Herr Strack, ich möchte zunächst einmal Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich grüßen und mich dafür bedanken, dass Sie mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, mit meinem Abteilungsleiter, Herrn Stumpf, in regelmäßigem Kontakt stehen. Ich freue mich auch, dass Sie in der nächsten Woche Gespräche bei uns im Hause führen werden.
Sehr geehrter Herr Licht, was Sie ausgeführt haben, kann man eigentlich nur noch mit dem Begriff „Krokodilstränen“ umschreiben. Eine Aufforderung, Bemühungen
zu unternehmen, um die Formel 1 zu beenden, ist doch – wenn man sich am Nürburgring auskennt – das Verrückteste, was man in der jetzigen Phase überhaupt fordern kann.
5 Millionen Euro ist Ihre Obergrenze, dies allein ist schon wenig sachdienlich. Aber uns aufzufordern, die Formel 1 zu beenden, ist – um in der Mainzer Sprache zu bleiben – wirklich narrisch.
Sie haben mich aufgefordert, Verträge zu kündigen. Da halte ich es mit Ihrem Kollegen Herrn Baldauf, der soeben etwas Vernünftiges dazwischengerufen hat.
Ich möchte ihn zitieren. Er hat gesagt: „Lasst uns in alle Bücher hineinschauen, dann entscheiden wir.“ – Das ist richtig.
Sie wissen, dass wir momentan von Ernst & Young die Unterlagen zusammengestellt bekommen, um dann, wie ich es angekündigt habe, mit Herrn Lindner die Gespräche zu führen.
Aber mich aufzufordern, ohne diese Zahlen zu kennen, ein juristisches Abenteuer einzugehen, das schlussendlich dem Land zum Nachteil gereichen könnte, entbehrt doch jedes vernünftigen Handelns.
Wir werden ein einwandfreies Verfahren gewährleisten. Wir haben die Verträge, die Verträge sind unterschrieben. Sie haben uns angemahnt, unsere Versprechen einzuhalten. Herr Kollege Hering hat Herrn Strack seinerzeit einen Brief geschrieben und darin Einzelheiten genannt, wie wir uns diesen Übergang vorstellen und was wir gewährleisten, wenn es zu dieser Situation kommt. Herr Koch und Herr Lindner haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls informiert. Natürlich sind wir an diese Versprechen gebunden, das ist doch vollkommen klar.
Im Moment wird in der Presse berichtet, dass es zu Entlassungen kommen könnte. Aber wir kennen diese Entlassungen noch nicht. In der Presse sind 91 direkte Kündigungen angekündigt, es wurde angekündigt, 29 Zeitarbeitsverträge nicht zu verlängern und 21 ehemalige Mitarbeiter der alten Nürburgring GmbH nicht mehr weiter bei der NAG zu beschäftigen, und damit fallen sie automatisch in die Verantwortung der Nürburgring GmbH zurück.
Wenn dies gerade vor Weihnachten so kommt, dann tut es mir, dann tut es der Landesregierung, dann tut es – so glaube ich – allen in diesem Raum enorm weh. Dies kann keiner wollen, und das wünscht sich auch keiner. Wir haben aber bisher nur die Ankündigungen.
Der Geschäftsführer, Herr Dr. Schmitt, hat bei einer Betriebsversammlung am 1. November noch erklärt, dass es in absehbarer Zeit zu keinen Entlassungen kommt. Wir müssen also tatsächlich zuerst einmal abwarten, bevor wir handeln können, bis wir Zahlen kennen, die entsprechend ernsthaft angekündigt sind. Der Leiter der Arbeitsagentur in Mayen hat diese Hinweise bisher noch nicht. Sie wissen auch, 30 Tage, bevor entlassen werden kann, müsste eine solche Anzeige bei ihm eingehen.
Noch einmal: Wir werden unsere Versprechen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einlösen. Ich bin auch meiner Kollegin Malu Dreyer sehr dankbar, dass sie und ihr Haus schon vorsorglich überlegt haben, was wir den Kolleginnen und Kollegen als Hilfe an die Hand geben können, die davon betroffen sind, wenn es tatsächlich zu Entlassungen kommt. Sie hat erste Gespräche geführt, und ich glaube, es ist das richtige und verantwortbare Handeln, jetzt schon einmal darüber nachzudenken, was wir für die Bediensteten tun können.
