lingt es nicht, diese Familien, die auffällig sind, mit diesem Gesetz zu erreichen? – Da stimmt doch etwas nicht. Das muss man doch hinterfragen.
Deswegen fordern wir eine aktuelle Evaluation, um die Wirksamkeit dieses Gesetzes auf die Zielsetzung hin zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kindergärten, unsere Kindertagesstätten sind Orte der Betreuung, aber sie sind längst viel mehr, sie sind Orte der frühen Bildung und des frühen Lernens geworden. Die Erzieherinnen und die leider immer noch zu wenigen Erzieher leisten unter schwierigen Bedingungen großartige Arbeit, und wir müssen ihnen an dieser Stelle unseren Dank aussprechen. Wir von der CDU-Fraktion möchten es an dieser Stelle tun.
Wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg, auch was die Betreuungsquote angeht. Wir haben es gerade im Ausschuss besprochen. Die Quoten sind gut, auch wenn die Varianz recht groß ist. Es gibt große Unterschiede zwischen den Städten und den Landkreisen. Wir sind insgesamt gut aufgestellt. Wir tragen auch Kita plus mit. Es war immer ein Wunsch von uns, die Kindergärten in Häuser der Familien auszubauen und gezielt in soziale Brennpunkte zu gehen. Das war immer unser Wunsch.
Meine Damen und Herren, ein großer Pluspunkt bei unseren Kindertagesstätten ist die Vielfalt der Träger. Wir haben eine Vielzahl von evangelischen und katholischen Kindertagesstätten. Religiöse Bildung ist ein Markenzeichen dieser Einrichtungen. Religiöse Bildung ist ganz vielen Eltern wichtig. Sie schicken ihre Kinder bewusst in diese Einrichtungen.
Frau Ministerin, Sie wissen, dass die kirchlichen Träger händeringend auf eine Einigung mit dem Land warten. Ihre Vorgängerin hatte es schon angekündigt. Wir brauchen ein neues Kindertagesstättengesetz. Wir brauchen eine neue Einigung, ein Sich-Zusammensetzen, die Kommunen, das Land und die Träger. Frau Ministerin Ahnen hat es ein bisschen verschleppt. Ich bitte Sie jetzt herzlich, machen Sie es wahr. Setzen Sie sich mit den Leuten zusammen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist die Bedeutung der Tagespflege ein wichtiges Thema und ein Herzensanliegen unserer Fraktion, der CDU-Fraktion. Auch das war bei Ihrer Vorgängerin jetzt wirklich nicht so eine Herzensangelegenheit. Sie sind da ein bisschen anders aufgestellt. Das begrüßen wir. Wir müssen aber darauf achten, dass wir es auch in ländlichen Räumen ermöglichen. Unser Wunsch ist schon immer gewesen, dass wir Tagespflege auch in Kindertageseinrichtungen ermöglichen, um Spitzenzeiten abzudecken, um in den Abend
Wir müssen auch gemeinsam darauf achten, dass das Berufsbild der Tagesmutter attraktiv bleibt und wir durch EU-Richtlinien, durch Reinheitsgebote, nicht Anforderungen stellen, wie sie bei Großküchen erforderlich sind; denn dann ist eine Tagespflege kaum noch möglich.
Meine Damen und Herren, in diesem Haushalt stecken eine Menge Bundesmittel. Allein für den Kindertagesstättenausbau sind es 33 Millionen Euro. Darüber hinaus haben wir noch das Bildungs- und Teilhabepaket. Die Mittel für die Schulsozialarbeit haben Sie gekürzt. Es gab dann wohl eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden, dass das angerechnet werden kann. Diese Einigung haben wir mitgetragen. Wie wir jetzt hören, gibt es bei den Kreisen und Kommunen ein sehr großes Unverständnis darüber, dass die Benachrichtigung sehr spät erfolgt ist. Die Mittel waren bereits verplant. Zum Teil waren bereits Verträge geschlossen. Deshalb ist es unverständlich, dass die Benachrichtigung so kurzfristig erfolgt ist. Sie haben in diesem Fall die Kommunen ein weiteres Mal im Regen stehen lassen.
Ich will noch etwas zu einem Entschließungsantrag sagen, der uns ganz besonders am Herzen liegt. Darüber haben wir bereits im Ausschuss gesprochen. Wir wissen, dass es in Rheinland-Pfalz jedes Jahr einige Hundert Kinder gibt, die mit Beeinträchtigungen aufgrund Alkoholkonsums während der Schwangerschaft geboren werden. Ungefähr 100 dieser Kinder werden mit massiven Schädigungen in Form des fetalen Alkoholsyndroms geboren. In meinem Bekanntenkreis gibt es ein Ehepaar, das ein Mädchen, das unter dem fetalen Alkoholsyndrom leidet, aufgenommen hat. Es ist herzzerreißend, wenn Sie erleben, welch große motorische Schwierigkeiten das Kind hat. Das Kind ist mittlerweile in einem Alter, in dem es sich fragt, warum hat meine Mutter mir das angetan.
