Wir sind im Verbraucherschutz sehr gut aufgestellt. Das Problem, das Sie nennen, Frau Schäfer, nämlich dass wir Abstimmungsprobleme hätten, besteht überhaupt nicht. In der EHEC-Krisenbewältigung haben wir vorbildlich für andere Länder in der Bundesrepublik und für den Bund eine Taskforce einrichtet. Nach dieser haben sich andere gerichtet und sind dem gefolgt, wie wir arbeiten. Das gilt auch für viele andere Themen. Deshalb ist der Verbraucherschutz bei dem Justiz- und Verbraucherschutzminister sehr gut aufgehoben.
Wir packen Querschnittsthemen in guter Zusammenarbeit an, ob mit Ulrike Höfken als Umweltministerin oder der Wirtschaftsministerin. Wir fahren eine Linie, was die Hygieneampel oder das Hygienebarometer anbelangt. Wir wollen so etwas. Wir müssen schauen, wie wir mit den Ländern entsprechend hinkommen.
Außerdem stemmen wir gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten Projekte, weil die Herausforderungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich der sozialen Netzwerke und Verträge, die man im Internet schließt, immer größer werden und die Marktunübersichtlichkeiten – meine Vorrednerinnen haben das teilweise angesprochen – sehr groß sind.
Alles in allem darf ich anmerken, dass Sie keine Anträge zum Pensionsfonds – diese Würdigung möchte ich aus
Dafür bedanke ich mich. Das lässt den Schluss zu, dass die Unzufriedenheit mit den Festsetzungen in dem Haushalt nicht gar so groß sein kann.
Dass wir immer mehr Wünsche haben, es größere Herausforderungen gibt, gilt natürlich auch für den Justiz- und Verbraucherschutzhaushalt, und das gilt für die Aufgaben, die wir im Interesse unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger schultern wollen.
Wenn es keine Wortmeldungen gibt, gehe ich davon aus, dass damit der Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – besprochen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über den Einzelplan 07 des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen. Es ist der erste Haushalt in einem neu gebildeten Ministerium. Es ist der erste Haushalt unter einer Ministerin Alt.
Frau Ministerin, wir können es nachvollziehen – jeder im Hause kann es tun –, dass Sie eigene Akzente setzen, eigene Vorstellungen umsetzen wollen. Aber ich will vorweg schon sagen, es hat uns enttäuscht, dass Sie zuallererst neue Stellen schaffen, Stellen für eigene Leute, und Titel neu schaffen für Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Das hätte nicht sein müssen.
Ein Schwerpunktthema in Ihrem Haus und in der Gesellschaft, das uns in den nächsten Jahren sicherlich beschäftigt, ist das Thema „Integration“. Der Indikatorenbericht der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass dies ein sehr ambivalentes Thema ist.
Wir haben viele Fortschritte erzielt, aber wir haben noch viele Aufgaben zu bewältigen, auch wir hier in Rheinland-Pfalz, etwa im öffentlichen Dienst oder im Bereich des Rettungswesens, der Feuerwehr. Da gibt es sicherlich noch ganz viele Aufgaben zu bewältigen.
Sie sind sehr enthusiastisch gestartet, und viele Ihrer Initiativen unterstützen wir auch. Aber man sieht, dass es ein Konzept braucht und das Konzept nicht immer da war. Beispielhaft kann man es an dem unschönen Gezerre um die Abschiebehaft in Ingelheim deutlich machen. Sie haben verkündet, sie soll geschlossen werden. Dann hieß es, sie kommt nach Eppenbrunn.
Vor Ort wusste niemand etwas davon. Das hat nicht für sehr viel Harmonie im Ort gesorgt. Es ist ein kleiner Ort in der Westpfalz nahe der französischen Grenze. Man kann sich eine solche Einrichtung dort nicht vorstellen. Das Ganze ist nach einer Besichtigung verworfen worden.
