Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/503 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur weiteren Umsetzung der Lehrerbildungsreform Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/590 – Erste Beratung
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt Ihnen der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur weiteren Umsetzung der Lehrerbildungsreform, den der Landtag heute zum ersten Mal berät, vor.
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag leistet, um Eltern schulpflichtiger Kinder von Kosten zu entlasten; denn mit diesem Gesetzentwurf werden künftig alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I, also der Klassenstufen fünf bis zehn, respektive deren Eltern vom Eigenanteil bei der Schülerbeförderung befreit. Das ist ein ganz wichtiger weiterer Schritt zur Festigung von RheinlandPfalz als kinder- und familienfreundliches Bundesland.
Dieser Gesetzentwurf reiht sich konsequent in eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen Rheinland-Pfalz die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen verbessern möchte.
Das zieht sich von der Beitragsbefreiung in Kindergärten über den Ausbau der Bildungsangebote im vorschulischen Bereich, über den Aufbau eines flächendeckenden Angebots von Ganztagsschulen, die Entlastung bei
Die Landesregierung hat im Vorfeld des Gesetzentwurfs auch und besonders vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage alle Handlungsalternativen sorgfältig abgewogen.
Natürlich hätte es Alternativen gegeben. Aufgegeben war uns die Gleichbehandlung. Die Gleichbehandlung hätte auch darin bestehen können, dass alle Betroffenen einen entsprechenden Anteil zahlen, unabhängig von der Schulart, in Anbetracht der finanziellen Situation und der Schuldenbremse durchaus eine verlockende Alternative.
Wir haben aber intensiv miteinander diskutiert und uns sehr bewusst dafür entschieden, an dieser Stelle alle vom Eigenanteil freizustellen, weil wir glauben – ich komme darauf noch einmal zurück –, dass es hier um eine besonders zielgerichtete Entlastung und Förderung von Familien geht.
Ich freue mich, dass zwischenzeitlich auch die nach dem Konnexitätsausführungsgesetz notwendigen Verhandlungen mit dem Landkreistag und dem Städtetag einvernehmlich beendet werden konnten, und zwar dergestalt, dass die Träger der Schülerbeförderung für das kommende Schuljahr etwas mehr als 16 Millionen Euro als Ausgleich erhalten werden, dies mit der Vereinbarung, dass sich die jeweiligen Beträge in den Folgejahren der Entwicklung der Schülerzahlen anpassen.
Der Gesetzentwurf wurde auf dieser Grundlage am 21. November 2011 im Kommunalen Rat beraten und dort zustimmend zur Kenntnis genommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, ich komme noch einmal auf den Punkt zurück, der aus unserer Sicht, was die Verteilungswirkung angeht, besonders wirkungsvoll Entlastungen von Familien mit sich bringt. Wir haben hier während der Haushaltsdebatte durchaus auch den Versuch erlebt, die Schülerbeförderung gegen andere Notwendigkeiten im bildungspolitischen Bereich auszuspielen. Die Beispiele, die dort genannt worden sind, zum Beispiel gegen die Unterrichtsversorgung und Ähnliches, hinken aus meiner Sicht an vielen Stellen.
Ich möchte Ihnen deswegen heute eine andere Relation aufmachen und zu bedenken geben; denn wir haben gerade eben und heute Morgen über das Thema der Steuersenkungen gesprochen. Wenn ich mir anschaue, dass das, was jetzt an Steuersenkungen auf Bundesebene diskutiert und beschlossen worden ist, für das Land Rheinland-Pfalz – – –
(Die Rednerin erleidet einen Hustenanfall – Dr. Weiland, CDU: Geben Sie der Frau doch einmal etwas zu trinken!)
(Fuhr, SPD: Isla-Moos! – Zurufe von der CDU: Wir haben Pastillen, die wirklich gut sind! – Abg. Weiner, CDU, bringt der Rednerin Lutschpastillen – Beifall im Hause)
Ich verzichte einfach auf die Relation an der Stelle und bitte Sie um Verständnis, dass wir das Gesetz ausführlicher im Ausschuss diskutieren, weil es jetzt wirklich nicht mehr anders geht. Ich meine, es ist ein guter Gesetzentwurf. Es ist die erste Beratung. Wir haben Gelegenheit, ihn im Ausschuss zu diskutieren. Bis dahin werde ich auch wieder in gewohnter Frische zur Verfügung stehen.
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Dickes. Die Grundredezeit beträgt fünf Minuten, Sie haben also 7,5 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit Zitaten unserer Bildungsministerin Ahnen – es tut mir leid, dass wir Ihren Ausführungen nicht zu Ende folgen konnten – und Frau Kollegin Brede-Hoffmann aus den Zeiten, als Sie noch sprechen durfte.
