Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Reaktorblöcke von Cattenom – das ist eine sehr starke Massierung – stehen unmittelbar an der Grenze zu Rheinland-Pfalz. Im 50-Kilometer-Radius liegen weite Teile der Region Trier.
Das hat in den ganzen Jahren schon zu intensiven Verhandlungen, Beschwerden und zur Aufarbeitung des Themas gerade auch im Kreistag Trier-Saarburg geführt, weil wir ein besonderes Sicherheitsbedürfnis zu Cattenom hatten.
In den letzten fünf Jahren hatte die damalige Umweltministerin Conrad dieses Informationsbedürfnis nicht immer voll erfüllt. Jetzt hat der Landrat des Kreises TrierSaarburg am 8. November 2011 den Ministerpräsidenten angeschrieben, Herrn Majer doch einmal in den Kreistag zu schicken, damit wir Informationen von der Inspektion bekommen, die im August stattgefunden hat. Einziges Ergebnis dieser Anfrage war die Mitteilung eines Referenten, dass das an das Umweltministerium weitergeleitet worden ist und irgendwann eine Antwort kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht genug, weil uns das Kernkraftwerk Cattenom vor den
Immer wieder kamen Störfälle vor. Die Information, die von französischer Seite geflossen ist, war immer recht dürftig. Das kann den Menschen in der Region Trier nicht weiter zugemutet werden. Deshalb waren wir sehr froh, dass auf europäischer Ebene nach Fukushima der Stresstest eingeführt worden ist, der jetzt läuft.
Der Beobachter von Rheinland-Pfalz, Herr Majer, der Gott sei Dank dabei war, hat in seinem Bericht – ich glaube, das Ergebnis des Stresstests soll im Juni 2012 vorliegen – ganz klar gesagt, dass verschiedene Dinge im Argen liegen. Der Flugzeugabsturz wurde nicht behandelt, weil die Franzosen das nicht wollten. Darüber hinaus wurden keine Ermittlungen über die Erdbebenintensität durchgeführt, bei deren Überschreitung grundlegende Sicherheitsfunktionen ausfallen. Das ist das Hauptproblem. In Fukushima hat zu einer Verstärkung dieser Katastrophe geführt, dass die Kühlwassersysteme für die Brennstäbe ausgefallen sind.
In Cattenom ist es ähnlich. Bei einer solchen Katastrophe ist die Kühlwasserzufuhr zu den Brennstäben nicht gesichert, und es werden noch zusätzliche Generatoren benötigt, um alle Eventualitäten abzudecken. Wir müssen Wert darauf legen, dass das möglichst zügig umgesetzt und nicht gewartet wird, weil – das stellte Herr Majer auch fest – die Franzosen mittlerweile den Fristen für eine Verbesserung zugestimmt haben. Die Franzosen wollen diese mittelfristig haben. Das muss aber kurzfristig passieren, damit die Sicherheitsbedenken der Menschen in der Region Trier und in ganz RheinlandPfalz Berücksichtigung finden.
Jetzt gibt es Diskrepanzen. Es muss geklärt werden, ob das Lastenheft, das die EU vorgegeben hat, korrekt und vollständig abgearbeitet ist. Ein Teil sagt, dass das Lastenheft nicht ganz abgearbeitet ist. Die Franzosen meinen, es wäre abgearbeitet.
Der zweite Problempunkt ist, ob Cattenom den Stresstest erfüllt oder nicht erfüllt. Diese Dinge müssen geklärt werden. Ich bin für die Aussagen dankbar, die die französische Seite in den letzten Monaten getroffen hat. Einmal hat der Premierminister Frankreichs am 12. Juli 2011 gesagt: Unsere Verpflichtung ist klar. Sollte eine der französischen Anlagen diesen Stresstest nicht bestehen, wird sie geschlossen.
Der Präsident des Regionalrats von Lothringen hat am Freitag in Metz bei der Sitzung des Interregionalen Parlamentarierrats, dem Rheinland-Pfalz auch angehört, und in dem es große Turbulenzen gab, gesagt: Wenn Cattenom den Stresstest nicht besteht, wird es abgeschaltet. –
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der St. Sebastianus Schützenbruderschaft 1636 Mehring e.V. sowie Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mörlen. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass Sie sich inhaltlich sehr stark mit dem Bericht von Herrn Majer befasst haben. Um Transparenz herzustellen und das Thema in der Öffentlichkeit diskutieren zu können, haben wir zusammen mit dem Saarland und Luxemburg die Vereinbarung getroffen, einen gemeinsamen Gutachter zu entsenden.
Das Allerwichtigste ist, dass wir uns immer wieder öffentlich fragen, ob wir alles Mögliche tun, um der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in vollem Maß zu dienen, ob technisch alles unternommen wurde, um dies auch weiterhin gewährleisten zu können, ob alle Weichen richtig gestellt worden sind und ob wir dies auch mit der Geschwindigkeit tun, mit der das notwendig ist.
Sie haben festgestellt, dass es eine Menge Mängel und Fragezeichen gibt. Eine Frage wird laut des Kriterienkatalogs der EU, der an diesen Stresstest geknüpft wird, nicht beantwortet, nämlich ob Cattenom den Stresstest bestanden oder nicht bestanden hat. Der Kriterienkatalog der EU sieht nicht ein Bestehen oder Durchfallen vor. Das macht die ganze Sache so schwierig.
Auf der anderen Seite wurde es uns ermöglicht, einen Beobachter nach Frankreich zu entsenden. Sie haben es zutreffend geschildert. Das ist ein durchaus schwieriges Unterfangen. Die Franzosen sind nicht begeistert, dass die Deutschen fachlich Stellung nehmen wollen und regelmäßig im Kernkraftwerk ein- und ausgehen.
