Meine sehr verehrten Damen und Herren von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, deswegen glaube ich, sollten Sie sich in Zukunft sehr wohl überlegen, welche sozialen Segnungen Sie beim Bund fordern. Der bisherige Weg jedoch, beim Bund permanent zu fordern, im Land mit dem Füllhorn herumzulaufen und dann die Kommunen mit Blick auf die Schuldenbremse kurzzuhalten, wird künftig nicht mehr funktionieren.
Vielleicht auch noch einen Satz zur Kommunal- und Verwaltungsreform; denn auch das war ein Punkt, den die Richter angesprochen haben. Hier haben die Verfassungsrichter bestätigt, dass die von der Landesregierung isolierte Herangehensweise auf der Verbandsgemeindeebene allein mit den angekündigten Zwangsreformen nicht allzu viel bringen wird. Sie haben gesagt, nur eine weit reichende Gebietsreform könne Kostenstrukturen günstig beeinflussen.
Wir sagen hier ganz klar, auch diesen Punkt haben wir in unseren Haushaltsbegleitantrag aufgenommen.
Wir fordern Sie noch einmal zu einem Moratorium betreffend die Zwangsfusionen auf. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen eine neue Reform aus einem Guss starten.
Interessant fand ich im Übrigen auch die Bewertung der Richter zum kommunalen Entschuldungsfonds; denn die Richter verpflichten das Land dazu, einen s p ü r - b a r e n Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten. Die Betonung liegt auf spürbar. Dieses Wort ist sogar kursiv gedruckt.
Sie konkretisieren hier sehr genau, dass ein solcher spürbarer Beitrag nicht im kommunalen Entschuldungsfonds gesehen wird. Ganz eindeutig führen Sie aus, dass dazu zusätzliche Finanzmittel erforderlich sind. Das könnte zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Verbundmasse oder durch eine Anhebung des Verbundsatzes bewirkt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bestätigt wiederum die klare Position der CDU, die dies immer gefordert hat.
Zum Haushalt konkret: Wir hätten uns gewünscht, dass man im anstehenden Doppelhaushalt auf genau dieses Urteil auch reagiert hätte und sich nicht bis 2014 Zeit lassen würde. Ich glaube, das wäre ein sehr positives
Das Landesfinanzausgleichsgesetz steht zur Änderung an, und es wäre durchaus möglich gewesen, den Ausschluss der Erhöhung durch die Grunderwerbsteuer und die Einbeziehung in die Verbundmasse rückgängig zu machen.
Wir haben bereits bei der Einbringung des Gesetzes klargestellt, dass wir diesen Weg nicht mittragen, und ich glaube, es wäre ein sehr gutes Signal an die Kommunen mit Blick auf dieses Urteil gewesen, wenn man dies heute zurückgenommen hätte.
Gleiches betrifft den Wegfall der Kostenbeteiligung des Landes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die Erhöhung der Investitionsschlüsselzuweisungen, die Sie an vermeintlicher Kompensierung anbieten, ist keine wirkliche Kompensierung. Wir haben darüber beim letzten Mal schon ausgiebig diskutiert.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich bleibe bei meiner Position, und ich glaube, im Grunde genommen sehen Sie es ähnlich. Zwischenzeitlich liegt ein Brief der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der EnqueteKommission vor, in dem gerade dieser Punkt noch einmal aufgegriffen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie in einer Sitzung der Finanzausgleichskommission im Oktober des vergangenen Jahres diesen Punkt auch genauso eingeräumt haben.
Daran anknüpfend, sehen wir in der jetzigen Lage die Situation ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände. Die ursprüngliche Zusage des Landes, dass der Anteil in Höhe von einem Drittel der Kosten im kommunalen Entschuldungsfonds nicht auf anderem Weg zulasten der Kommunen finanziert wird, ist – leider Gottes! – durch diese Gesetzesänderung und auch durch den jetzigen Doppelhaushalt nicht mehr gewahrt.
Ich glaube, die Annahme unserer Anträge wäre ein positives Signal an die Kommunen gewesen. Ich sage ganz klar, wenn Sie so schnell nicht über Ihren Schatten springen können, sollten Sie sich vielleicht einmal Gedanken darüber machen, ob es Ihnen die Kommunen nicht wert sind, sich im Laufe dieses Jahres doch einmal mit einem Nachtragshaushalt zu befassen.
