Frau Klöckner, Sie hatten bis heute Morgen noch keinen wirklichen Sparvorschlag, geschweige denn ein Sparkonzept. Letzteres habe ich heute auch noch nicht gehört.
Konkret kam ich auf Einsparvorschläge von unter 17 Millionen Euro für 2012, weil vieles nebulös blieb.
Davon 16,8 Millionen Euro durch die Streichung der kostenlosen Schülerbeförderung. Respekt! Ansonsten wollen Sie in der Bildung sparen, bei der Schülerbeförderung. Sie wollen die Studiengebühren einführen, wissen aber nicht so genau für wen. Sie wollen bei der Justiz sparen, wissen noch nicht so ganz genau wo.
Ich verstehe das. Ich habe eine Menge Verständnis dafür, weil wir sozusagen gerne gemeinsam mit Ihnen diesen Weg der verantwortlichen Haushaltskonsolidierung gehen wollen. Da habe ich überhaupt kein Problem damit. Sie haben es angesprochen.
Wir haben Haushalts- und Finanzexperten par excellence in unserer Fraktion. Ich glaube, Ulrich Steinbach kommt gerne in Ihre Fraktion und hält ein Seminar, wie der rot-grüne Haushalt funktioniert, was gut daran ist und wo man vielleicht noch ein bisschen mehr einsparen kann. (Reichel, CDU: Den brauchen wir nicht!)
Ich bin gespannt, was er Ihnen beibringt und welche Vorschläge wir während der parlamentarischen Beratung von Ihnen zu hören bekommen. Wenn Sie die Expertinnen und Experten nicht in den eigenen Reihen haben, wir helfen da gerne einmal aus, Frau Klöckner. Das ist gar kein Problem.
Sie haben kein Konzept. Sie kritisieren jeden Sparvorschlag und fordern im Bund Steuersenkungen. Das ist doch alles gar nicht ehrlich. Das passt doch alles nicht zusammen. Das ist nicht rund. Das durchschauen die Menschen. Damit werden Sie nicht durchkommen. Es ist schlicht und ergreifend zu einfach. Ich habe heute davon abgesehen, als Mainzer meine Rede in Reimform zu verlesen.
Sie werden konkrete Vorschläge machen müssen, wenn Sie ernst genommen werden wollen. Da müssen Sie den Leuten auch erklären, wo es wehtut.
Im Haushalts- und Finanzausschuss haben Sie sich gegen die Deckelung bei den Beamtenbezügen gewehrt.
In der „AZ“ fordern Sie Stelleneinsparungen, sagen aber nicht wo. Gegenüber den Beamtinnen und Beamten sagen Sie nicht, wo die Stellen für die Beamtinnen und Beamten gekürzt werden sollen und wie das überhaupt haushaltswirksam ohne betriebsbedingte Kündigungen wird. All das werden Sie in den Haushaltsberatungen beantworten müssen. Wir werden Ihnen diese Frage stellen, weil Sie die Aufgabe, die wir vor uns haben, nämlich die Schuldenbremse, mit beschlossen haben. Deswegen werden wir Sie nicht aus der Haftung und der Verantwortung entlassen.
Wir erwarten substanzielle Beiträge, wie es damals die GRÜNEN in der Opposition mit Ise Thomas gemacht haben. (Pörksen, SPD: Genauso war das!)
Wenn von Ihnen gute Vorschläge kommen, werden wir ernsthaft darüber reden und es nicht mit der Macht der Mehrheit wegbügeln. Dazu haben wir den Mut und die Ehrlichkeit. Aber legen Sie die Ehrlichkeit und den Mut an den Tag, konkrete Vorschläge zu machen. Wir arbeiten uns gerne daran ab. Ich bin gespannt. Aber die Hoffnung, na ja, stirbt bekanntlich zuletzt.