Insofern habe ich die herzliche Bitte, sich diesem Entschließungsantrag anzuschließen. Es gibt eine Broschüre, die irgendwo auch ausliegt, aber wir möchten eine breite Aufklärung haben. Wir möchten das zu einem gesellschaftlichen Thema machen, damit man über Alkoholmissbrauch und Alkoholverzehr während der Schwangerschaft besser informiert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den weiteren Punkten, die uns am Herzen liegen, wird meine Kollegin Demuth noch etwas sagen. Gestatten Sie mir aber noch eine persönliche Anmerkung. Frau Ministerin, bei allen Differenzen, die wir haben, und bei allem Streit, den wir durchaus einmal miteinander haben und auch in der Zukunft haben werden, haben wir bei Ihnen doch den Eindruck, als Opposition ernst genommen zu werden. Wir erkennen uns in vielen Dingen wieder, zum Beispiel bei Deckblättern und bei den Verpflichtungsermächtigungen für den Ausbau der Kindertagesstätten. Man merkt Ihnen einfach – das ist das, was Sie von Ihren
gesamten Kabinettskollegen unterscheidet – die kommunale Erfahrung an. Das erleben wir als Opposition als sehr wohltuend.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Rheinland-Pfalz nimmt zu Recht eine Vorreiterrolle bei der Integration von Zugewanderten ein. Mit dem Integrationskonzept „Verschiedene Kulturen – Leben gemeinsam gestalten“ aus dem Jahre 2007 hat die Landesregierung – damals noch unter der Federführung von Frau Ministerin Dreyer – die richtigen Weichen gestellt.
Der Landtag hat in der zurückliegenden Legislaturperiode als erstes Bundesland eine Enquete-Kommission zur Integration und Migration mit dem Auftrag einberufen, alle Lebensbereiche zu beleuchten und Empfehlungen für die weitere Steuerung der Integration zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, Integration wurde und wird als Querschnittsaufgabe aller Ressorts verstanden und beraten.
Leider hat sich in der zurückliegenden Wahlperiode im Rahmen der Enquete-Kommission die CDU aus den guten Beratungen auf der Zielgerade verabschiedet. Ende 2010 hat der Wahlkampf doch ganz schön geläutet. Dann war es wohl doch einfacher, einmal schnell ein Acht-Punkte-Papier zu stricken, als sich qualifizierte und differenzierte Empfehlungen anzuschauen und darüber entsprechend qualifiziert zu entscheiden und abzustimmen. Die Folge war, dass sich die CDU komplett verweigert und alle Empfehlungen unisono abgelehnt hat.
Frau Klöckner hört im Moment nicht zu, aber da wir gestern zu hören bekamen, wir würden uns mit den Anträgen der CDU nicht ausreichend beschäftigen, ist hier wohl nur der Grund gewesen, dass man versucht hat, am rechten Rand Stimmen zu fischen; denn mit unseren Anträgen zur Enquete-Kommission und zu den weiterreichenden Empfehlungen wurde sich in keiner Weise beschäftigt. Sei es aber wie es sei, die rot-grüne Koalitionsregierung setzt die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fort.
Im Gegensatz zu dem, was Frau Huth-Haage meinte, ist es sehr wohl so, dass die Arbeit von Ministerin Alt, des
Ministeriums und der Koalition eine klare Linie aufweist, auch wenn Ihnen das noch nicht aufgefallen ist. Im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen sind alle unmittelbar beteiligten Ressorts unter einem Dach zusammengefasst worden. Frau Ministerin Alt hat mehrfach dargestellt – auch im Haushalts- und Finanzausschuss –, dass dies ohne Personalaufwuchs geschehen konnte, sodass Ihre Kritik an der Vielzahl von neuen Stellen nicht zu halten ist.
Auch wird das Integrationskonzept unter Einbeziehung der Empfehlungen der Enquete-Kommission weiter fortgeschrieben. Trotz der Kürze der Zeit und dem Zusammenfinden in einer neuen Koalitionsregierung wurden die ersten Weichen schon gestellt, Frau HuthHaage. Dies erfolgt durch die Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier und mit dem Runden Tisch „Abschiebehaft“ in Ingelheim. Es ist ein normales Geschäft, dass man eine klare Willenserklärung hat und dann schaut, wie man die umsetzen kann.
