Polizisten der Arbeitsgruppe „Werbung“ der rheinlandpfälzischen Polizei der Landespolizeischule Hahn. Letztere sind mit unserem ehemaligen Kollegen Herrn Auler gemeinsam nach Mainz gekommen. Seien Sie alle herzlich willkommen!
Wir fahren mit den Regularien der Tagesordnung fort. Ich möchte Ihnen einige Hinweise geben. Die in der Tagesordnung fehlende Drucksache 16/652 zu Tagesordnungspunkt 1 konnte nicht fristgerecht verteilt werden; deshalb ist die Frist abzukürzen. Das Gleiche gilt für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/667 – zu Tagesordnungspunkt 22, die den Antrag – Drucksache 16/655 – ersetzt.
Die in der Tagesordnung fehlenden Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 16, 17, 21 und 23 wurden am Freitag, den 2. Dezember 2011, fristgerecht verteilt.
Der Tagesordnungspunkt 10, Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde EichOsthofen, wird abgesetzt, da der federführende Innenausschuss und der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf nicht abschließend beraten haben. Änderungsanträge oder Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen.
Gibt es von Ihnen noch Hinweise zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall, damit stelle ich die Tagesordnung so fest.
„Ergebnisse des Stresstests des AKW Cattenom – Risiken für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/640 –
Die Aktuelle Stunde ist dreigeteilt. Die Redezeit je Fraktion beträgt in der ersten Runde fünf Minuten und in der zweiten Runde zwei Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir am Anfang ein Wort in eigener Sache. Als ich vor einigen Jahren begann, mich gegen die Atomkraft zu engagieren, war eine Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom eine ambitionierte Herausforderung. Nach den Ereignissen in Fukushima und nach der anhaltenden Pannenserie in Cattenom ist eine Abschaltung dieses Risikomeilers nun aber in greifbare Nähe gerückt.
Auch in Frankreich findet ein Umdenken statt, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch auf politischer Ebene.
So haben die Sozialisten und die GRÜNEN beschlossen, bei einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr 24 der 58 französischen Atomkraftwerke schrittweise abzuschalten.
Der am Montag letzter Woche vorgestellte Zwischenbericht des EU-Stresstests – Beobachter ist für Luxemburg, das Saarland und Rheinland-Pfalz Dieter Majer – lässt keinen Zweifel daran, dass Cattenom zu diesen 24 Reaktoren gehören muss.
Majer stellte gravierende Mängel an der Anlage selbst sowie auch an den Sicherheitsvorkehrungen fest. Die Meinung des unabhängigen Experten trägt nicht gerade dazu bei, das Vertrauen in die Sicherheit des Atomkraftwerks zu stärken, trotz aller Beschwichtigungen durch den Betreiber EDF. Um es von vornherein klarzustellen, die momentane OSART-Mission der Internationalen Atomaufsichtsbehörde ist nicht gleichzusetzen mit dem Lastenheft des EU-Stresstests; denn eines darf hierbei nicht vergessen werden: Es ist der Betreiber EDF, der im Auftrag der französischen Atomaufsichtsbehörde den Stresstest in Cattenom durchführt. EDF hat natürlich ein wirtschaftliches Interesse, Cattenom so lange wie möglich am Netz zu lassen, und spielt deshalb natürlich die Mängel herunter.
Intern rechnet man bei der EDF mit Laufzeiten von 60 bis 100 Jahren. Genau aus diesem Grund ist dieser Bericht des unabhängigen Experten so wichtig.
Der Europäische Stresstest umfasst mögliche Naturkatastrophen, Flugzeugabstürze und von Menschen verursachte Unfälle. Hierbei ist natürlich zu berücksichtigen, dass Cattenom direkt an der Einflugschneise des luxemburgischen Flughafens Findel mit 82.000 Flugbewegungen pro Jahr liegt.
Dieser Katalog entstand nach den Ereignissen in Fukushima, welche uns vor Augen geführt haben, dass im Zusammenhang mit den Gefahren der Atomkraft auch das Undenkbare möglich ist.
Nun ist aber festzustellen, dass die EDF in Bezug auf ihre Atomkraftwerke Fragen ausschloss, die den französischen Sicherheitsexperten nicht wahrscheinlich genug erschienen. Darunter fallen nicht nur Dampfexplosionen nach einer Kernschmelze, sondern auch die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes auf das Atomkraftwerk, welches explizit als Kriterium des EU-Stresstests genannt wird.
Es kann daher nicht sein, dass Kriterien des EUStresstests einfach nicht eingehalten oder als unwichtig abgetan werden. Im Falle eines größeren Unfalls in Cattenom sind nämlich in einem Umkreis von 80 Kilometern über 1,2 Millionen unserer Bürgerinnen und Bürger betroffen, die dann gegebenenfalls evakuiert und versorgt werden müssten.
Die Bevölkerungsdichte in dieser Region war schon immer ein Streitpunkt. Der erste Präsident der französischen Atomaufsichtsbehörde trat 1975 deshalb zurück. Auch der zweite protestierte gegen die Auswahl Cattenoms als Standort eines Atomkraftwerks.
Trotz des Risikos für eine solch große Zahl von Menschen werden aber gewisse Kriterien als unwahrscheinlich abgetan und nicht berücksichtigt. Das ist einfach unverantwortlich.
Die von dem Experten aufgeführten Mängel bezüglich des Stresstests in Cattenom sind gravierend. Da hilft auch alles Schönreden durch den Betreiber nichts. Cattenom stellt ein Risiko für die umliegende Bevölkerung dar. Dieses Risiko – darin sind wir uns mit den Saarländern, den Luxemburgern und den Belgiern einig – wollen wir nicht länger akzeptieren.
