Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, wir können zur Abstimmung kommen. Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf ab. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die unveränderte Annahme.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/492 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller drei Fraktionen angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig mit den Stimmen aller drei Fraktionen angenommen.
Wir kommen zu Punkt 8 und Punkt 9 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden sollen:
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/529 – Zweite Beratung
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/530 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die beiden Tagesordnungspunkte stehen auf der Tagesordnung vorbehaltlich der abschließenden Beratung im federführenden Innenausschuss, für den ich hier berichten darf, und dem Rechtsausschuss.
Die beiden Angelegenheiten sind vom Landtag am 10. November in seiner 13. Sitzung an die beiden Ausschüsse überwiesen worden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 5. Sitzung am 17. November 2011 beraten, der Rechtsausschuss einige Tage später am 1. Dezember 2011. Beide haben einstimmig empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die Schlussberatung zunächst des ersten Gesetzentwurfs aller Fraktionen zur Fusion der Verbandsgemeinde Braubach und der Verbandsgemeinde Loreley.
Ich freue mich über diese Fusion. Es ist eine freiwillige Fusion. Das betone ich ausdrücklich. Diese freiwillige Fusion wird daher ausdrücklich vonseiten der CDULandtagsfraktion begrüßt. Wir stehen dem zustimmend gegenüber und werden dem Gesetz entsprechend zustimmen.
So einvernehmlich dieses Gesetz, Braubach-Loreley, durchgeführt werden kann, so problematisch ist das Gesetz – das haben wir heute Morgen im Innen- und Rechtsausschuss erlebt – bezüglich der Fusion zwischen der Verbandsgemeinde Eich und der Stadt Osthofen. Dazu hatten wir heute Morgen Diskussionen geführt, und es ist ein Beschluss gefasst worden, dass dieses Gesetz zunächst einmal ausgesetzt wird und der Bürgerentscheid, der dort von vielen Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht wurde, zunächst einmal Gehör findet und zur Abstimmung gestellt wird.
Ich denke, das ist auch richtig so; denn die Landesregierung spricht immer von Bürgerbeteiligung. Wir haben eine Enquete-Kommission, in der es um Bürgerbeteiligung geht.
Wir hatten deshalb im Rahmen der Diskussion im Innenausschuss vonseiten der CDU einen Antrag zu einer Anhörung gestellt. Im Rahmen der Anhörung hat sich
herausgestellt, dass es sicherlich der richtige Weg war, eine Anhörung durchzuführen und konkret zu hinterfragen, wie das aussieht; denn der Bürgerentscheid steht unmittelbar davor.
Leider mussten wir zum Teil erleben, dass SPD und GRÜNE nicht unbedingt hundertprozentig hinter dieser Bürgerbeteiligung stehen, wie sie sie sonst immer proklamieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen will ich dazu im Plenum durchaus kritisch Stellung nehmen, auch wenn das Gesetz zunächst abgesetzt wurde und es sicherlich später noch zu Diskussionen darüber kommen wird.
Ich will den Kollegen Noss zitieren, der gesagt hat, dass sie die Anhörung zwar mitmachen würden, aber der Meinung sind, dass das Gesetzgebungsverfahren in jedem Fall durchgezogen werden soll.
Das ist natürlich schon ein bisschen komisch, wie man letztendlich mit dem Bürgerbegehren vor Ort umgeht.
Ich denke aber, wir haben heute Morgen eine Lösung gefunden. Der Wissenschaftliche Dienst hat uns mit seinem Gutachten unterstützt und der richtigen Seite entsprechend argumentiert. Vor dem Hintergrund warten wir jetzt einmal ab, wie dieser Bürgerentscheid ausgeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf noch einmal kurz auf das Fusionsgesetz zwischen Braubach und Loreley zurückkommen. Wie gesagt, das ist größtenteils unproblematisch. Die neue Verbandsgemeinde soll zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit führen. Schon im Vorfeld gab es im Gutachten Vermerke, dass beide Verwaltungen zwar effizient bewertet wurden, aber sie doch beide mit dem demografischen Wandel und der demografischen Entwicklung vor Ort zu kämpfen haben. Der Herr Innenminister kennt das, die Verbandsgemeinde Braubach ist seine Verbandsgemeinde.
Ich denke, es ist richtig, dass wir diese Fusion durchführen. Die beiden Arbeitskommissionen der beiden Verbandsgemeinden haben sehr konstruktiv und offen miteinander den Dialog gesucht und den Prozess zu einem ordentlichen Ergebnis zusammengeführt. Das finden wir sehr positiv.
Am Ende stand die große Zustimmung der Räte, aber eben auch der Bürgerinnen und Bürger. Es gab keine große Diskussion in der Öffentlichkeit, geschweige denn irgendwelche Bürgerinitiativen, die sich gegen eine Fusion gewandt hätten.
Wir freuen uns über die Hochzeitsprämie, auch die Verbandsgemeinden freuen sich darüber und hoffen, dass sie das entsprechend gut umsetzen können.
Am 3. Juni 2012 wird die neue Verwaltungsspitze gewählt werden. Ich möchte ausdrücklich an dieser Stelle dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Braubach, Herrn Werner Groß, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Herrn Dieter Clasen, danken, aber auch den Räten für die konstruktive Begleitung dieses Verfahrens und dieser Fusion.
Ich wünsche den beiden und den künftigen Räten alles Gute. Die CDU-Landtagsfraktion wünscht der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley – so heißt der Arbeitstitel, da wird noch ein schöner Name gefunden; da muss man einmal später sagen, wie der heißen wird – viel Erfolg. Ich freue mich auf eine positive Umsetzung der Fusion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns natürlich auch, dass wir heute zwei neue Verbandsgemeinden, die sich neu gegründet haben, begrüßen können, nämlich die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg und die Verbandsgemeinde Braubach-Loreley.
Es liegen übereinstimmende Willenserklärungen der Räte vor. Von daher gesehen ist das ein Beweis, dass die Verwaltungsreform funktioniert. Ich glaube, in dieser Einschätzung sind wir uns zunächst alle einig.
Nun geht es um die von Ihnen angesprochene Fusion Eich-Osthofen. Hier gab es nicht dieses reibungslose Verfahren, wie wir es uns gewünscht hätten. Hier gab es einen Beschluss des Rats. Ich möchte mich diesem Problem aufgrund der heutigen Presseerklärung der CDU nähern. Es ist alles noch gut im Kopf. Wir können alles nachverfolgen. Sie schreiben in Ihrer Presseerklärung: Es war ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative und die CDU-Landtagsfraktion, dass die Entscheidung so gefallen ist, wie sie heute Morgen gefallen ist.
Dazu ist zu sagen, ich sehe darin keinen großen Erfolg von Ihnen, das ist ein Erfolg der Demokratie.
Wir haben uns insgesamt mit der Sache auseinandergesetzt, haben die einzelnen Gesichtspunkte, die auftraten, gewichtet und sind zu diesem Ergebnis gekommen.
ja, ja –, dass die CDU-Fraktion bereits nach der Anhörung in der letzten Woche das Verfahren aussetzen wollte.
Hierzu ist zu sagen, nach der letzten Sitzung gab es eine Einschätzung des Innenministeriums, die dahin gehend lautete, für die Rechtsposition eines Bürgerbegehrens in Osthofen sei aus rechtlichen Gründen kein Raum. – Diese Einschätzung stand im Raum.