Ich beginne deshalb damit, da beide SPD-Damen den heutigen Entwurf in Ihren Aussagen vor zwei Jahren leidenschaftlich abgelehnt haben. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, damals gab es noch nicht das böse Urteil, das die Gesetzmäßigkeit des Schulgesetzes infrage gestellt hat, und es war natürlich auch viel zu früh für Wahlversprechen.
Es war der 8. Oktober 2009, und mein früherer Kollege Günter Eymael und ich haben auf die Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern in unseren Bussen hingewiesen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir beide damals nicht mehr Geld gefordert haben.
Ich beginne mit einem Zitat von Frau Brede-Hoffmann. Sie sagte, man müsse die Eier legende Wollmilchsau durch die FDP gejagt haben; denn sonst würde es Günter Eymael heute nicht wagen, nach einer Diskussion über das Sparen, Sparen, Sparen eine Diskussion über Werte zu führen, die nicht unter 20 Millionen Euro zu finanzieren wären, minimal 20 Millionen Euro. So zu den Aussagen von Frau Brede-Hoffmann.
Frau Ministerin Ahnen, Sie haben daraufhin angemerkt, wir hätten ein merkwürdiges Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Das muss ich Ihnen sagen, für mich ist es auch sozial gerecht, dass öffentliche Mittel, die begrenzt sind, in besonderer Weise denjenigen zugutekommen, die sie besonders dringend brauchen. So definiere ich soziale Gerechtigkeit.
Ich danke Ihnen für die Aussagen vom 8. Oktober; denn Sie unterstützen damit letztendlich das, was auch unsere Fraktionsvorsitzende zu den Haushaltsberatungen gesagt hat. Das passt genau hinein. Sie sagte, jetzt müssen wir uns fragen, wo wir den Euro in der Bildung einsetzen, den wir nur einmal haben.
Julia Klöckner hat angemerkt, dass wir uns in den Haushaltsberatungen sehr intensiv damit beschäftigen werden, ob die 16 Millionen Euro für kostenlose Busfahrten den Abbau von Lehrerstellen rechtfertigen.
Wissen Sie, ich verstehe Ihre Wünsche schon. Auch wir haben Wünsche und könnten uns sehr gut vorstellen, dass Eltern nichts zahlen müssen, die Busse nicht sofort voll sind und alle Kinder einen Sitzplatz haben. Man muss auch einen Landeshaushalt im Auge haben. Man muss es finanzieren und Prioritäten setzen.
Frau Ministerin, Sie haben zumindest versucht, heute die Frage klar zu beantworten, wo Sie Ihre Prioritäten setzen, genauso, wie Sie es bereits im Februar dieses Jahres angekündigt haben, als Sie auf eine Anfrage antworteten, das Finanzministerium solle einen Vorschlag mit dem Ziel vorlegen, die Mehrkosten der Schülerbeförderung an anderen Stellen dauerhaft einzusparen. Ich nenne noch einmal eine ganz klare Entscheidung der Landesregierung: Kostenlose Fahrkarte ja, eine volle Unterrichtsversorgung – wir sprachen darüber in der Aktuellen Stunde – offenbar nein.
Herr Finanzminister Kühl, es war sehr sympathisch, als Sie über den Haushalt geredet und die Gelder gegen Lehrerstellen aufgewogen haben. Auch das tue ich sehr gern. 16 Millionen Euro entsprächen nach Ihren Aussagen 300 Lehrerstellen, die wir im Land mehr haben könnten.
Das ist die eine Seite, wenn wir über die Schulen sprechen. Mit diesem Entwurf sind aber nicht nur die Schulen die Verlierer, sondern wieder einmal die Kommunen. Auch das nehmen Sie billigend in Kauf. Laut dem Gesetz wird Kreisen und kreisfreien Städten ein durchschnittlicher Betrag erstattet. Die Rede ist von etwa 250 Euro pro Schüler. Das mag für die eine oder andere Kommune Vorteile bringen, die vorher unter diesem Betrag lag. Das stimmt.
Für andere wird es ganz bitter. Ich erwähne zum Beispiel den Landkreis Germersheim, der seit Jahren immer wieder von der Kommunalaufsicht dringend ans Herz
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie haben schon mitbekommen, dass die Kommunen die Vereinbarung unterschrieben haben?)
Germersheim wird künftig ein Defizit von 200.000 Euro im Jahr haben. Sie werden nicht die Möglichkeit haben, diese Gelder auf irgendeine andere Weise wieder in den Kreishaushalt hineinzubringen.
(Beifall bei der CDU – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Was haben die denn für ein Ticket? Wissen Sie das? Davon haben Sie keine Ahnung!)
Die Hauptkritik ist immer noch diejenige, die seinerzeit Frau Ministerin Ahnen vorgebracht hat. Ich wiederhole noch einmal: Für mich ist es sozial gerecht, dass öffentliche Mittel, die begrenzt sind, in besonderer Weise denjenigen zugutekommen, die sie besonders dringend brauchen.