Natürlich ist es eine sehr schwierige Situation, aber wenigstens und Gott sei Dank ist das Umfeld dergestalt, dass wir in der jetzigen Zeit Hoffnung haben können, die Frauen und Männer, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wieder in Arbeitsverhältnisse zu bringen.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Arbeitslosenquote von 6,4 % und in Rheinland-Pfalz von 4,8 %. Im betroffenen Arbeitsamtsbezirk beträgt die Arbeitslosenquote 3,6 %. Insoweit darf man die Hoffnung haben, dass mit unserer Hilfe, wenn es zu solchen Entscheidungen kommen sollte, die Menschen wieder in Arbeit vermittelt werden können. Dies ist eine verantwortbare Herangehensweise.
Es ist niemandem damit gedient, Krokodilstränen zu vergießen, Vertragskündigungen zu fordern und das Ende der Formel 1 zu fordern. Ich glaube, dies ist unredlich und wird auch den Bedürfnissen, den Ängsten, Nöten und Sorgen der betroffenen Menschen in keiner Weise gerecht. Wir stehen an der Seite der Bediensteten, wir nehmen unsere Verantwortung wahr, wie es Herr Kollege Hering in seiner damaligen Funktion versprochen hat, wie es Herr Koch und Herr Lindner in ihrem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angekündigt haben und wie ich es Ihnen heute noch einmal ausgeführt habe.
Wenn sie uns auch als Gäste nicht angekündigt waren, begrüße ich an dieser Stelle sehr herzlich die Betriebsratsmitglieder in unserem Hause. Es ist eine Debatte, die Sie direkt betrifft. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Herr Lewentz, das war wieder ein Lehrstück, das Sie in der letzten Zeit des Öfteren praktizieren: das bewusste Falschverstehen.
Ich sage dazu nur, meine Fraktion und ich sind davon überzeugt: dass es auf Dauer keine seriöse Entwicklung mit Richter gibt. Daran glaube ich nicht.
Sie fordern von uns Konzepte. 350 Millionen Euro sind nur ein Teil dessen, was dort investiert wurde. Wir sind doch nicht dafür verantwortlich, dass dies so an die Wand gefahren wurde.
Wenn der Berater zum Entwickler am Nürburgring mit 20.000 Euro Monatsgehalt wurde, wenn dieser Entwickler zum Investor wurde, wenn dieser Investor, weil er nie einen Vertrag vorlegen konnte, keine belastbaren Zahlen von Banken vorlegen konnte, wenn also aus dem dann Pächter wird und wenn – nicht ich – der Rechnungshof ein Gebaren beschreibt, das abenteuerlich ist, um einmal einen vorsichtigen Begriff zu wählen, und Sie dennoch mit diesem Betreiber auf die Zukunft setzen und mit diesem Betreiber Verträge abschließen, dann können wir nur hingehen und sagen: Nutzt die Zeit – denn die Betreiber sind offensichtlich vertragsbrüchig –
Das haben wir immer gesagt. Auch zur Formel 1 sagen wir Ja. Aber wir sagen Nein zu klebrigen Händen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Strack mit seinem Betriebsrat hat massive Sorgen. Sie wissen
nicht, wer von den Kündigungen betroffen sein könnte, und sie erwarten von der Politik Lösungen. Herr Lewentz hat ausgeführt, es wird sich verantwortungsvoll darum bemüht. Sie thematisieren das hier, ohne einen durchdachten Vorschlag zu haben.
(Licht, CDU: Sie haben ihn ja selbst nicht! – Frau Klöckner, CDU: Sie haben noch nicht einmal eine Idee!)
Sie kennen genau die Verträge aus dem Untersuchungsausschuss. Sie kennen die Rechte des Landes, die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten.
Wir haben uns – wissend, dass es anders nicht verantwortbar gewesen wäre – viele Möglichkeiten offen gehalten. Deswegen ist nur eine Vorgehensweise möglich, genau wie Sie es gesagt habe, Herr Baldauf, sich genau mit den aktuellen Bilanzen auseinanderzusetzen und zu schauen, wie sich die Bereiche künftig darstellen lassen, wie die Zukunftsperspektiven sind. Erst dann kann eine verantwortbare Entscheidung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Arbeitsplätze getroffen werden, auch im finanziellen Interesse des Landes. Erst dann kann eine solche Entscheidung getroffen werden. Muss gekündigt werden? Muss von anderen Gestaltungsrechten Gebrauch gemacht werden? Erst dann kann eine so getroffene Entscheidung auch verantwortbar sein.
Sie haben das der politischen Schlagzeilen willen öffentlichkeitswirksam thematisiert, ohne einen durchdachten Vorschlag zu machen.