Hier muss ich leider der CDU ein bisschen widersprechen. Welche Verhandlungen hat es früher mit Frau Conrad und anderen aus der Region gegeben? Ich kann mich an Folgendes erinnern: Als ich mit Frau Nabinger und Frau Ministerin Höfken in unseren außerparlamentarischen Zeiten das Kraftwerk besichtigt habe, wurde uns gesagt, hier gibt es keine Verhandlung. Den Dialog gibt es eigentlich gar nicht, und zwar auch nicht mit der Region.
Wenn sie heute Resolutionen fassen, sollten sie diese auch zustellen. Es lag mit Sicherheit nicht an Frau Conrad, dass sie diesen Dialog nicht geführt hat, sondern an dem mangelnden Interesse an diesem Thema bis zu Fukushima. Um so etwas zu begleiten, braucht man auch Personal und den politisch durchgreifenden Willen.
Ich würde mir auch wünschen, dass Ihre Reihen besser besetzt wären, damit Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Region erklären, dass es durchaus Sinn macht, regelmäßig Resolutionen zu schicken. Es liegt nicht an der Ministerin, Ihre Resolutionen aus den Regionen politisch zu unterstützen. Dies können Sie durchaus selbst tun.
Lassen Sie mich kurz auf einige technische Fragen eingehen, die den Stresstest als solchen betreffen. Sie haben Großereignisse genannt, wie die Integrität des Containments, also die Hülle der Reaktoren hinsichtlich von Flugzeugabstürzen, Schneelasten oder Ähnlichem. Ich finde die Tatsache viel dramatischer, dass ein einfacher Stromausfall oder ein einfacher Regenguss, wie wir ihn regelmäßig im Sommer über 60 Minuten zu erwarten haben, die Kanalrohre überfluten würde und die ganze Anlage so unter Wasser setzen könnte, dass die Brennstäbe und damit alle Funktionen des Kraftwerks außer Kraft gesetzt wären und dadurch wahrscheinlich ein Super-GAU eintreten würde.
Gleiches gilt nicht nur für Schneeereignisse und starke Regengüsse, sondern auch für Trockenperioden. In dem Moment, in dem die Wasserzufuhr über die Mosel nicht mehr gewährleistet werden kann, ist Gleiches zu befürchten. Wir wissen, wie es aussieht, wenn die Pegel in unseren Flüssen in Rheinland-Pfalz niedrig sind. Wir erleben gerade einiges am Rhein. Die Mosel kann das genauso treffen. Insofern ist noch nicht einmal durch die starken Wetterereignisse, die mit dem Klimawandel kommen, bei dem Kernkraftwerk der Stresstest passiert. Er ist damit auch für mich in meiner Interpretation ganz deutlich durchgefallen.
Ich kann die Liste der speziellen Maßnahmen fortsetzen, ob sie Filter, Luftabsaugeanlagen oder Ähnliches betreffen. Das Schlimmste ist, dass über die schnelle Eingreiftruppe für Störfälle FARN erst im Jahr 2015 diskutiert werden soll, die entsprechenden Dokumente, die die besagten Mängel abstellen sollen, erst bis zum Jahr 2015 angefertigt werden sollen und die eigentliche Mängelabstellung erst zum Jahr 2020 erfolgen soll.
Meine Damen und Herren, ich sehe eine äußerste Gefährdung für das Land Rheinland-Pfalz und die Franzosen. Sie sollten schon im eigenen und auch im Interesse der Belgier, der Luxemburger und der Saarländer ein Interesse an der weiteren Sicherheit der Region haben und nicht, wie Sie gesagt haben, Ihre Delegation vom Interregionalen Parlamentarierrat fernhalten, die in der Sitzung der Kommission 6 „Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste“, als man sich mit diesem Thema befasst hat, leider nicht erschienen ist.
Sie dürfen davon ausgehen, dass wir unsere intensiven Kontakte und guten Beziehungen nutzen werden, ver-
antwortungsvoll im Dialog zu bleiben, weil es auch auf die Freundschaft zwischen den Ländern ankommt, mit diesem Thema verantwortungsvoll umzugehen. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten. Wenn es dann einen Brief mehr aus der Eifel, aus dem Saarland, aus Luxemburg und aus vielen anderen Regionen gibt, werden die Franzosen dies sicherlich auch irgendwann verinnerlichen. Schon jetzt kommen sie her, um sich anzuschauen, wie man ein Atomkraftwerk abbaut und mit regenerativen Energien alternative Energieerzeugung aufbaut. Dies ist für eine Transformation auch in Frankreich wichtig.
Herr Kollege Schmitt hat es eben angesprochen, und zwar das vom französischen Premierminister und vom Präsidenten des Regionalrats in Lothringen. Wir sollten uns in den nächsten Monaten darauf konzentrieren, sie beim Wort zu nehmen, dies umzusetzen, was sie versprochen haben.
Aber ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen. In jüngster Zeit wurde gegen Cattenom öfter demonstriert. Viele hier im Raum waren dort vertreten: die gesamte Fraktion der GRÜNEN, auch viele von der SPD, Frau Conrad in Begleitung von Frau Raab, die Ministerinnen Lemke, Höfken, Ecolo aus Belgien, Déi Gréng aus Luxemburg, Les Verts aus Frankreich und viele Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Großregion.
Erste Anmerkung. Herr Schmitt, Sie sind der Robin Hood in der CDU. Das muss man wirklich ganz klar sagen.
Wenn ich es böswillig sagen würde, könnte ich sagen: Sie sind der Einäugige unter den Blinden. Aber das mache ich nicht.
Zu nennen ist Ihr Vorpreschen beim Mindestlohn, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Es ist aller