Wenn ich sage, über 67 dB(A), dann heißt das, 75 bis über 80 dB(A). Das ist alles nachzumessen. Es gibt vier Messstationen. Insofern begrüße ich es sehr, dass von allen Seiten dafür eingetreten wird,
dass wir das Thema „Lärm“ übergreifend angehen, im Übrigen nicht nur bei Flughäfen. Verkehrslärm betrifft auch die Schienen und die Straßen. Auch da werden wir gemeinsam
„Verdopplung des strukturellen Unterrichtsausfalls in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/671 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor drei Wochen las ich sehr neugierig eine
Liebe Frau Ministerin Ahnen, wie gerne hätte ich das geglaubt. Doch mit jeder Zeile des Textes wechselten meine Empfindungen. Aus Freude wurde Enttäuschung, aus Enttäuschung Verärgerung. Das kann man so noch weiter fortführen. In Ihrer Meldung haben Sie die Tatsache, dass sich der Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz verdoppelt hat, geschickt zu kaschieren versucht.
Ich frage mich allerdings: Wie kann man bei einem so ernsten Thema so verwegen sein? – Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder. Da hört auch für mich das persönliche Geplänkel auf der politischen Ebene auf.
Eine Verdoppelung des Unterrichtsausfalls werden die Eltern, die Schulen und auch wir nicht hinnehmen. Das hat auch die heftige öffentliche Reaktion eindeutig gezeigt.
Sie führen an, die Seminarkapazität sei erweitert worden. Ja, das ist begrüßenswert. Wir haben genügend qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer. Aber was machen Sie? Sie speisen sie zum großen Teil mit preiswerteren Zeitverträgen ab.
Frau Ministerin, ich glaube, Sie spielen ein bisschen auf Zeit. Sie hoffen, dass Ihnen die demografische Entwicklung in die Karten spielt. Sie hoffen, dass Sie in einigen Jahren mit den vorhandenen Pädagogen auskommen können. Ich sage Ihnen, das ist kein gutes Spiel.
Ja, in einigen Jahren sind wir dann wieder in der Nähe einer Wahl. In einigen Jahren haben dann beispielsweise aber auch die jetzigen Schüler der fünften Klassen auf viele Hundert Stunden Unterricht verzichten müssen.
Hinzu kommt noch der temporäre Unterrichtsausfall – Fortbildung, Klassenfahrten, Kursfahrten, Krankheit usw. Sie kennen das, meine Damen und Herren. Damit steigt nämlich das Minuskonto leicht in Richtung 1.000 Stunden pro Schüler.
Die Arge in Mainz hat das auch einmal aufgelistet und zeichnet ein noch düsteres Bild. Ich habe mitbekommen, die SPD will wohl nicht mehr mit der Arge reden. Wir haben das getan. Wir haben einen entsprechenden Unterrichtsausfall genannt bekommen. Er liegt weit über dem, der hier angesprochen worden ist.
Sie sprechen immer wieder davon, nicht an der Bildung zu sparen. Warum sagen Sie das? Das, was mehr vorhanden ist, wird zum großen Teil für die Alterssicherung der ausscheidenden Pädagogen verwandt.
Die Tatsache, dass vorgestern in der Presse zu lesen war, am 01.02.2011 sollen 25 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, ist da noch nicht einmal ein Trostpflaster. Es ist Pflästerchen.
Warum, so frage ich abschließend, war das nicht bereits bei der Planung zu Beginn dieses Schuljahres vorhersehbar? Ich wiederhole mich, Frau Ministerin: Eine Verdoppelung des Unterrichtsausfalls zum jetzigen Zeitpunkt verlangt nach Gegenmaßnahmen. Die Zahlen sind eindeutig. Wir bitten Sie eindringlich, das nicht noch schlimmer werden zu lassen, sondern gegenzusteuern.
