Insofern ist auch mit der SPD gar nichts passiert, weil Sie gefragt haben: Was ist mit Ihnen gegenüber der Beratung bei der Schulstrukturreform passiert? – Bei der Schulstrukturreform haben wir den Kreis derer, die vom Eigenanteil freigestellt sind, deutlich erweitert, und zwar nicht auf die Gänze, weil wir das in einem Schritt nicht gepackt hätten. Jetzt erweitern wir ihn ein weiteres Mal. Insofern ist das ein konsequentes Handeln.
Ich bin auch froh, dass wir nach dem Konnexitätsausführungsgesetz mit dem Landkreistag und dem Städtetag die Gespräche und Erörterungen einvernehm
lich beenden konnten und der Kommunale Rat den Gesetzentwurf zustimmend zur Kenntnis genommen hat. All das sind gute Voraussetzungen für die Umsetzung zum kommenden Schuljahr.
Lassen Sie mich auf zwei oder drei Ihrer Argumente eingehen, die Sie angesprochen haben. Sie haben einen Vergleich mit der Unterrichtsversorgung vorgenommen. Sie werden sich vielleicht noch erinnern können, dass in der letzten Plenarsitzung meine Stimme erkältungsbedingt versagt hat. Ich habe schon damals gesagt, dass es bessere Relationen gibt, die man herstellen kann.
Es geht um die Entlastung von Familien. Das steht im Kern dieses Gesetzentwurfes. Das ist nicht allein ein bildungspolitischer Entwurf. Das ist eine Familienentlastung. Sie haben gehört, dass dieser Gesetzentwurf im kommenden Schuljahr Kosten von 16,1 Millionen Euro verursacht. Jetzt ziehe ich Parallelen dazu, wie andernorts Familien vermeintlich oder auch nicht entlastet werden.
Was stellen wir fest? Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung – Herr Kühl hat es in der letzten Plenardebatte ausgeführt – werden allein im Land Rheinland-Pfalz, wenn sie so kämen, zu
100 Millionen Euro Mindereinnahmen führen. Wir bewegen uns erst einmal in der Relation 16 : 100. Jetzt schauen wir uns einmal die verteilungspolitische Wirkung an.
Welche Wirkung hat das, was Sie in Berlin vorschlagen, nämlich der Spitzenverdiener mit 359 Euro im Jahr und der Niedrigverdiener mit 51 Euro im Jahr? Ja, wir unterscheiden uns in unseren Prioritäten. Solche verteilungspolitischen Wirkungen wollen wir nicht.
Herr Brandl, da Sie wieder in den Übertreibungsmodus geschaltet hatten, schalte ich jetzt auch einmal auf halbem Weg in den Übertreibungsmodus. Ich finde, es ist gar nicht übertrieben. Eigentlich trifft es das ganz genau. Wir unterscheiden uns. Sie haben gesagt, wir setzen unterschiedliche Prioritäten. Ich stimme Ihnen zu. Das tun wir.
Wir nehmen Geld in die Hand, damit alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern zur Schule kommen. Sie nehmen Geld in die Hand, damit unabhängig vom Einkommen die Eltern Geld bekommen, damit sie ihr Kind nicht in die Kindertagesstätte schicken. Ja, wir setzen andere Prioritäten als Sie.
Ich sage Ihnen, ich bin glücklich, dass wir andere Prioritäten setzen. Es kann doch nicht angehen, dass wir Geld dafür ausgeben, um Kinder von Bildungsangeboten
Das ist unsere ganze Linie. Ich darf Ihnen versprechen, von dieser Linie werden wir auch in den nächsten Jahren nicht abweichen. Wo immer es sich machen lässt, wollen wir auf diesem Weg weiterkommen. Dieser Gesetzentwurf leistet aus meiner Sicht hierzu einen weiteren wichtigen Beitrag. Insofern herzlichen Dank auch an die ihn unterstützenden Fraktionen.
Wir nehmen Geld in die Hand, damit die Kinder, wenn sie in der Schule sind, auch unterrichtet werden. Es ist doch der große Unterschied, dass eben kein Unterricht ausfällt, sondern sie, wenn sie dort ankommen, tatsächlich Bildung erfahren.
Um einfach noch einmal kurz darzustellen, dass es alles andere als ein „Herumeiern“ ist, wir haben sehr wohl eine sehr klare Linie. Die kann man teilen oder auch nicht.
Aber die Linie ist klar. Sie ist auch durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs untermauert. Der weist ausdrücklich darauf hin – ich zitiere –, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung nicht darauf beschränkt sei, die angegriffene Eigenbeteiligung für Schülerinnen und Schüler ersatzlos zu streichen. Er könne auch „das Fördersystem der Schülerbeförderung vollständig neu ausrichten und beispielsweise generell für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I unabhängig von der Schulart – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der sozialen Belastbarkeit der Betroffenen – eine Eigenbeteiligung vorsehen.“
Ich glaube, wenn wir uns wegen jeder Hemmschwelle Gedanken machen müssten, dann müsste man von vornherein auch ohne Antrag Kindergeld, Elterngeld usw. auszahlen. Da funktioniert es doch auch. Die stellen doch auch Anträge, wenn sie soweit sind, und sagen, wir hätten gerne Zuwendungen und Entlastungen vom Staat. Genau das Gleiche stellen wir uns bei unserem Antrag vor.
Ich habe nichts anderes behauptet, als dass das möglicherweise der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt, und eine Entscheidung zugunsten einer Schule, für die man eine monatliche Fahrkarte kaufen muss, letztendlich nicht vollzogen wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Das Verfassungsgericht ist jenseits von Gut und Böse!)
Es liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen somit zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag – Drucksache 16/823 – abstimmen. Wer dem Antrag der Frakti
Wir haben zumindest eine klare Abstimmung über den Antrag. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.