Herr Ministerpräsident Beck ist gerade nicht da. Herr Ministerpräsident, wenn Sie von der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ kurzfristig Ergebnisse erwarten, erwarten wir von Ihnen ganz klar und deutlich, dass Sie sich mit Ihren Gutachten, die Sie in Auftrag gegeben haben, beeilen, damit sie in die Arbeit der Enquete-Kommission mit einfließen können. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir sehr viel schneller als 2014 etwas auf die Beine stellen können, das den Kommunen wirklich hilft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Einzelplan 03 erlaubt dem Land und den Kommunen die Fortsetzung der zukunftsweisenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Dies stelle ich klar und bewusst an den Anfang meiner Rede. Trotz einschneidender Restriktionen durch die Schuldenbremse ist der Einzelplan 03 eine gute Basis für die Aufgabenerfüllung in 2012 und 2013. Genau wie in den Vorjahren, orientiert sich der Einzelplan an den gegebenen Möglichkeiten, die zumeist durch die Schuldenbremse definiert werden, und darüber hinaus an sachlichen Notwendigkeiten.
Seinerzeit hat der Landtag einstimmig die Schuldenbremse beschlossen, und es wäre an und für sich auch nicht zu viel verlangt, wenn man sich auch in der Öffentlichkeit und im tatsächlichen Leben in der Politik daran halten würde. Aber wer steht für die Schuldenbremse? – Es ist die SPD, und es sind die GRÜNEN. Die CDU als Opposition steht, egal, wo Demonstrationen stattfinden, immer an vorderster Stelle, sei es bei der Polizei, sei es bei den Beamten oder auch bei der Feuerwehr.
Frau Klöckner hat gleichzeitig das Ziel, die Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 umzusetzen. Das ist bemerkenswert. Begriffe wie „Luftbuchungen“, die Streichung des Pensionsfonds oder die Erhöhung globaler Minderausgaben, die dafür herhalten sollen, brauche ich nicht näher zu erläutern. So kann man die Ziele der Schuldenbremse auf alle Fälle nicht erreichen.
Wir haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit zahlreichen Gruppen, Institutionen, Gewerkschaften und anderen verhandelt, haben ihnen zugehört und mit ihnen diskutiert. Zumeist war auch die Einsicht vorhanden, dass gespart werden müsse, allerdings möglichst nicht bei ihnen selbst, sondern bei den anderen Gruppen. Trotzdem haben wir Einsparungen ausgewogen und den Erfordernissen entsprechend vorgenommen. Trotz der Proteste haben wir den Mut gehabt, über unseren Konsolidierungskurs nicht nur zu sprechen, sondern ihn auch umzusetzen. Das ist natürlich nicht immer einfach; denn auch in der Politik ist Geben seliger denn Nehmen.
Die neue Ressortverteilung innerhalb der Landesregierung mit dem Übergang der Abteilung Straßen und Verkehr an das Innenministerium hat zu einem sehr großen Aufwuchs an Finanzmitteln in diesem Ministerium geführt. Die Personalkosten sind mit rund 930 Millionen Euro nach wie vor der größte Ausgabenposten. Ausgabenbegrenzungen konnten wir erreichen, indem wir beispielsweise im Bereich der Beamtenbesoldung Einsparungen vorgenommen haben, indem wir Strukturver
änderungen im Dienstrechtsänderungsgesetz durchgeführt haben, indem wir bei den Katasterämtern ebenso wie in den Ministerien Stellenreduzierungen umgesetzt haben und indem wir bei der Polizei die Zahl der Beförderungsstellen dieses Haushaltsjahres halbiert haben. Diese Maßnahmen sind uns mit Sicherheit nicht leichtgefallen, aber wir haben sie aus Verantwortung für unser Land und für die Zukunft unseres Landes mitgetragen. Sie dagegen haben bei all diesen Dingen im Regelfall immer dagegen gestimmt.
Ich komme zu dem Bereich der Polizei. Unsere Polizei ist gut aufgestellt. Die Bürger können sich sicher fühlen in unserem Land. Die Polizeiorganisation wird auch in Zukunft in der Fläche präsent sein. Der Landtag hat schon zweimal festgelegt, dass 9.014 Polizisten in unserem Land entsprechend vorgehalten werden sollten. Der derzeitige Einstellungskorridor beträgt 300 Polizisten, und wir bitten Herrn Innenminister Lewentz, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Einstellungskorridor entsprechend flexibel gehandhabt wird, sodass wir die Zahl von 9.014 Polizisten nicht unterschreiten.
