Ich persönlich habe meine Mitarbeit in diesem Gremium angeboten, da ich dies als einen Schritt in die richtige Richtung sehe.
Diese so wichtige Zusammenarbeit mit den Betroffenen war auch ein Grund, warum ich im September auf dem Internationalen Katastrophenschutzkongress in Bonn war.
Das Hauptthema auf diesem Kongress war der demografische Wandel, das Thema, das die CDU mit ihrer Kampagne unter den Teppich kehren will.
Aber woher soll sie auch wissen, was das drängendste Problem für die Wehren in der Zukunft sein wird? Von Ihnen war ja keiner auf dem Kongress zu sehen.
(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD – Frau Klöckner, CDU: Aber wir sind bei den Feuerwehren! Ich bin Mitglied im Verband!)
Als weitere Schriftführerinnen und Schriftführer werden Frau Monika Fink, Herr Wolfgang Schwarz, Herr Fredi Winter, Herr Michael Wäschenbach, Frau Marion Schneid, Herr Adolf Kessel und Frau Nicole Müller-Orth vorgeschlagen. Ich bitte Sie um ein positives Votum.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beraten wurde das Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur weiteren Umsetzung der Lehrerbildungsreform.
Durch Beschluss des Landtags vom 8. Dezember 2011 – Plenarprotokoll 16/16 – ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Bildung hat den Gesetzentwurf in seiner 6. Sitzung am 15. Dezember 2011 beraten. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 13. Sitzung am 12. Januar 2012 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 9. Sitzung am 17. Januar 2012 beraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst meine Rede zu dem Thema damit beginnen, dass ich noch einmal die Wichtigkeit der Bildungspolitik aufzeige und darstelle, worin wir uns in diesem Hause grundlegend einig sind.
Die Zukunft unserer Kinder muss uns einiges wert sein und ist uns in diesem Hause auch einiges wert. Wir als Opposition und auch Sie als regierungstragende Fraktionen sowie die Regierung nehmen für sich in Anspruch, in der Bildung den hohen Ansprüchen der Bevölkerung gerecht zu werden und zu versuchen, einen guten Weg für eine erfolgreiche Bildung aufzuzeigen. Gerade in Zeiten der Schuldenbremse müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht mit neuen Leistungen und Entlastungen verzetteln, um letztendlich die Schuldenbremse doch zu reißen. Die Konsequenzen wären nämlich katastrophal, wie auch die aktuelle Schuldenkrise in Europa zeigt.
Daraus entwickeln sich nun die unterschiedlichen Prioritäten, die Sie und wir in der Bildungspolitik setzen. Dabei nimmt Rot-Grün für sich eine aus meiner Sicht viel weitere Bildungsdefinition in Anspruch und packt monetär gesehen die hohen Verwaltungs- und auch die Nebenkosten mit in diese Bildungsdefinition hinein. Dabei verstehen sie dann auch, dass man weder bei der Verwaltung noch bei den Kosten – wie bei der Schülerbeförderung – sparen kann. Im Gegenteil, wie dieser Gesetzentwurf zeigt, wollen Sie hier neue Mehrausgaben tätigen.
Wenn man die Bildung aber im engeren Sinne definiert und darunter die eigentliche Bildung der Kinder versteht, dann muss man erkennen, dass sich objektiv der Unterrichtsausfall verdoppelt und so die eigentliche Kernaufgabe, Bildung zu vermitteln, vernachlässigt wird.
Die Landesregierung stellt insbesondere den sich jetzt verdoppelnden Unterrichtsausfall so dar, als sei das einfach so passiert und man müsse jetzt daran arbeiten, dass man das wieder verbessert.