Wie? Weiter wird gefordert, „ – sich auch in Zukunft für humane und gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen, im Sinne von guter Arbeit, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen“. „Gesundheitsförderlich“, heißt das, es gibt jetzt zusätzlich Äpfel? Es gibt weniger Zeit zu arbeiten oder Sonstiges?
Oder müsste es vielleicht richtigerweise heißen: gesundheitlich unbedenklich? – Dann wären wir schon näher dran. Gesundheitsförderlich – da würde ich auch gerne mitarbeiten. Wie?
Wissen Sie, Frau Ebli, ich habe noch einen Nebenjob. Da bekomme ich manchmal solche Dinge mit. Da ist es ganz interessant, auch noch den dritten Punkt aus Ihrem Antrag aufzunehmen, „– die Gewährleistung der Einhaltung von Arbeitnehmerschutzrechten, insbesondere die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes, des Entgeltfortzahlungsgesetzes und des Arbeitszeitrechts, sicherzustellen.“
Meine sehr verehren Damen und Herren, wir halten uns hier alle an Recht und Gesetz, und zwar sowohl an das Bundesurlaubsgesetz als auch an das Entgeltfortzahlungsgesetz und das Arbeitszeitrecht. Frau Machalet, erklären Sie mir doch bitte, wie wir das hier für die Paketzusteller verändern sollen? Es muss sich doch jeder nur einfach an die Regeln halten, und dann funktioniert das doch auch, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Frau Ebli, SPD: Wollen Sie das denn überhaupt? Ich habe den Eindruck, Sie wollen das überhaupt nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Das habe ich am Anfang gesagt. Wir lösen das Problem nur vielleicht etwas pragmatischer, indem wir Ihnen nämlich vorschlagen, dass wir über Abschnitt III, aber auch nur darüber und nicht über Abschnitt II im Ausschuss reden und versuchen,
eine gemeinsame zielführende, umsetzbare und für diesen Landtag akzeptable Lösung herbeizuführen. Das bieten wir Ihnen an.
Wenn Sie diesen Weg mitgehen können, dann gehen wir in den Ausschuss, reden über gesundheitsförderliche oder vielleicht eher unbedenkliche Maßnahmen. Alles Weitere können wir nicht akzeptieren. Wenn Sie darauf eingehen, okay. Falls nein, dann müssen wir leider ablehnen.
Sie haben Glück, dass dort oben auf der Zuschauertribüne keiner sitzt. Sonst würden Sie der Lüge bezichtigt werden müssen oder der Unwahrheit; ich sage es einmal so.
Ich zitiere den Minister zu dieser Frage der Zahlung und der Berichterstattung der „Allgemeinen Zeitung“, auf die Sie sich gerade berufen. Ich lese es vor, es ist nicht so sehr lang:
„Die in der Berichterstattung der AZ wiedergegebenen Spekulationen weise ich entschieden zurück. Der Bewa
chungsvertrag wurde nicht gekündigt, insbesondere nicht im Hinblick darauf, dass die Landesregierung den Mindestlohn nicht zahlen wollte. Vielmehr wurde der Vertrag mit der Sicherheitsfirma einvernehmlich aufgehoben. Eine vor dem Hintergrund des geänderten Tarifvertrages für das Sicherheitsdienstleistungsgewerbe erforderliche Anpassung der Bewachungsentgelte war auf Basis des bestehenden Vertrages vergaberechtlich problematisch.“ Sie sind doch Jurist. Das haben Sie doch gerade eben noch einmal betont.
„Es bestand daher mit der Sicherheitsfirma Konsens, den bestehenden Vertrag zum Jahresende aufzuheben.
Dieser Grund für die Vertragsauflösung geht auch aus dem in der AZ genannten Schreiben des Ministerpräsidenten vom 30.11. an den Vorsitzenden der GdP hervor. Insofern ist es sehr befremdlich, dass dies der AZ seitens der GdP verschwiegen wurde.
