Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, eine Fördersumme von 5.000 Euro pro Frauenhaus pro Jahr bereitzustellen. Diese Summe haben wir uns nicht ausgedacht, sondern es war der Vorschlag der Vertreterinnen der Frauenhäuser. Insgesamt handelt es sich um 85.000 Euro jährlich, und das ist – betrachtet man den gesamten Landeshaushalt – nur ein Wimpernschlag. Dies dürfte möglich sein, und ich appelliere an alle Frauen im Landtag und besonders an die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung, sich dafür einzusetzen, dass diese Fördersumme noch aufgebracht werden kann,
sei es nun im Rahmen unseres Entschließungsantrags oder an anderer Stelle im Landeshaushalt. – Wie ich in den letzten Tagen erfahren habe, kann dort immer noch etwas gefunden werden. Es müsste doch möglich sein, die 85.000 Euro noch zu finden.
Sie können gern unseren Antrag ablehnen. Das fände ich persönlich bedauerlich, aber die Leidtragenden sind vor allem die Kinder in den Frauenhäusern, die nur notdürftig betreut werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es gestern bereits dargestellt: Es geht nicht darum, Ihren Antrag abzulehnen, dass Kinder, die in Frauenhäuser aufgenommen werden, aufgrund ihrer Traumatisierung betreut werden müssen. Aber dafür stehen andere Systeme zur Verfügung, und deshalb wäre es sinnvoller, ein Konzept zu erarbeiten, damit keine Doppelstrukturen entstehen.
Wir werden diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, aber ich mache Ihnen den Vorschlag, dass wir im Ausschuss darüber sprechen, wie man ein vernünftiges Konzept entwickeln kann. Vielleicht kann man das auch mit allen anderen Fraktionen anstreben; denn im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, im Rahmen des SGB V, das die Leistungen der Krankenversicherung regelt, gibt es Experten und Expertinnen in diesem Bereich, die wiederum eine Zusammenarbeit mit den Frauenhäusern anstreben sollten. Das wäre sicherlich sinnvoller.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Baustein sozial gerechter Politik in Rheinland-Pfalz ist die Kinder- und
Jugendpolitik. Mit dem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ hat Rheinland-Pfalz bereits seit dem Jahr 2006 Maßstäbe in diesem Feld gesetzt, die jetzt von dem neuen Ministerium engagiert fortgeführt werden. Dazu gehören auch die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen, die – um die Bildung in den Kindertagesstätten etwas verbindlicher zu gestal- ten – bereits 2004 in einem breiten Partizipationsprozess entwickelt wurden und jetzt noch einmal für die frühkindliche Bildung von null bis drei Jahren fortentwickelt worden sind.
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab zwei Jahren, die Beitragsfreiheit, die Sprachförderung, die intensivere Gestaltung des Übergangs von der Kita in die Grundschule und die mit diesen Maßnahmen einhergehende Qualifizierung des Personals – an dieser Stelle sei ein herzliches Dankeschön an alle Erzieherinnen und Erzieher gerichtet –, all dies bedeutet eine gezielte Unterstützung junger Familien mit frühkindlicher Bildung, Erziehung und Förderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Programm ist eine einzige Erfolgsgeschichte und trägt dazu bei, soziale Benachteiligungen abzubauen.
Wir sind stolz darauf, dass seit August 2010 der Kindergartenbesuch für alle Kinder ab zwei Jahren beitragsfrei ist. Dies entlastet junge Familien und trägt, unabhängig von der sozialen Herkunft, zur Bildungsgerechtigkeit bei.
Schauen wir doch einmal in andere Bundesländer. Wie ist es zum Beispiel in Bayern? – Dort wartet man auf den 1. September, damit ein Kind in den Kindergarten aufgenommen werden kann, und man zahlt – je nachdem – mehrere hundert Euro im Monat, um einen Kindergartenplatz finanzieren zu können. – Das ist bei uns anders, und das soll auch so bleiben.
