Wenn wir über die Schuldenbremse reden, werden wir morgen Ihre Vorschläge hören. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge, wo wir auf diese 3 Millionen Euro zweimal verzichten können.
Ich bin gespannt, ob Sie auf die Vorschläge zu den Änderungen bei der Polizei verzichten können. Ich bin gespannt, ob Sie das bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung machen. Sparen muss konkret benannt werden und darf nicht nur Gegenstand von Sonntagsreden sein.
Wir haben zweimal 3 Millionen Euro hier genannt. Wir glauben, es ist verantwortbar und vor allem geboten.
Zu einer Kurzintervention auf die Rede des Innenministers hat sich Herr Abgeordneter Seekatz gemeldet. Sie haben eine Redezeit von drei Minuten.
Es ist schön, dass der Herr Pörksen wieder da ist. Er spricht sonst immer zur Feuerwehr, aber heute, wo es um die Einsparungen ging, war er seltsamerweise irgendwie verschwunden.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Frau Klöckner, CDU: Nur wenn es etwas zu verteilen gibt! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist keine Kurzinter- vention auf die Rede des Innenministers!)
Ich komme sofort dazu. Wenn Sie mich nur einmal reden lassen würden, würde ich auch gern auf die Rede des Ministers Bezug nehmen.
Herr Innenminister, Sie haben recht, ich habe bei der Schuldenbremse die Hand gehoben und stehe auch dazu. Ich habe aber nicht die Hand dazu gehoben, um ein neues Ministerium einzurichten und neue Ministerposten zu schaffen.
Herr Minister, Sie sagten, dass Bürgermeister Sie ansprechen und sagen würden, legen Sie doch einmal einen Antrag bitte etwas zurück. Wenn ein Bürgermeister sieben Jahre in verschiedenen Feuerwehrbereichen auf einen Zuschuss warten muss und dann noch sagt, lassen Sie den Antrag bitte liegen, dann wird das sicherlich eine Ausnahme sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Regel ist.
Noch eine Aussage zu dem Thema „Einsparmöglichkeiten im Bereich der Feuerwehr“, die immer gefordert werden. Wir haben bei einer Anhörung seinerzeit im Innenausschuss den hessischen Landesfeuerwehrverband gehört. Die Kollegen aus Hessen haben fundiert berichtet, dass Einsparmöglichkeiten bis zu 40 % bei zentralen Ausschreibungen zum Beispiel von Fahrgestellen für Feuerwehrfahrzeuge möglich sind. Da haben Sie Ihre Einsparvorschläge. Machen Sie etwas daraus.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Das ist rechtswidrig! Das ist schon einmal versucht worden!)
Herr Seekatz, ich bin ausdrücklich dankbar für die Hinweise, die Sie mir gegeben haben. Zeigen Sie mir in der Republik eine schlankere Landesregierung.
Sie können gleich die blaue Karte heben, ans Rednerpult kommen und mir beweisen, wo ein Flächenland mit weniger Ministerien auskommt. Ich kenne keines.
Zentrale Beschaffung: Es gab einmal einen Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds hier in Rheinland-Pfalz.
Ich glaube, Steenbock hieß er. Zweimal hat er eine Initiative auf den Weg gebracht. Vielleicht hätte er besser mit den Hessen gesprochen. Sehr erfolgreich waren diese Initiativen nicht. Ich glaube, sie waren sogar einigermaßen teuer. Sie sind schiefgegangen.
Wenn Sie uns solche Beispiele vortragen, dann will ich Ihnen sagen, orientieren Sie sich doch an dem, was wir tatsächlich umgesetzt haben. Die neue Feuerwehrver
ordnung kennen Sie doch. Sie kennen die neue Fahrzeuggeneration. Sie wissen, dass wir damit 55 Millionen Euro Beschaffungsausgaben reduzieren können. Das ist eine Tat, das ist eine Leistung, und daran lasse ich mich messen.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird nach Vorschlag der Fraktionen das Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
und des Rettungsdienstgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/524 –
Sie haben nicht viel Geduld im Moment – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Vielen Dank.