Frau Dickes, ich möchte am letzten Punkt anfangen. Wir haben vor ca. eineinhalb Jahren einen sehr durchdachten und von den Fachleuten geschätzten Antrag zur weiteren Umsetzung der Inklusion eingebracht. Darin steht, dass wir für die Eltern ein Wahlrecht und inklusive Schulangebote in den Regelschulen genauso wie spezifische Angebote in den Förderschulen haben möchten. Es war an keiner Stelle von einer Abschaffung der Förderschulen die Rede.
Davon ist auch heute nicht die Rede, weil uns nämlich der Elternwille wichtig ist. Der Antrag ist von der CDU aus Stolz oder aus anderen Gründen – diese kann man nur vermuten – abgelehnt worden.
Das hat auf jeden Fall nicht der Sache gedient. Einen parteipolitischen Streit um eine solche Sache halte ich absolut nicht für angemessen. Wir sollten im Sinne der Schülerinnen und Schüler gemeinsam vorgehen.
Darin sind wir uns einig. Auch hier hilft ein Blick in den Koalitionsvertrag. Darin ist ganz klar gesagt, was wir wollen. Wir wollen, dass Eltern für ihre Kinder wählen und entscheiden können, welches Schulangebot sie annehmen, und zwar ein inklusives integratives oder eines in der Förderschule.
Heute geht das nicht an allen Stellen. Wir müssen das System der inklusiven Schulen und der Schwerpunktschulen weiter ausbauen und weitere inklusive und integrative Möglichkeiten an den Regelschulen schaffen,
damit die Eltern in die Lage versetzt werden, für ihre Kinder wählen zu können. Daran müssen wir weiter arbeiten. Das ist sicherlich die größte Herausforderung in diesem Parlament für diese Legislaturperiode.
Ich kann absolut nicht nachvollziehen, weshalb Sie wieder den Schwarzen Peter an die Wand malen. Das entbehrt jeglicher Grundlage. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich aufgrund des Themas ein bisschen emotional werde.
Im Übrigen hat es gerade in dieser Woche hervorragende Beispiele gegeben, wie man inklusiven Unterricht gestalten kann. Der Landesbehindertenbeauftragte hat einen Preis an Schulen vergeben, die einen hervorragenden inklusiven Unterricht machen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Vielleicht gehen Sie einmal zu Besuch dahin!)
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch zwei Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe in den letzten Tagen gedacht, die CDU schickt durch die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft ein Gespenst.
Wenn Sie mich aber aus dem Zusammenhang zitieren, muss ich etwas klarstellen. Worum geht es uns? Es geht uns um die beste Bildung für alle Kinder. Dafür gibt es zwei Grundvoraussetzungen.
Punkt 1: Das sind die besten Schulen, und zwar unabhängig von der Schulform und der Schulart. Deswegen möchte ich klarstellen, dass es überhaupt nicht darum geht, eine Schulstrukturdebatte zu führen und an die Gymnasien heranzugehen. Es geht darum, die Gymnasien so gut wie möglich zu machen und schrittweise zu verbessern.
Punkt 2: Damit alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die besten Bildungschancen in Rheinland-Pfalz bekommen, sind wir davon überzeugt – es gibt dafür viele gute Anhaltspunkte –, dass ein längeres gemeinsames Lernen gerade für die Kinder aus den schwächeren Familien eine gute Möglichkeit ist, das zu erreichen. Genau das habe ich der „Rhein-Zeitung“ geantwortet. Ich möchte ein Bildungssystem, bei dem der Bildungszugang und die Bildungschancen unabhängig davon sind, ob es sich um ein Kind aus einer Arbeiterfamilie oder gar einer Hartz-IV-Familie handelt, ob das Kind behindert oder nicht behindert ist oder ob das Kind Ali oder Aishe, Klaus oder Petra heißt.
