Die CDU will aber in allen Bereichen mehr Geld ausgeben und gleichzeitig im Haushalt sparen. Wie soll das gehen?
Im Gegensatz dazu stehen wir zu den in der Landesverfassung verankerten Sparauflagen. Dazu müssen alle im Land einen Beitrag leisten. Auch die Feuerwehren können davon nicht ausgenommen werden.
In den vergangenen zehn Jahren hat das Land Rheinland-Pfalz in die Feuerwehren über 130 Millionen Euro investiert. Nicht zuletzt aufgrund dieser Fördersumme verfügen die Feuerwehren im Land über einen hohen technischen Standard.
Es ist aber gerade das ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden, das unser aller Dank
Durch ihr zum größten Teil in der Freizeit und während des Feierabends erbrachtes Ehrenamt tragen die Feuerwehrleute entscheidend dazu bei, die Sicherheit im Land zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das Land Rheinland-Pfalz hat dieses Engagement immer gewürdigt und ein gutes Verhältnis zu seinen Wehren gepflegt, um ihnen ein vernünftiges Arbeiten zu ermöglichen. Das wird sich auch unter RotGrün nicht ändern.
Im Übrigen ist der Antrag der CDU-Fraktion komplett substanzlos. Mit dem Alternativantrag werden wir weiter alle Anstrengungen unternehmen, um eine bestmögliche Präsenz und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren zu garantieren.
Hierzu gehört auch, die Wehren auf die Konsequenzen und Herausforderungen des demografischen Wandels vorzubereiten. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Nachwuchsförderung legen, um mehr junge Leute frühzeitig an dieses wichtige Ehrenamt heranführen zu können. Es ist deshalb notwendig, die Reform des Feuerwehrführerscheins schnellstmöglich umzusetzen, damit ein normaler Pkw-Führerschein ausreicht, um Einsatzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen zu fahren. Die Herausforderungen des demografischen Wandels nehmen eine Schlüsselstellung bei der Zukunftssicherung der Wehren ein.
Anders, als der Antrag der CDU-Fraktion suggeriert, stehen die freiwilligen Feuerwehren nicht am Abgrund. Im Gegenteil, aufgrund der hohen Fördersummen in den vergangenen Jahren verfügen die Feuerwehren im Land über einen hohen technischen Standard. Dennoch stehen die Wehren großen Herausforderungen durch den demografischen Wandel gegenüber. Diese Herausforderung gilt es primär zu lösen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich im Antrag der Fraktion der CDU „Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz“ den Satz gelesen habe, „Der Landtag Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die Zukunft
der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz in struktureller und finanzieller Hinsicht zu sichern.“, habe ich mir gedacht, das machen wir doch. Warum stellt die CDU-Fraktion diesen Antrag?
Ich habe das auch gedacht, als ich in der vergangenen Woche im Landkreis Germersheim ein Wechsellagerfahrzeug für den mobilen Hochwasserschutz einweihen durfte und als ich im Landkreis Altenkirchen, Herr Seekatz, in Ihrer Heimat, bei den Einweihungen von zwei Feuerwehrhäusern dabei sein durfte, im Rahmen derer sie ihrer Bestimmung übergeben wurden.
Nachdem ich die Debatte im zurückliegenden Plenum und heute verfolgt habe, meine ich sagen zu dürfen: Die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich die Entscheidung, die Zweckbindung bei der Feuerschutzsteuer für zwei Jahre teilweise aufzuheben, sicherlich nicht leicht gemacht. – Sie ist mutig, sie ist ehrlich, aber sie verbaut den Feuerwehren in Rheinland-Pfalz keinesfalls die Zukunft. Es werden weiter der Katastrophenschutz, die Sicherheit, das Ehrenamt gefördert, und es wird auch die Ausstattung der Feuerwehren nicht infrage gestellt.
Gleichzeitig gelingt es uns, das hinzubekommen, was alle Fraktionen in diesem Landtag miteinander beschlossen haben, nämlich eine Schuldenbremse im Gesetz zu verankern und den Haushalt zu konsolidieren. Somit ist die teilweise Aufhebung bei der Zweckbindung für die Feuerschutzsteuer nicht nur vertretbar, sondern auch geboten.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Seekatz, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die hohe Ehrenamtsquote im Land Rheinland-Pfalz dargestellt haben. 41 % in RheinlandPfalz können sich sehen lassen. Die Wortwahl, wir schlagen Feuerwehrleute vor den Kopf, mutet aber doch merkwürdig an. Worte sind ein scharfes Schwert. Das gerade zu einem Bereich, der in den vergangenen Jahren beachtlich gefördert worden ist. Lassen Sie mich die Fördersummen einmal nennen. Allein in den Jahren 2001 bis 2010 sind es 130 Millionen Euro gewesen. Das waren 12 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen noch 10,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II. Allein in diesem Jahr, im Jahr 2011, beläuft sich die Fördersumme auf 13,5 Millionen Euro, die sich auf 75 Förderbescheide für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser verteilt. Ich weiß, dass wir in diesen Tagen wieder etliche Bescheide verschicken werden.
Dies mit den Worten zu belegen, es würden Ehrenamtliche vor den Kopf geschlagen, ist ein scharfes Schwert, das munitioniert wurde. Ich meine, hier sollte man sehr, sehr vorsichtig sein.