Im Hinblick auf die versteckten Ankündigungen der CDU sage ich für die Koalition aus Rot-Grün: Wir werden dafür sorgen, dass es so bleibt. Bildung darf – auch im frühkindlichen Bereich – nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wollen mit dem Betreuungsgeld dafür bezahlen, dass Kinder nicht in die Kindertagesstätte gehen. Wir wollen, dass dieses hervorragende Bildungsangebot jedem Kind zugänglich ist, egal, was seine Eltern verdienen oder woher sie kommen.
Es ist gut, dass wir uns darüber einig sind – diesbezüglich hatte ich auch keine Bedenken –, dass die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen es unerlässlich erscheinen lassen, dass der vereinbarte Rechtsanspruch für Einjährige zwischen Bund und Ländern bedarfsgerecht umgesetzt werden soll. Auch in diesem Bereich sind wir in Rheinland-Pfalz ganz vorn mit dabei und weisen beim Ausbau der Plätze für die unter Dreijährigen eine besonders große Dynamik und unter den westdeutschen Bundesländern Spitzenwerte auf.
Der vereinbarte Ausbau eines Drittels, genauer gesagt von 35 %, der Plätze für Kinder unter drei Jahren wird sicherlich rechtzeitig erfolgen können. Dazu ist es si
cherlich auch nicht unerheblich, dass wir den Rechtsanspruch für Zweijährige bereits auf den Weg gebracht haben.
Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen, und dies ist auch ein wichtiger Bestandteil eines Entschließungsantrags. Erhebungen zeigen, dass die Quote von einem Drittel bei Weitem nicht ausreichen wird. Deshalb ist es unser Ziel, diese Quote zu übertreffen, mehr als ein Drittel der Plätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen und diese auch nach Auslaufen der Investitionszuschüsse des Bundes über das Jahr 2013 hinaus zu fördern. Dafür sind die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt eingestellt.
Wir begrüßen auch ganz ausdrücklich, dass die Kindertagesstätten weiterentwickelt werden sollen und vor allen Dingen in den sozialen Brennpunkten die Familienorientierung eine noch stärkere Berücksichtigung finden soll. Dafür soll das Programm „Kita plus“ entwickelt werden, für das bereits Mittel im Haushalt bereitgestellt sind. Weitere Maßnahmen im Haushalt belegen ganz eindeutig, dass Rheinland-Pfalz ein kinderfreundliches Land ist. Dies ist ein äußerst wichtiger Standortvorteil für junge Familien in unserem Land und auch für Familien, die zu uns kommen wollen.
So sind zum Beispiel die Mittel für die Ferienbetreuung bildungs- und familienpolitische Maßnahmen in Ergänzung zur Ganztagsschule, um die langen Ferienzeiten überbrücken zu können.
Wir werden weiter für die Sensibilisierung von Kinderrechten und deren Verwirklichung eintreten. Wir meinen es ernst. Deshalb müssen Kinderrechte in das Grundgesetz so, wie sie bereits jetzt in der Landesverfassung verankert sind.
Es ist erwähnt worden, die Förderung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb fördert das Land die Arbeit der freien Träger der Jugendbildung. Es ist richtig, dass in die Unterstützung der Arbeit des Landesjugendrings intensiviert wird. Die Organisation der Jugendverbände in Rheinland-Pfalz ist eine wichtige Grundlage für deren Arbeit.
In der Jugendarbeit wird Prävention in allen gesellschaftlichen Bereichen geleistet, und es werden wertvolle soziale Kompetenzen vermittelt. Deshalb ist außerschulische Jugendarbeit weiterhin ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur politischen Meinungsbildung.
Deshalb ist es für uns im Hinblick auf Prävention, Partizipation und Demokratieerziehung von besonderer Bedeutung, dass die Mittel für die politische Jugendbildung durch den Änderungsantrag auf dem Vorjahresniveau gehalten werden können.
Die Aufstockung der Zuschüsse für die Maßnahmen im Bereich der sozialen Bildung bei Ferienmaßnahmen von 1 Euro auf 2 Euro pro Tag und Teilnehmer im Laufe der Wahlperiode ist ein ebenso wichtiger Schritt und unterstreicht diese Maßnahmen.