Verantwortung, Mut und Ehrlichkeit sind die Leitlinien unserer Haushaltspolitik. Das spiegelt sich im Doppelhaushalt 2012/2013, dem ersten rot-grünen Haushalt, wider. Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Wir werden den Anforderungen der Verfassung an die Haushalte deutlich gerecht. Wir stellen Rheinland-Pfalz damit so auf, dass wir handlungsfähig bleiben und auf mittlere und lange Sicht noch stärker werden, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern noch mehr Handlungsspielräume eröffnen.
Wir gehen mit der Konsolidierung ehrlich um. Wir sagen, dass wir manches Wünschenswerte, was wir auch wollen, uns nicht leisten oder nicht sofort leisten können. Wir werden nicht nur ausgabenseitig etwas tun, wir werden auch die Einnahmeseite verbessern. Wir werden Rheinland-Pfalz konsolidieren und an den richtigen Schwerpunkten gestalten. Wir werden in die Zukunftsbereiche investieren. Wir werden durch die Energiewende, Investitionen in Bildung und frühkindliche Förderung in die Bereiche investieren, die unser Land fit machen, auch noch in zehn und 20 Jahren ein lebenswertes, ein gutes Land zu sein, in dem die Menschen gerne leben.
Wir lassen die Kommunen hierbei nicht im Stich. Wir werden auf Basis dieses Regierungsentwurfs mit den Menschen in den Dialog treten. Wir werden unsere Ohren und Herzen nicht verschließen. Wir werden uns Argumenten stellen, aber immer klar sagen, wenn wir etwas ändern, weil es gute Argumente dafür gibt – Frau Klöckner, als Parlament, das ist unser Königsrecht, da gebe ich Ihnen Recht –, da muss auch die Gegenfinanzierung kommen.
Dann müssen wir auch sagen, wo wir es eventuell wegnehmen können. Dieser Prozess steht uns jetzt bevor. Wir werden ihn gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gehen. Dabei werden wir aber ehrlich bleiben. Das unterscheidet die koalitionstragenden Fraktionen fundamental von der Opposition, meine Damen und Herren.
ist essenziell für die Umsetzung des sozial-ökologischen Wandels in Rheinland-Pfalz. Das ist unser Weg. Wir werden ihn gehen. Das wird ein langer Marsch werden.
Wir werden dabei die Menschen in diesem Land mitnehmen. Wir machen das, um das Land handlungsfähig zu halten und um Verlässlichkeit zu gewähren, um das Land auch in der Zukunft gestalten zu können. Wir machen das, um kommenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, die vielleicht noch ein Stückchen besser ist als die, die wir vorgefunden haben, damit unsere Kinder für ihre Kinder auch morgen noch gestalten können.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen. Wir begrüßen den Seniorenbeirat und das Seniorentheater aus Koblenz. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst, ein herzliches Wort des Dankes an das Parlament insgesamt und an die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen zu sagen. Ich meine, dass das eine interessante erste Würdigung dieses Haushaltsentwurfs gewesen ist und wir spannende Haushaltsberatungen vor uns haben.
Meine Damen und Herren, ich will auch deutlich machen, dass ich mich für die den Grundzügen nach bereits erfolgte Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen bedanke. Ich freue mich darüber, dass wir auch durch enges Kooperieren im Vorfeld der vorgelegten Zahlenwerke eine Grundübereinstimmung erzielt haben, die diese Koalition auch in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits zum Ausdruck gebracht hat.
Ich würde es bedauern, wenn es zutrifft, dass durch eine späte Kenntnisnahme eine erste Bewertung – dies unterstreiche ich – des Haushaltes nicht ausreichend möglich gewesen wäre. Frau Kollegin Klöckner, wir sollten aber den unterschiedlichen Wahrnehmungen einmal nachgehen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mir voller Entsetzen einen Zettel gereicht, dass das, was Sie gesagt haben, zumindest nicht mit ihrer
Handlung übereinstimmt. Sie haben gesagt, Sie hätten gerade 70 Stunden zur Verfügung gehabt. Ich sage, dass mir meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgeteilt haben, sie hätten am 2. November einen ersten Haushaltsentwurf mit den entsprechenden Exemplaren für die Fraktionsvorsitzenden dem Parlament zugeleitet.