Sie haben die einmalige Chance, den Rückgang der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu nutzen, um eine 100 %ige Unterrichtsversorgung zu erreichen. Bitte gehen Sie das mit ihrer bekannten Vehemenz an.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel ist das, was wir als Unterrichtsausfall bezeichnen – die Soll-Ist-Differenz bei der Zuweisung der Lehrerstunden und auch der temporäre Unterrichtsausfall –, etwas, dass ernst genommen werden muss, sodass auch Gegenmaßnahmen eingeleitet werden müssen. Es muss zu dem Ziel geführt werden, dass die Personalzuweisung an das Soll der jeweiligen Schule auch herankommt.
Das ist das Ziel unserer Politik in Rheinland-Pfalz. Dieses Ziel verfolgen wir schon lange und werden das auch in der Zukunft machen.
Lieber Herr Kollege, wir werden aber nicht zulassen, dass Sie die pädagogische Vielfalt und die Leistungen und gute Qualität unserer Schulen auf statistische Fragen reduzieren und damit schlechtreden wollen.
Eine gute Schule ist für uns weit mehr als ihre Zahlen in der Schulstatistik. Sie fixieren sich immer wieder auf diese statistischen Zahlen und vergessen völlig, über die bildungspolitischen Entwicklungen und Inhalte in Rheinland-Pfalz zu sprechen, die auch damit zusammenhängen.
Frau Dickes, Sie haben gerade gestern in der anderen Aktuellen Stunde von Frau Kollegin Frau Brück aufgezeigt bekommen, welchen Aufwärtstrend rheinlandpfälzische Schulen und die rheinland-pfälzische Bildungspolitik in den vergangenen 20 Jahren genommen hat, belegt durch verschiedenste Studien. Das, was Sie dazu zu sagen haben, ist noch nicht einmal eine Erinnerung wert, wenn es mir richtig im Gedächtnis geblieben ist.
Sie vergessen auch völlig die pädagogischen Verbesserungen, die wir in den letzten Jahren in die rheinlandpfälzischen Schulen gebracht haben: soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, die Entlastung von Eltern, Lernmittelausleihe, gebührenfreies Erststudium. Das sind alles Dinge, die erhebliche finanzielle Mittel gebunden haben und in unseren Bildungsbereich eingebracht wurden. Das ist eine Leistung, die Sie immer wieder wegdiskutieren wollen, indem Sie zum Schuljahresbeginn über die Schulstatistik reden.
Auch in diesem Jahr wurden kontinuierlich Einstellungen durchgeführt. Die Vertretungsverträge wurden auf hohem Niveau fortgeführt. Der Doppelhaushalt sieht für die nächsten beiden Jahre jeweils 100 Millionen Euro auch für Vertretungsverträge vor. Deshalb können Sie nicht sagen, dass in diesem Bereich nichts getan wird.
Wir haben in diesem Jahr den Vertretungspool eingeführt, der langfristige Bindungen von Lehrerinnen und Lehrern an unser Land Rheinland-Pfalz durchführt und die Verlässlichkeit verstärkt. Sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr kommen 100 Lehrerstellen dazu. Das sind Maßnahmen, die wir durchgeführt haben, um so gut wie möglich an das Soll dieser Zuweisung heranzukommen.
Sie vergessen immer wieder und berücksichtigen nicht, dass wir in diesem Jahr zum Beispiel die Klassenmesszahlen an der Grundschule abgesenkt haben. Diese Maßnahme hat allein 120 Lehrerstellen gebunden und stellt eine Verbesserung in unserem Schulsystem dar. Das sind Herausforderungen. Man hätte auch sagen können, wir verzichten auf die qualitativen Verbesserungen, um diese Lehrerstellen für andere Dinge verwenden zu können. Wir bekennen uns aber dazu, dass wir unser Schulsystem und unsere Schulen pädagogisch besser ausstatten und den Kindern bessere pädagogische Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen wollen.
Ich nenne stichwortartig weitere Maßnahmen, die in diesem Jahr umgesetzt werden und die Zuweisung und die Unterrichtsversorgung beeinflussen, nämlich die Ganztagsschulen, die G8-Ganztagsgymnasien, die Bildungsangebote im BBS-Bereich, wie berufliche Gymnasien, die Erweiterung des Netzes von Schwerpunktschulen und der Ausbau der Fachoberschulen an den