Der Bericht des unabhängigen Stresstestbeobachters hat nicht nur gravierende Mängel in Cattenom aufgezeigt, sondern auch die Kritik an der Auslegung der EDF bei den EU-Kriterien geäußert. Für mich ist das Atomkraftwerk daher durchgefallen. Cattenom gehört sofort abgeschaltet!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Hoffnung, dass wir uns auch bei diesem Thema der Frage des Atomkraftwerks Cattenom hier im Parlament einig sind. Rostige Leitungen, Schwächen im Kühlkreissystem, unsichere Notfallgeneratoren, Schwächen bei den Kommunikationswegen, Gefahr bei den Erdbeben und Überschwemmungen. – Die französische Atomaufsichtsbehörde ASN hatte den Prüfungsbericht über Cattenom veröffentlicht, in dem etliche Mängel und Sicherheitsdefizite im AKW festgestellt wurden.
Cattenom mangelhaft, der Stresstest auch. – So lässt sich der derzeitige Sachstand um das AKW zusammenfassen.
Ziel des Stresstests war es eigentlich, die Reaktionsmöglichkeiten des jeweiligen Kernkraftwerks und seiner Betriebsmannschaft auf außergewöhnliche, auslegungsüberschreitende Ergebnisse zu überprüfen. Es war also weniger eine Frage, wie Unfälle vorbeugend verhindert werden können, sondern wie die Auswirkungen schon
Herr Ministerpräsident, es war richtig, dass RheinlandPfalz gemeinsam mit dem Saarland und Luxemburg einen unabhängigen Beobachter, nämlich Herrn Dieter Majer, einen sachkundigen Beobachter, zum Stresstest beim AKW Cattenom geschickt hat; denn nachdem der Atomkonzern EDF zugegeben hat, ja, wir müssen nachrüsten, hat Herr Majer im Namen von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Luxemburg noch einmal nachgelegt und weitere zusätzliche Risiken aufgezeigt.
Die wesentlichsten Mängel waren: Die geforderte Bewertung der Folgen, zum Beispiel eines Flugzeugabsturzes, wurde nicht ausreichend behandelt. Es existiert keine Notsteuerwarte, die bei einem Ausfall der Steuerwarte die Regelung des Reaktors ermöglichen könnte. Außerdem bestehen Defizite bei der Wärmesenke Mosel und der Wärmesenke Mirgenbachstausee. Die Pumpwerke für das Kühlwasser aus der Mosel sind nicht gegen extreme Hochwasser ausgelegt, und die Staumauer des Mirgenbachstausees hat bei einem Erdbeben nur geringe Sicherheitsreserven.
Es wurden weitere Punkte aufgeführt, die dankenswerterweise auf der Homepage Ihres Hauses, Frau Ministerin Lemke, nachzulesen sind.
Ich hätte den Vorschlag zu machen, dass wir – der Bericht von Herrn Majer soll im Laufe des Dezembers noch fertiggestellt und veröffentlicht werden – im nächsten Wirtschaftsausschuss vielleicht sogar mit Herrn Majer direkt diese Ergebnisse ausführlich beraten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber auch besorgniserregend, wenn dann der Direktor des Kernkraftwerkes Cattenom, Dupré-la-Tour, sich über den Beobachter Dieter Majer äußert: Wir haben uns von den Deutschen keine Lektionen geben zu lassen. –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht doch nicht darum, Lektionen zu erteilen. Es geht hier um die Sicherheit der Menschen in Frankreich, in Deutschland und in ganz Europa. Es ist keine Frage von Lektionen, wie es sich Herr Dupré-la-Tour da erlaubt.
Warum soll es aber in Frankreich anders sein, als es in Deutschland war? In Frankreich heißt der Atomkonzern EDF, nicht E.ON, Vattenfall, RWE oder EnBW. EDF ist weitaus mächtiger als die vier deutschen Konzerne. In Frankreich heißt Merkel Sarkozy, aber der Politikstil bleibt der gleiche; denn auch hier wurden Atomdeals in Hinterzimmern der Regierungszentrale abgeschlossen. Auch in Frankreich dürfen es die Menschen ausbaden, wenn ein störungsanfälliger Reaktor weiterläuft.
Wir können uns nur wünschen und bitten, dass sich auch die Bundeskanzlerin für einen internationalen Atomausstieg einsetzt und nicht im Bundestag zwar zu Kehrtwende kommt, aber auf internationalen Veranstaltungen und durch Hermes-Bürgschaften noch diese Risikotechnologie fördert, beispielsweise in Brasilien. Dort droht jetzt auch, ein weiterer Reaktor ans Netz zu gehen.
Dankenswerterweise findet mittlerweile auch in Frankreich ein Umdenken statt. Frau Kollegin Nabinger hat es schon angeführt. Die Sozialistische Partei in Frankreich und die dortigen GRÜNEN hoffen auf einen Regierungswechsel in Frankreich im nächsten Jahr. Wir übrigens auch.
Wir hoffen, dass zumindest einmal die ältesten Reaktoren abgeschaltet werden bzw. deren Laufzeit nicht verlängert wird. Das geht uns noch nicht weit genug.
Vier Minuten und 46 Sekunden, Herr Kollege Billen. Ich habe noch 10 Sekunden Redezeit. Diese nutze ich auch noch.
Wir hoffen, dass es zu einem Regierungswechsel kommt und die ältesten Reaktoren abgeschaltet werden. Es geht uns noch nicht weit genug, aber es geht wenigstens in die richtige Richtung.