Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Huth-Haage, Entschuldigung, dass ich darauf gleich noch einmal eingehen muss, aber Ihr Verhalten bezüglich des Integrationsministeriums ist nicht ganz konsistent; denn zum einen haben Sie am Schluss die Ministerin ausdrücklich gelobt, und auch in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 07 kam vonseiten Ihrer CDU-Fraktion ausdrückliches Lob für das Integrationsministerium, aber anscheinend finden Sie es gleichzeitig schick, als Opposition ein bisschen herumzumaulen, und spielen wieder die alte Leier von den neuen Stellen im Integrationsministerium.
Ich kann Ihnen nur den Tipp geben, hören Sie endlich auf, auf einem toten Pferd zu reiten, und steigen Sie ab, Frau Huth-Haage.
Ich habe mich schon sehr über Ihre Bemerkung der „Kleinen Gruppe“ gewundert. Ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen. Wenn man die einzelnen, wirklich wichtigen gesellschaftlichen Gruppen, die sich im Ministerium von Frau Alt widerspiegeln, durchgeht, dann fällt mir zum Beispiel ein, dass wir mehr Frauen als Männer in unserer Gesellschaft haben. Die können Sie nicht gemeint haben. Was die Menschen mit Migrationshintergrund angeht, so darf ich zu Ihrer Information sagen, wir haben 750.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz. Es war allerhöchste Zeit, dass wir für diese Menschen einen Akzent setzen und ein Ministerium schaffen, in dem sich die Belange dieser Menschen in unserer Gesellschaft widerspiegeln.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir mit dem Integrationsministerium auf einem sehr guten Weg sind, den Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft die Bedeutung zu verleihen, die sie verdienen.
Wir haben Integrationspolitik in den letzten Monaten als Querschnittsaufgabe mit viel Engagement und Leidenschaft hier in Rheinland-Pfalz vorangebracht. Etliche Dinge sind angepackt worden, wie zum Beispiel der Bereich der interkulturellen Öffnung, dass wir in die öffentliche Verwaltung, in die Polizei und in die Behörden hineingehen und schauen, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund endlich in allen gesellschaftlichen Bereichen des öffentlichen Lebens wiederfinden.
Ich persönlich finde es ganz wichtig, dass wir über den Haushaltsentwurf des Integrationsministeriums hinaus auch gesagt haben, Integrationspolitik schlägt sich als Name im Ministerium nieder. Um das noch einmal mit einem Ausrufezeichen zu untermauern, haben wir noch einmal 70.000 Euro für die Integration in die Hand genommen, meine Damen und Herren.
Das zeigt für mich, dass man auch in Zeiten einer Haushaltskonsolidierung im Integrationsministerium wichtige und richtige Schwerpunkte setzt.
Kommen wir zu den Schwerpunkten. Irene Alt hat einen großen Schwerpunkt im Bereich der Flüchtlingspolitik gesetzt, was von der Fraktion der GRÜNEN sehr begrüßt wird. Ich weiß nicht, ob Sie das vielleicht mit der kleinen Gruppe meinten. Ich persönlich finde es ganz wichtig, dass wir uns dieser gesellschaftlichen Gruppe stärker annehmen. Umso erfreuter bin ich vor diesem Hintergrund, dass es zu einer Erhöhung der Mittel für den Initiativausschuss für Migrationspolitik und den Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz in Höhe von über 60.000 Euro gekommen ist.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Licht, CDU: Mit kleiner Gruppe hat sie die SPD-Fraktion gemeint!)
Diese Gruppen leisten einen ganz wichtigen Beitrag für eine humane Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz. Deswegen ist es richtig und wichtig, sie in dieser Arbeit zu unterstützen.
Sie hatten Ingelheim angesprochen. Es ist noch nicht allzu lange her, dass wir das Thema im Integrationsausschuss hatten. Frau Huth-Haage, meines Wissens waren Sie bei dieser Sitzung anwesend gewesen. Das Thema stand auf der Tagesordnung. Ministerin Irene Alt hat in aller Ausführlichkeit und Breite dargestellt, wie wir momentan mit dem Thema „Schließung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim“ umgehen und welche Schritte dort angedacht sind.
(Zuruf der Abg. Frau Huth-Haage, CDU – Frau Kohnle-Gros, CDU: Holen Sie das jetzt noch einmal hierher?)
Hätten Sie zugehört, dann hätten Sie nicht bemängeln müssen, dass es dazu kein Konzept gebe und man schon längst einen Standort gefunden habe. Die Ministe
rin hat Sie ausführlich darüber informiert, dass das noch nicht der Fall ist und es keinen Standort in der Pfalz gibt.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik eine neue Ära in Rheinland-Pfalz gestartet wurde und wir durch die Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier und die angekündigte Schließung der GfA in Ingelheim – eine ganz wichtige Forderung von uns GRÜNEN – durch die Abschaffung der Residenzpflicht, aber auch durch den engagierten Einsatz für das ResettlementProgramm ganz neue Akzente setzen und man durchaus in den anderen Bundesländern sehr anerkennend nach Rheinland-Pfalz schaut, was sich hier im Bereich der Flüchtlingspolitik tut, meine Damen und Herren.