Wir sind davon überzeugt, dass das durch ein längeres gemeinsames Lernen möglich ist. Deswegen wollen wir gemeinsam überall dort, wo der Wille da ist und es die Eltern wollen, das längere gemeinsame Lernen verwirklichen und gleichzeitig die Bildungsqualität stärken. Das habe ich gesagt. Dazu stehe ich. Ich bin mir sicher, dazu steht auch die Mehrheit dieses Hauses.
Forderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/444 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – Drucksache 16/691 –
Landwirtschaft und Umwelt bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gemeinsam stärken Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/797 –
Dieser Antrag ersetzt den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/476 –. Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Kollegen Haller von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 ist
der Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten überwiesen worden. Der Antrag wurde in der 5. Sitzung am 25. Oktober 2011, in der 6. Sitzung am 29. November 2011 und in der 7. Sitzung am 13. Dezember 2011 beraten. In der 6. Sitzung am 29. November 2011 hat der Ausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt.
Danke für die Berichterstattung. Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Das Wort hat Herr Kollege Arnold Schmitt von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der 12. Plenarsitzung hatten wir den CDU-Antrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2014 schon intensiv beraten. Da es hinsichtlich des Antrags große Diskrepanzen zwischen Rot-Grün und der CDU gab, hatten wir darum gebeten, diesen noch einmal an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten zu überweisen, um vielleicht einen gemeinsamen Antrag formulieren und eine Anhörung mit den Betroffenen durchführen zu können.
Zum CDU-Antrag brauche ich nicht mehr allzu viel zu sagen, außer dass in der Anhörung auf Wunsch der Kollegen der SPD Herr von Wedel aus dem Kabinett des EU-Kommissars für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung eingeladen war. Dieser hat zum CDU-Antrag Folgendes gesagt: Wenn ich den CDU-Antrag nehme, dann stehen darin zwei Worte, die ich für wichtig halte, und zwar Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. –
Ich glaube, das ist vielleicht das Wichtigste von allem, und zwar nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Umwelt und für den Haushalt.
Das ist eine klare deutliche Aussage. Da der Anzuhörende von der SPD benannt wurde, müssten die Kolleginnen und Kollegen von der SPD durchaus dem CDUAntrag zustimmen, damit unsere Landwirtschaft in Zukunft Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen hat.
Ich komme zu dem neuen Antrag, den Rot-Grün vorgelegt hat. Darin ist von Planungssicherheit und stabilen Rahmenbedingungen nicht mehr die Rede. Einen so schlechten Antrag von Rot-Grün habe ich schon lange nicht mehr erlebt. Ich will das begründen.
Zuerst einmal beantragt Rot-Grün darin, die Bürokratie zu mindern. Dem könnten wir durchaus zustimmen. Im zweiten Satz sagen Sie aber, dass Sie auch den Antrag fördern, den Frau Staatsministerin Höfken mit ihren Kolleginnen formuliert hat. Das Impact Assessment der Kommission sagt, dass allein die Greening-Forderung der Kommission 15 % mehr Bürokratieaufwand bedeutet, der auf unsere Landwirtschaft zukommen wird. Deshalb muss man die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD fragen, ob sie für einen Bürokratieabbau oder einen Bürokratieaufbau sind. Das wollen wir geklärt haben.
Der zweite Punkt ist noch wesentlich gravierender. Gestern haben die Minister der Regierung versucht, der Opposition klarzumachen, wir müssten dafür sorgen, dass die Schuldenbremse auf einen guten Weg kommt. Wir sollten Anträge vorlegen, wie man die Situation hinsichtlich der Schulden, die der Ministerpräsident in den letzten Jahren aufgehäuft hat, verbessern kann.
Im Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht aber, dass Kürzungen im EUAgrarhaushalt abzulehnen sind. Gilt nur hier ein bisschen die Schuldenbremse und bei der Bundesregierung nicht?
Frau Ministerin, Sie müssten uns schon klar sagen, ob die Regierung nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch im Bund für oder gegen eine Schuldenbremse ist. Das wollen wir wissen.