragen des Gemeinwohls stellen. Sie betrachten Herausforderungen eben nicht nur aus einem kurzfristigen Blickwinkel und mit einem gewissen Bauchgefühl, sondern langfristig aus vielen Facetten heraus.
Ich möchte jetzt einfach einmal in den Raum stellen, ob die Volksentscheidung in Hamburg gegen Olympia 2024 wirklich so durchdacht war wie vielleicht eine intensive Beratung durch gewählte Volksvertreter. Ich habe hier meine Zweifel.
Man erinnert sich vielleicht auch noch an die Bundesgartenschau in Koblenz zurück. Da war die gefühlte Meinung der Menschen im Vorfeld eher ablehnend. Aber die Mehrheit im Stadtrat war dafür. Ich glaube, die Ratsentscheidung war eine gute. Warum wird jetzt also wieder erneut der Versuch gestartet, die parlamentarische Demokratie zu schwächen? Diese unsere Haltung teilen im Übrigen viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Ich zitiere aus einem Leserbrief: Zum Glück wurde nicht über die Buga 2011 abgestimmt in einem Volksentscheid/Bürgerentscheid. Manchmal ist es gut, die Entscheidungen dort treffen zu lassen, wo sie in unserer Demokratie auch hingehören, in gewählte Parlamente, weil sich dort Vertreter des Volkes meistens hinreichend Gedanken über Projekte machen und gut abwägen, wofür sie abstimmen. –
Unterzeichnet ist dieser Leserbrief in der „RZ“ von Christian Altmaier, SPD-Stadtratsmitglied von Koblenz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der rot-grünen Fraktion, was Sie hier vorhaben, ist ideologisch motivierte Klientelpolitik. Ich wünsche den SPD-Kollegen viel Spaß dabei, ihren ehrenamtlichen kommunalen Ratsmitgliedern diese Maßnahme, die Sie heute beschließen wollen, zu erklären.
des Tagesordnungspunktes? Der Minister will auch noch dazu Stellung nehmen. Es wäre aber gut, wenn sich noch jemand melden würde. –
Möglichkeit geben, noch etwas Positives zur Polizei zu sagen. Jetzt müssen wir hinnehmen, was sie anschließend erklärt; denn ich kann mir vorstellen, was kommt. Sie werden wieder die Ängste der Menschen in Rheinland-Pfalz schüren. Was mich besonders trifft, Sie reden auch die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten immer wieder schlecht. Das trifft mich sehr; denn Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Wir haben oft genug über die Zahlen hier gesprochen.