Insofern kann ich nur sagen, mit den Schwerpunkten, die gesetzt wurden, mit den wichtigen Projekten, die weitergeführt wurden, und den neuen Projekten, die angestoßen wurden, ist das Integrationisministerium auf einem richtigen und wichtigen Weg, den wir in den nächsten Jahren weiterhin begleiten werden. Ich glaube, dass wir weiterhin sehr gute Akzente in diesem Bereich setzen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem wortreichen Vortrag möchte ich ein bisschen unaufgeregt weitermachen.
Ich bin ein bisschen überrascht, dass das Klima so rau ist. Das bin ich aus dem Ausschuss gar nicht gewöhnt, da ist es eigentlich immer sehr harmonisch, und wir diskutieren sehr sachlich.
Liebe Frau Ministerin, ich wollte bei Ihnen beginnen. Ich würde mich gern meiner Kollegin Frau Huth-Haage anschließen und mich bei Ihnen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken, auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die dort mitarbeiten. Wir arbeiten dort sehr harmonisch, wir haben gute sachliche Diskussionen. Auch der Opposition ist es möglich, dort Vorschläge einzubringen und über diese zu diskutieren. Ich habe immer den Eindruck, dass diese bei Ihnen Gehör finden und aufgenommen werden. Dafür wollte ich mich in erste Linie heute im Rahmen der Haushaltsberatungen einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
Zum Einzelplan 07, Kinder, Jugend, Familie, Frauen und Integration: Nachdem meine Kollegin Frau Huth-Haage bereits auf das Thema „Integration und Flüchtlinge“ eingegangen ist, liegt mein Schwerpunkt bei dem Thema „Gleichstellung, Frauenförderung und Jugend“. Frau Sahler-Fesel, ich möchte kurz auch noch auf das Thema „Projektförderung“ im Kita-Bereich und insgesamt eingehen.
Ich glaube, bei den Haushaltsberatungen sind wir gerade beim Einzelplan 07 – Sie sprachen es an – gar nicht weit auseinander. Es geht hier nur noch um die Feinnivellierung.
Wir begrüßen die Projekte im Bereich Familie selbstverständlich. Es ist aber immer die Frage, wie viel Sinn solche Projekte auf lange Sicht machen, wann sie evaluiert werden sollten und ob diese Projektförderung immer in allen Bereichen sinnvoll ist. Ich glaube, nur darauf hatte meine Kollegin Frau Huth-Haage eingehen und ein Controlling anregen wollen zu schauen, ob es noch Sinn macht und nicht vielleicht ein neues oder ein anderes Projekt ebenfalls sinnvoll wäre.
die Entschließungsanträge der SPD sowie unseren eigenen Antrag zum Bereich der außerschulischen Jugendförderung. Wir freuen uns, dass dem Landesjugendring auch weiterhin große Fördersummen zukommen. Er macht in unseren Augen seit Jahren eine gute Arbeit und sollte dies auch weiterhin tun, insbesondere im Bereich der Extremismusbekämpfung und der sozialen und politischen Bildung von Jugendlichen. Wir freuen uns daher, dass es nun doch noch möglich war, dem Landesjugendring, wie auch den anderen Jugendverbänden, auch in diesem Jahr wieder fast die volle Fördersumme zukommen zu lassen. Frau Ministerin, wir begrüßen, dass Sie das durchgesetzt haben. Wir begrüßen diese Maßnahme außerordentlich und werden den Anträgen nachher in der Einzelabstimmung auch unsere Zustimmung geben.
Mein zweiter Punkt betrifft den Bereich Gleichstellung und Frauenförderung. Wir begrüßen die Maßnahmen sehr, die im Landeshaushalt vorgesehen sind. Wir freuen uns, dass den Programmen „Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Kindern“ Beachtung geschenkt wird und ihnen die gleiche Fördersumme wie in den letzten Jahren zukommt. – Das haben Sie sehr gut gemacht.
Weiterhin freuen wir uns, dass auch der runde Tisch gleichsam wie die Frauenhäuser wieder entsprechende Fördersummen erhalten. Wir haben aber einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der gestern schon angesprochen worden ist. Es gab schon kontroverse Äußerungen dazu, und ich würde ihn gern noch einmal begründen. Der Antrag resultiert aus einem langen Gespräch mit Vertreterinnen der Leitungen der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz. Es gibt 17 Frauenhäuser in RheinlandPfalz. Man hat uns in einem fast zweistündigen Gespräch berichtet, dass die Frauen nicht immer allein in die Frauenhäuser kommen, sondern in den meisten Fällen auch ihre traumatisierten Kinder mitbringen und im Moment keine Förderung für die Traumabewältigung bei den Kindern, sondern lediglich für die Frauen gewährt wird.
Uns wurde gesagt, dass es aber sehr sinnvoll sei, dass auch die Kinder in den Blick genommen werden und beides zusammen bewältigt wird. Dies kann auch nicht von Laien gemacht werden, die sehr häufig ehrenamtlich in Frauenhäusern mitarbeiten, sondern es muss durch ausgebildete Psychologinnen und Psychologen erfolgen.