Derzeit wird das Bewachungskonzept für die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei überarbeitet. Die Landesregierung wird im Fall einer neuen Ausschreibung wie bereits in der Vergangenheit auch in der Zukunft die Zahlung tarifgerechter Löhne gewährleisten. Dies hat Staatssekretärin Heike Raab zuletzt in Schifferstadt unmissverständlich gegenüber Vertretern der GdP zum Ausdruck gebracht.“
Das war die Erklärung des Ministers. Wenn Sie sie nicht gehabt haben, dann ist es schade drum. Aber die Wahrheit sollte trotzdem auch von diesem Pult aus gesagt werden.
(Licht, CDU: Fakt ist doch, dass keine Tariflöhne gezahlt werden! – Pörksen, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! Natürlich wird Tariflohn bezahlt! – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Pörksen, das bestätigt mich nur in der Tatsache, dass eben keine tariflichen Löhne gezahlt werden. Sonst müsste man nicht einen Vertrag einvernehmlich aufheben. Dafür gibt es doch überhaupt keinen Grund; meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte nur eines dazu sagen, verehrter Herr Pörksen: Selbst wenn es zu dieser Lohnsteigerung tarifvertraglich kommt, darf ich bitte noch darauf hinweisen dürfen, dass Sie hier ein Tariftreuegesetz verabschiedet haben, das einen Maßstab von 8,50 Euro die Stunde ansetzt. Da kommen Sie nicht einmal bei dem, was Sie hier vortragen, hin. Das heißt, alles, was Sie hier vortragen, hilft Ihnen nichts. Sie werden unter dem Strich
zugeben müssen, Sie halten sich selbst nicht an Ihre Mindeststandards. Das ist nicht nur peinlich, das ist Doppelmoral, das ist scheinheilig. Entschuldigung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen das Wort „Klamauk“ nicht mehr in den Mund nehmen. Aber Herr Baldauf, das war dann mindestens unredlich. Eine falsche Behauptung, dass dieses Land sich nämlich nicht an das Tariftreuegesetz hält, wird durch eine Wiederholung nicht richtiger. Ich bitte Sie, diese Behauptung in Zukunft nicht mehr aufzustellen.
Wenn ich mir Ihre Rede genau angehört habe, dann hat sie von der alten überkommenen Ideologie die Leitsätze gehabt, „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Wenn wir uns gerade die Situation in der Paketzustellung anschauen, so ist es eben nicht sozial, wenn Menschen für drei bis vier Euro die Stunde 13 bis 14 Stunden am Tag ohne Pause – und das auch noch im Straßenverkehr – schuften müssen. Das ist eben nicht sozial. Deswegen ist nicht alles sozial, was Arbeit schafft. Nein, das ist schlicht und ergreifend Ausbeutung. Ich bin auch ein Stück weit entsetzt, dass Sie diese Art von Arbeitspolitik verteidigen.
Natürlich ist das hier auch eine Bühne, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, wenn es auch um bundesgesetzliche Regelungen geht. Wir haben nun einmal das Problem, weil wir eine Bundesregierung haben, die die arbeitsmarktpolitische Gesetzgebung nicht so justiert und nicht so ausgestaltet, wie es sein müsste. Da ist der gesetzliche Mindestlohn das beste Beispiel. Wir müssten hier vielleicht gar nicht darüber reden. Es ist aber eben unsere Pflicht, über Missstände zu sprechen, auch über das Phänomen der Scheinselbstständigkeit, das in dieser Branche ganz stark um sich greift, aber nicht nur in dieser Branche.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010 7,84 Millionen atypische Beschäftigungsverhältnisse.
Ja. Ich möchte den Satz aber erst beenden. Wir haben 7,84 Millionen atypische Beschäftigungsverhältnisse, das heißt, fast jeder Dritte abhängig Beschäftigte in Deutschland ist in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis tätig. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. 1,35 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Arbeitseinkommen mit ALG II, mit Hartz IV aufstocken. Dann wehren Sie sich immer noch gegen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, was gerade einmal 1.350 Euro brutto im Monat bedeutet. Ich frage mich, was daran noch sozial ist. Geben Sie Ihre Blockade doch endlich auf, Kolleginnen und Kollegen von der CDU!