Es ist eben auch angeführt worden, wir sollten den Blick auf andere Bundesländer richten. Genau das ist erfolgt. Es ist vom Land Niedersachsen dankenswerterweise eine Abfrage bei anderen Bundesländern durchgeführt worden, wie es dort mit der Zweckbindung aussieht.
Eben ist das Nachbarland Hessen angesprochen worden. Nur 10 % der Feuerschutzsteuer wird dort für den Katastrophenschutz ausgezahlt. Das wollen wir in Rheinland-Pfalz wahrlich nicht als Maßstab nehmen.
Von 14 Ländern, die eine Rückmeldung abgegeben haben, haben 12 die Zweckbindung, sie für den Brandschutz zu verwenden, aufgehoben. Allein in Bremen und Brandenburg gibt es keine Zweckbindung.
Meine Damen und Herren, das Feuerwehrwesen befindet sich in einem Wandel. Wir unterstützen in vielfältiger Hinsicht das Ehrenamt in der Feuerwehr, sei es bei der Nachwuchsgewinnung, die uns sehr am Herzen liegt, bei der Sicherung der Tagesalarmbereitschaft, bei der Mitgliederbetreuung, bei der Jugendarbeit, bei der Integration von Mädchen und Frauen sowie von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund.
Wo wollen wir hin, und welche Ziele verfolgt die Landesregierung? Wir wollen den hohen technischen Ausbildungsstandard ganz klar sichern. Wir wollen die Tagesalarmbereitschaft sichern und unterbreiten viele Angebote im Hinblick auf eine interkommunale Zusammenarbeit. Das reicht hin bis zur feuerwehrtechnischen Grundausbildung in den Schulen, die wir jetzt schon an vielen Stellen durchführen können.
Mit dieser Änderung sind auch die Folgen für die Kommunen vertretbar. Bei der Umsetzung der Rechtsänderung, die von den Fraktionen vorgeschlagen und eingebracht worden ist, wird die Landesregierung weiter gewährleisten, dass die Belastungen und Beeinträchtigungen für die kommunalen Aufgabenträger so gering wie möglich sein werden. Möglicherweise kann sich aber in dem einen oder anderen Fall die Wartezeit bei der Genehmigung von Feuerwehrfahrzeugen oder Feuerwehrhäusern etwas verlängern.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Verzögerungen reden, dann denken wir hier über wenige Monate nach. Wer sich dazu entschließt, den Weg der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Feuerwehrwesens zu gehen, der wird, weil das ein zukunftsweisendes Modell ist, wie wir Feuerwehren im Land aufstellen wollen, in günstigere Zeiträume hineinkommen.
Keinesfalls, was hier vielfach als Argument genannt worden ist, erfolgt eine Verschlechterung der Sicherheitsstandards, insbesondere bei der Einsatz- und Betriebssicherheit der Einsatzfahrzeuge. Fällt ein Fahrzeug außerplanmäßig aus, zum Beispiel durch einen Unfall, dann erteilt das Land eine Zustimmung zu einer vorzeitigen Beschaffung, sodass der kommunale Aufgabenträger unverzüglich mit der Ersatzbeschaffung beginnen und somit immer die Einsatzbereitschaft gewährleistet werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich haben wir uns angeschaut, was der Landesrechnungshof in dieser Hinsicht zu sagen hat. Der Landesrechnungshof hat unabhängig von der bereits notwendigen Einsparung der Landesregierung Optimierungs- und Einsparpo
tenziale beispielsweise beim Lehrbetrieb vorgeschlagen. Wir sagen hier ganz klar, wir wollen alle Wege, die dort vorgeschlagen worden sind, so nicht mitgehen. Wir brauchen eine gute Aus- und Fortbildung bei der Feuerwehr. Das werden wir auch nachhaltig sicherstellen.
Die flächendeckende Gefahrenabwehr der überwiegend freiwilligen 55.000 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden im Land, ergänzt durch die Berufs- und Betriebsfeuerwehren, werden wir in struktureller und finanzieller Hinsicht trotz der Sparpolitik des Landes möglich machen. Das wird auch die teilweise Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer, die auf zwei Jahre befristet ist und nur für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 gilt, nicht schmälern. Aber diese 6 Millionen Euro aus Mitteln der Feuerschutzsteuer leisten einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes. Dies ist ein gebotener Beitrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, der Wehrleiter Hartmann aus der Verbandsgemeinde Ruwer schreibt:
Als die Mainzer Pläne bekannt wurden, sind von 24 Mitgliedern einer örtlichen Wehr zwölf völlig demotiviert ausgetreten. – Also, es ist alles in Ordnung. Es ist alles in Ordnung, und wir glauben Ihnen das natürlich. Schauen Sie doch den Realitäten einmal ins Auge!
(Beifall der CDU – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Da muss es ja wohl etwas mehr gegeben haben! – Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Noss, Ihre Leier, wir würden keine Einsparvorschläge machen, kann man auch fast nicht mehr hören.
Unsere Einsparvorschläge sind nur so lange gut, wie sie Ihnen in den Kram passen. So sieht es aus, meine Damen und Herren.