Es kann keinen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen geben, wenn immer der den Auftrag bekommt, der keine anständigen Löhne bezahlt, deren Arbeitnehmer zum Sozialamt oder zur ARGE gehen müssen, um überleben zu können. Die anständigen Unternehmen, die tarifgebunden sind, bekommen dann keine Aufträge mehr. Was für eine Ordnung stellen die sich vor, meine Damen und Herren?
Ich kann nur sagen, machen Sie das, was einige von Ihnen – Herr Billen und andere – öffentlich propagiert haben, nämlich einen wirklichen Mindestlohn vorzusehen.
Ich habe gedacht, ich falle vom Hocker, als ich gelesen habe, was Sie auf Ihrem Bundesparteitag beschlossen haben. Das ist das Gegenteil von Mindestlohn, meine Damen und Herren. Den Leuten wird etwas vorgemacht. Das ist das exakte Gegenteil von Mindestlohn.
Wenn Sie es ehrlich gemeint haben, was ich glaube, dann haben Sie sich von Herrn Fuchs und Kompanie über den Tisch ziehen lassen und haben versucht, den Leuten ein X für ein U vorzumachen.
Entschuldigung, da geht es um die elementare Frage, ob eine der ältesten Gerechtigkeitsregeln, die es gibt und die schon in der Bibel nachzulesen ist, als Maßstab für jede vernünftige Gesellschaft jetzt noch gilt oder im 21. Jahrhundert ausgehebelt werden soll. Diese älteste Gerechtigkeitsregel lautet: Wer anständige Arbeit macht, soll von seiner Arbeit auch leben können. – Das wird in Deutschland ausgehöhlt. Wir kämpfen darum, dass es wieder Gültigkeit hat. Anständiger Lohn und anständige Arbeit sind ein Begriffspaar, das nicht zu trennen ist.
Durch die Redezeit der Landesregierung hat nun die SPD-Fraktion noch elf Minuten, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13 Minuten und die CDU-Fraktion 13 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, mit dieser Rede haben Sie Ihre Amtszeit bis zum Ende gesichert. Das ist jetzt gelungen.
Wir sind gar nicht auseinander, keinen Millimeter. Die CDU, die GRÜNEN und die SPD sind im Ziel keinen Millimeter auseinander.
Wir sind im Ziel, anständiger Lohn für anständige Arbeit, keine Ausbeuterlöhne, einig. Da sind wir doch einig?
(Ministerpräsident Beck: Nein, mit euren Beschlüssen ist das Gegenteil der Fall! Damit gebt ihr der Ausbeutung – – –)
Jetzt kommt die Frage der Umsetzung. Wir haben uns meilenweit vom Paketdienst entfernt, weil der ein ganz anderes Problem hat. Der Paketdienst hat das Problem, dass es da viele in die Selbstständigkeit getriebene, ganz arme Scheinselbstständige gibt. Das ist das große Problem im Paketdienst. Das ist das allergrößte Problem. Da sind wir ganz sicher.
Der Unterschied zwischen dem CDU-Beschluss und der SPD-Forderung auch hier im Haus – das habe ich in der letzten Diskussion schon alles gesagt – ist Folgendes: Wie kommt ihr auf die 8,50 Euro? Ist das politisch gefühlt? Wer rechnet die vor?
Das ist doch genau der Punkt, an dem wir nicht mitmachen wollen. Wir können doch nicht einfach einen Mindestlohn festlegen, politisch gefühlt, weil wir das vor jeder Bundestagswahl politisch gefühlt nach oben treiben würden.
(Staatsministerin Frau Dreyer: In unserem Antrag ist eine Kommission, die das fortschreibt! Aber wir beginnen bei 8,50 Euro!)
damit wir uns auch da einig sind – ist auch, es an eine Kommission, aber an eine andere zu binden. Das ist das eine. Das andere ist, es regional unterschiedlich zu machen, was im Endergebnis regional nicht besonders unterschiedlich sein wird. Das wissen wir alle hier im Haus.
Das ist keine Interpretationssache, Frau Dreyer, sondern das ist Fakt. Insofern wundere ich mich immer wieder, wie es gelingt, mit dem Thema, das eigentlich abgeräumt ist, weil beide das wollen, hier Begeisterungsstürme über die Anträge in die Welt zu setzen.
Ich finde es richtig gut, wie die Frau Doktor das dargestellt hat, wie ein Paketdienst funktioniert. Das ist eigentlich die Wahrheit.
(Ministerpräsident Beck: In der Kommission liegt kein Unterschied, aber – – – Zuruf der Staatsministerin Frau Dreyer)
Ja, also, wo liegt der Unterschied? Die verhandeln jetzt. Der Unterschied liegt darin, dass wir nicht deutschlandweit sagen, es müssen flächendeckend 8,50 Euro sein. Das ist das, was mich unglaublich ärgert.
Keiner von Ihnen, weder der Herr Ministerpräsident noch Herr Köbler von den GRÜNEN, begründet, wie es zu den 8,50 Euro kommt.
Sie haben das hier nicht begründet. Sie haben gleich die Chance, es selbst zu begründen, wie Sie auf die 8,50 Euro kommen und welche Basis Sie nehmen.