Wir sind froh, dass wir als Fraktion in solche Beratungen und in die Suche nach einem neuen Standort einbezogen werden, und es nicht heißt, wie Sie das offensichtlich wollen, da geht es hin. Wenn die reine Betrachtung eines Standortes schon zu einer riesigen Angstkampagne führt, finde ich das sehr schade; denn wir haben oft genug miteinander dargestellt, dass wir nicht von Kriminellen reden, die in einer Abschiebehaft sitzen, sondern dass es dafür vielfältige Gründe gibt. Die Angstmache passt also nicht zu dem, was Sie eben gesagt haben. Sie haben gesagt, das sei ein Schnellschuss gewesen. Da Sie so oft die Presse zitiert haben, hätten Sie auch den Pressebericht lesen können, in dem ganz klar bewusst vor Weihnachten erklärt wurde, um den Weihnachtsfrieden zu sichern, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Ingelheim beschäftigt sind, keine Sorgen machen müssen, sondern sie weiter beschäftigt werden und Sicherheit für ihre weitere Zukunft haben. Das wurde ganz klar dargestellt.
Die an der Integrationsarbeit beteiligten Initiativen, Vereine, Selbsthilfegruppen und Migrationsfachdienste werden ihre kontinuierliche Arbeit weiterführen und in ihrer Arbeit unterstützt. Insbesondere werden sie über eine institutionelle Förderung in ihrer Arbeit unterstützt. Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Förderung und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund mit einem Zuwachs von 70.000 Euro garantiert weiter eine Projektförderung auf hohem Niveau.
Meine Damen und Herren, die Familien fühlen sich in Rheinland-Pfalz zu Recht gut aufgehoben. Stellvertretend für die Förderung von familienfreundlichen Rahmenbedingungen möchte ich ganz explizit das Programm „Viva Familia“ nennen, das im Gegensatz zu dem, was Sie versucht haben darzustellen, gerade durch seine Arbeit vor Ort, durch die direkte Ansprache der Menschen, die Hilfe benötigen – ich nenne als Beispiel das Hebammen-Projekt –, eine gute Wirkung erzielt. Gerade im Rahmen des Kinderschutzgesetzes erzielt es eine gute Wirkung.
Das Kinderschutzgesetz ist, so wie wir das gemeinsam besprochen haben, erst Ende 2010 evaluiert worden.
Ende 2010/Anfang 2011 wurde die Evaluation in diesem Plenum besprochen. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie auch schon dabei.
Wir haben beschlossen, dass einmal pro Wahlperiode eine Evaluation erfolgt. Wenn Sie nach einem Jahr eine aktuelle Evaluation wollen, wären wir schon dankbar, wenn Sie uns einmal einen Zeitrahmen nennen würden, wie kurz hintereinander eine Evaluierung erfolgen muss, nachdem wir Anfang 2011 noch festgestellt haben, das Gesetz ist gut, greift, hat sich bewährt und funktioniert, sodass wir auf dem Weg weitergehen wollen. Es bestreitet niemand, dass es leider Gottes Fälle gibt. Das liegt aber nicht an einem schlechten Kinderschutzgesetz. Das haben die Evaluation und der Bericht ganz deutlich gezeigt. Sagen Sie uns wenigstens, wie oft wir Papier füllen müssen und ob es etwas hilft, wenn wir nach wenigen Monaten schon die nächste Evaluation durchführen. Daher ist das für uns nicht zielführend.
Zu Ihrem weiteren Antrag wurde gestern schon von Frau Kollegin Anklam-Trapp Stellung genommen. Sie haben zwei Ministerinnen miteinander vermischt. Das Einladesystem gehört in dieses Ministerium. Ich hätte beinahe gesagt, der Alkohol auch. Wir machen keinen Spaß, aber Alkoholmissbrauch und all diese Dinge sind im Bereich der Gesundheit gut aufgehoben.
Dass Rot-Grün sich sicher ist, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz ihre individuellen Vorstellungen von Familie leben dürfen, und sich dafür auch einsetzt, ist für uns gar keine Frage. Dass Sie hier auf einmal das Ganze als Randgruppe und kleine Gruppe bezeichnen – wahrscheinlich beziehen Sie sich nur auf die Schwulen und Lesben in diesem Bereich –, finde ich sehr schade; denn sie sind alle Teil unserer Gesellschaft, egal wie groß die Gruppe ist.
Wir finden es ganz wichtig, dass hier neu eine Antidiskriminierungsstelle im Hause des Ministeriums eingerichtet wird, in der nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz alle Merkmale möglicher Benachteiligungen gleichmäßig und gleichermaßen in den Blick genommen werden. Das ist wichtig. Auch der Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ ist wichtig.
Ich möchte noch – damit ich die Zeit nicht zu sehr überschreite – die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches „Heimerziehung“ hervorheben. Trotz Sparhaushalt und Weiterführung der Förderungen sind hier 2,32 Millionen Euro seitens der Landesregierung eingestellt worden, um die Beteiligung des Landes an diesem Fonds sicherzustellen. Die Stelle ist zum 1. Januar beim Landesjugendamt eingerichtet worden.
Wir finden gut, dass diese Anerkennung kommt und diese Menschen eine Anlaufstelle haben, an die sie sich wenden können.