Durch die Einführung des BOS-Digitalfunks werden darüber hinaus weitere Sicherheitsverbesserungen in unserem Land erzielt. Im Brand- und Katastrophenschutz haben wir 55.000 Feuerwehrleute im Land. Diese Feuerwehrangehörigen leisten wichtige ehrenamtliche Dienste für die gesamte Bevölkerung, vor allen Dingen aber in ihren Orten und Gemeinden, wo der Bürgermeister oftmals auf sie zurückgreifen muss und wo sie unerlässlich sind, damit die Gemeinschaft in der kleinen Ortsgemeinde funktioniert.
Wir sind gut aufgestellt. Unsere Feuerwehr hat eine gute Ausrüstung, und Land und Kommunen stehen zu ihrer Verpflichtung. Mein Dank gilt an dieser Stelle all denen, die in der Feuerwehr ihren Dienst leisten.
Die Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes haben wir in der letzten Plenarsitzung bereits ausführlich diskutiert. Ich glaube, die Argumente dafür und dagegen sind ausgiebig ausgetauscht worden. Wir stehen dazu, dass wir in den Jahren 2012 und 2013 auch von der Feuerwehr einen Solidaritätsbeitrag verlangen, der jeweils 3 Millionen Euro betragen wird, der sich allerdings nicht in der Gänze auswirken wird, weil wir durch eine Verbesserung bei der Ausschreibung des Digitalfunks und aufgrund erhöhter Erträge aus der Feuerschutzsteuer eine Verbesserung herbeiführen konnten.
Im Sport gibt es in Rheinland-Pfalz 6.000 Vereine mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern. Sportvereine sind für die Lebensqualität in unseren Dörfern von sehr wichtiger Bedeutung. Wir werden auch im nächsten Jahr wieder rund 17 Millionen Euro für den Sport veranschlagen. Im
Behinderten- und Rehabilitationssportverband, dessen Mitgliederzahl ständig ansteigt, werden wir bei gleichen Haushaltsansätzen eine zusätzliche Halbtagsstelle für die Verwaltung bewilligen. Hierzu werden wir noch ein entsprechendes Deckblatt vorlegen.
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deckblätter für den Sachaufwand für Interventionsprojekte gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen vorgelegt. Damit werden die Ausgaben an das Jahr 2010 und damit an die tatsächlichen Ausgaben angepasst. Wir werden dafür 403.800 Euro zur Verfügung stellen.
Im Bereich des Kampfes gegen den Rechtsextremismus werden wir die Ansätze ebenfalls erhöhen und dann mit 230.000 Euro fast den gleichen Ansatz wie im Jahr 2011 zur Verfügung stellen.
Zur Finanzpolitik: In den letzten Jahren hat das Land eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern.
Wir haben dabei wirklich bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit Maßnahmen getroffen, sei es die Reformagenda, sei es der kommunale Entschuldungsfonds, der jetzt natürlich in Ihren Augen viel zu wenig ist. Es ist aber auch einfach nicht fair, sich hierhin zu stellen, zu sagen, das Land gibt zu viel Geld aus, und der gleiche Redner kommt fünf Minuten später, spricht für die Kommunen und sagt, das Land gibt zu wenig Geld aus. Dann müssen Sie sich endlich darüber klar werden, was Sie wollen.
Wollen Sie den Haushalt sanieren und die Kommunen berücksichtigten, oder wollen Sie einseitig nur die kommunalen Interessen bevorzugen?
Das Landesgesetz zur Änderung haushälterischer Vorschriften steht heute ebenfalls in der zweiten Lesung. Wir haben auch darüber in der letzten Plenarsitzung diskutiert. Wir werden dem ebenfalls zustimmen.
Ich komme nun zu den Kommunalfinanzen selbst. Frau Klöckner, Sie sprachen heute Morgen die Zweckzuweisungen an. Eines ist klar: Wir haben zurzeit eine Quote von etwa 36 : 64 Zweckzuweisungen zu allgemeinen Zuweisungen. Das ist gegenüber dem, was wir vor ein paar Jahren hatten, ein riesiger Wandel hin zu allgemeinen Zuweisungen. Das wird auch so weitergehen.
Das Konnexitätsprinzip in Rheinland-Pfalz wäre schlecht, sagten Sie. Vielleicht sollten Sie versuchen, nur dieses in Ihren Augen schlechte Konnexitätsprinzip in Berlin zu verankern. Dann hätten wir, glaube ich, schon sehr viel für unsere Kommunen gewonnen.
Darüber hinaus sollte man eines klarstellen: Wir können die Finanzsituation der Kommunen nicht losgelöst von der Finanzsituation des Landes betrachten; denn wir haben nur eine Decke. Entweder sind die Füße kalt oder eben der Kopf. Da muss man sich überlegen, was man haben will. Am besten ist es, wenn jeder ein bisschen