Frau Ministerin, aber so geht man mit einem solchen Thema nicht um. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das nicht verdient. Ich glaube, hier braucht es wirklich ernsthafte, nachhaltige Konzepte und nicht solche Schnellschüsse.
Frau Ministerin, wir wissen, es ist nicht leicht in einem neuen Haus. Es ist sicherlich auch nicht einfach, sich als Juniorpartner in einer solchen Koalition zu behaupten.
Ich will eines sagen, wenn Ihr Kabinettskollege, der just auch noch – ausgerechnet – der Justizminister ist, von einer Scharia-Rechtsprechung spricht, dann ist es Ihre Pflicht, vehement zu widersprechen.
Sie müssen deutlich machen, dass es um einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch geht. Scharia bedeutet auch Rechtsprechung im Familienrecht, im Erbrecht, in anderen Bereichen. Für die Frauen bedeutet das eine Katastrophe. Es ist das Gegenteil von dem, was Integration eigentlich will. Das müssen Sie deutlich machen.
Ich will sagen, es hat uns gefreut. Im Übrigen hat es der Integrationsbeauftragte der Landesregierung ganz wunderbar genauso erklärt.
Ich möchte ihn da auch bekräftigen. Ich möchte ihm sagen: Wenn Sie Kämpfe mit Herrn Hartloff ausfechten, die CDU seht hier fest an Ihrer Seite.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Dann nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass er nie „Scharia“ gesagt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz ist ein weltoffenes Land, ein tolerantes Land, weil die Rheinland-Pfälzer weltoffen und tolerant sind.
Ich denke, es ist gewährleistet, dass wir Diskriminierung in keiner Weise akzeptieren, weder in den Schulen noch an den Arbeitsplätzen.
Ich glaube, die Menschen in Rheinland-Pfalz brauchen von Rot-Grün keine Nachhilfe im Bereich Toleranz. Wir brauchen keine weiteren Aktionspläne und Antidiskriminierungsstellen. Ich denke, die Menschen sind hier weiter, als Rot-Grün es ihnen zutraut.
(Beifall bei der CDU – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie einmal diejenigen, die diskriminiert werden!)
Meine Damen und Herren, wir müssen nämlich auf eines aufpassen. Das sage ich auch in Richtung zu Ihnen, Herr Köbler. Wissen Sie, wir dürfen Politik nicht nur noch an den allerkleinsten Gruppen orientieren.
Wir müssen das Ganze noch ein bisschen im Blick haben. Wir haben im Land eine solche Vielzahl von Projekten. Ich kann es nachvollziehen. Auch Frau Ministerin Alt fängt neue Dinge an. Das ist ihr gutes Recht. Aber die alten Dinge werden immer weiter fortgeführt. Es hat keiner den Mut, einmal ein Projekt einzustellen und zu sagen, es ist jetzt aber einmal gut.
Ich denke, hier müsste man das eine oder andere, beispielsweise auch Viva Familia – ich könnte eine Vielzahl nennen –, evaluieren, zumindest überprüfen, macht die Sache noch Sinn, brauchen wir immer neue Dinge, und lassen wir die anderen immer weiterlaufen. Wer soll das denn bezahlen angesichts der Haushaltsentwicklung?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wo wir konkret sind. Ansichtlich der Haushaltsentwicklung belaufen sich die Kosten für die Umsetzung des Landesgesetzes zum Kinderschutz auf 2,7 Millionen Euro. Ich sage bewusst, wir wollten dieses Gesetz, wir stehen zu diesem Gesetz, und wir haben dieses Gesetz immer mitgetragen. Aber wenn wir sehen, dass sich in den letzten Monaten Presseberichte über Fälle von Kindesmisshandlung, Kindesvernachlässigung in einem schlimmen Umfang häufen, dann müssen wir uns schon fragen – Herr Köbler –: Macht dieses Gesetz so Sinn? Müssen wir da nicht korrigieren? Wo ist hier der Schwachpunkt? Wieso ge