Wir werden uns insgesamt weiterhin dafür einsetzen, dass außerschulische Kinder- und Jugendarbeit als eigenständiges Angebot gesichert und in den Strukturen gestärkt wird. Es gäbe noch viele weitere Punkte, die eindeutig belegen, Rheinland-Pfalz ist ein familienfreundliches Land, und wir machen eine sozial gerechte Politik für Familien mit Kindern, damit Familien sich hier wohlfühlen und gerne hier leben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Es wundert mich schon ein bisschen, dass die Entschließungsanträge der CDU so schmal ausfallen. So schlecht kann der Haushalt – davon gehe ich jetzt einfach einmal aus – gar nicht sein, oder auch die Schwerpunkte, die die rot-grüne Landesregierung aufgestellt hat.
Ich möchte trotzdem auf die paar Punkte eingehen, die der CDU so deutlich wichtig waren, unter anderem eben zum Bespiel die Situation schwangerer Frauen, die erheblich oder überhaupt Alkohol konsumieren.
Da fällt mir zuerst ein, dass es vielleicht auch gefühlt so ist, was mich persönlich anbetrifft, dass wir doch eine Drogenbeauftragte der Bundesregierung haben, die eigentlich eher dadurch auffällt, dass sie nichts oder nicht viel macht. Irgendwie ist die Arbeit dieser Person nicht wirklich bei der Bevölkerung angekommen. Hier würde ich mir wünschen, Signale zu setzen. Das wäre sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit.
Die U-Untersuchungen, die Sie wiederum kritisiert haben, halte ich persönlich auch für sehr wichtig; denn die Statistik zeigt nun einmal, dass, umso älter die Kinder werden, die U-Untersuchungen nicht immer durchgeführt werden. Es macht sicherlich Sinn, die Eltern noch einmal daran zu erinnern. Wenn Sie ehrlich gesagt auf Prävention so viel Wert legen, dann ist das Prävention. Es ist Prävention, dafür Sorge zu tragen, dass auch Jugendliche zur U-Untersuchung gehen. Ich selbst habe gerade zwei Teens. Ich habe diesen Brief bekommen, bin dankbar und werde das auch umsetzen. Ich hoffe, dass es viele andere auch tun.
Vielleicht ist es aber auch für die eine oder andere Familie der Punkt, an dem sie sagt, Mensch, das hätte ich sonst vergessen. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Was unsere Schwerpunkte in Bezug auf die Kinder- und Jugendförderung im außerschulischen Bereich angeht, so ist jetzt schon einiges dazu gesagt worden. Das ist sicherlich einer unserer Schwerpunkte. Von daher gehe ich darauf jetzt nicht näher ein.
Ich möchte allerdings auf das eingehen, was Herr Baldauf heute Morgen gesagt hat. Herr Baldauf, Sie haben gesagt, der ländliche Raum stirbt.
Wir haben heute Morgen in der Debatte mitbekommen, dass die Straßen so wichtig sind. Lieber Herr Baldauf, die Straßen nützen uns aber nichts, wenn dort keine Familien mehr wohnen, die diese Straßen nutzen.
Von daher ist es sicherlich sinnvoll, dass man gerade in den ländlichen Regionen zum Beispiel dafür Sorge trägt, dass man kostenfreie Kinderbetreuungsangebote schafft. Das ist sicherlich ein großer Bonus in RheinlandPfalz. Gehen Sie in die angrenzenden Länder, dort ist das nicht der Fall. Da haben Sie die Eltern, die sagen, ihr in Rheinland-Pfalz habt es aber gut, dass es kostenfrei ist. Wir zahlen immer noch und hätten es gerne auch.
Es ist eben nicht so, dass sich alle darüber beschweren, dass die Kindergartenplätze kostenfrei sind. Gleiches gilt auch für die Schülerbeförderung. Hier sind Eltern dankbar, was ich einfach auch noch einmal betonen möchte.