Damit helfen Sie der Region und dem Projekt nicht. Sie haben bisher keinen einzigen konstruktiven konzeptionellen Vorschlag gemacht, wie dort am Ring gearbeitet werden kann.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Hat es doch gegeben! – Weiterer Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Der entscheidende Punkt ist mit Sicherheit heute – das wird auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interessieren –, es muss Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden.
Es geht um das Schicksal der Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Von mir auch die klare Aussage, wir lassen uns vom Pächter nicht unter Druck setzen, insbesondere halte ich es für keinen guten Stil, das Schicksal von Arbeitnehmerinnen und -nehmern zu nutzen, um damit Druck auszuüben und gegebenenfalls bessere Vertragskonditionen zu erhalten. Das halte ich für stillos. Das lehnen wir ab.
Klar ist auch – da sind die entsprechenden Vorbereitungen von Minister Lewentz in Absprache mit Ministerin Dreyer getroffen –, sollte es aus betriebswirtschaftlichen Gründen zu Kündigungen kommen, wird sich um jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer gekümmert.
Leisten Sie Ihren Beitrag im Dialogforum, und bringen Sie konstruktive Vorschläge, wie eine Verbesserung vorgenommen werden kann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich nehmen auch wir die Belange und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und -nehmer am Nürburgring und auch sonst in Rheinland-Pfalz sehr ernst.
Die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region muss doch unser aller gemeinsames Ziel in diesem Hause sein. Wenn Sie uns dann aber mit den Forderungen der privaten Betreiber des Nürburgrings konfrontieren, die eine Senkung der Pacht beinhalten, dann kann ich nur feststellen – Sie wissen es auch –, es gibt bestehende Verträge, Herr Licht. An diese Verträge hat man sich zu halten.
Diese Verträge müssen von allen Vertragspartnern erfüllt werden, vor allem weil die Vertragspartner diese Verträge doch von Anfang an kannten, sie sogar mitgestaltet haben. Deswegen glaube ich, muss man klipp und klar und sehr deutlich sagen, diese Landesregierung nun als Schuldige für die geplanten Entlassungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darzustellen, ist perfide und unanständig, auch von ihrer Seite.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit bei der CDU – Bracht, CDU: Wer denn sonst?)
Wir können es nicht akzeptieren, dass die Schicksale von Arbeitnehmerinnen und -nehmern genommen werden, um die Landesregierung zu erpressen und von unternehmerischen Fehlentwicklungen ablenken zu wollen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Baldauf, CDU: Da habt ihr vor der Wahl noch ganz anders geklungen!)
Ich bin Herrn Kollegen Hering sehr dankbar, weil er es klar gesagt hat: Wir bedauern die möglichen Entlassungen genauso wie auch alle anderen in diesem Hause, und wir stehen an der Seite der Betroffenen. Wir werden uns daher mit dem Betriebsrat – einige Betriebsratsmitglieder sind heute bei uns zu Gast, die ich an dieser Stelle sehr herzlich begrüße – zusammensetzen und werden alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen.
Aber diese Landesregierung kann sich nicht erpressen lassen. Wenn sich die Betreiber nicht in der Lage sehen, die von ihnen selbst ausgehandelten und unterschriebenen Verträge zu erfüllen, dann müssen sie dies auch einmal ausdrücklich erklären. Über die weiteren Schritte – z. B. die Vertragsauflösung und die Neuausschreibung von Verträgen – muss dann ganz offen und ehrlich miteinander diskutiert werden.
Herr Licht und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es reicht eben nicht aus, wenn Sie sich angesichts der neuen Entwicklungen die Hände reiben und die ewig gleiche Leier anstimmen, Sie hätten das alles schon vorhergesehen und seien von Anfang an dagegen gewesen. Dieses Vorgehen nützt niemandem in der Region.
Ich empfinde es auch gegenüber den Menschen, die von den möglichen Kündigungen betroffen sind, als unredlich. – Wo sind denn Ihre tragfähigen Konzepte, Herr Kollege Licht? Welche Antworten geben Sie den betroffenen Menschen auf die Frage nach der Zukunft ihrer Arbeitsplätze? – Das habe ich auch heute leider von Ihnen nicht gehört.
Es geht nun darum, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Zukunft des Nürburgrings weiterzuentwickeln. Zu dieser Weiterentwicklung gehören für uns fünf zentrale Punkte:
Zum Ersten bedarf es unbedingt einer betriebswirtschaftlichen Darstellbarkeit. Der Nürburgring und seine Geschäftsfelder müssen rentabel sein, und sie müssen sich betriebswirtschaftlich rechnen. Dies gilt es, im Einzelnen
Zum Zweiten darf es kein zusätzliches Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geben. Sie haben nun wahrlich viele Mittel für den Nürburgring zur Verfügung gestellt. Weitere staatliche Subventionen müssen vermieden werden.
Aber das ist doch selbstverständlich! Ich wundere mich, dass Sie das offensichtlich infrage stellen.
Mein dritter Punkt ist – dies möchte ich sehr deutlich sagen –, es bedarf klar einer stärkeren Konzentration auf das Kerngeschäft am Nürburgring, und dies ist nun einmal der Automobilsport.
Der Nürburgring ist durch den Motorsport weltbekannt geworden, und durch eine verstärkte Konzentration auf diesen Markenkern kann auch die Region profitieren. Für uns als GRÜNE wäre es z. B. wünschenswert, wenn wir ihn als neue Teststrecke für neue Antriebe, für neue Technologien noch stärker vermarkten könnten.
Dies wäre nur ein Beispiel für den Einklang von Wirtschaft und Ökologie, wie wir ihn uns vorstellen.