Trotzdem ist ein Einsparvolumen bis ins Jahr 2016 prognostiziert, das sich auch aus der Finanzplanung herleiten lässt, dass man sagt, man will dort auch beim Hochbau sparen. Allerdings sollen klare Prioritäten gesetzt werden, dass man im Bereich Hochschule und soziale Wohnraumförderung weiterhin Förderung gewährleistet.
Der Einzelplan 20 umfasst die Punkte, die nicht den einzelnen Ministerien zuzuweisen sind. Dort sind unter anderem die Steuern und der kommunale Finanzausgleich geregelt.
Jetzt stelle ich die Frage: Was haben wir mit den eingegangenen Anträgen Neues erfahren? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihre Anträge zum Einzelplan 04 lassen sich mit dem Wort PVS, Personalvermittlungsstelle, zusammenfassen. Das Ganze kann man auch als Mobbingbörse bezeichnen.
Das ist ein Instrument zur Stigmatisierung und Demotivation des Personals in diesem Land. Das ist Ihr Vorschlag.
Wo ist Ihr sozialverträglicher Personalabbau? Es geht um 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land. Das ist das, was hier von Ihnen betrieben wird – sozialfeindliches Vorgehen.
Das kann nicht die Zustimmung meiner Fraktion und mit Sicherheit auch nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden.
Wenn wir weiter in die Anträge zum Einzelplan 12 blicken, was für ein Vorschlag kommt denn da? Soziale Wohnraumförderung um 10 Millionen Euro kürzen, von 18,5 Millionen Euro auf 8,5 Millionen Euro zurückfahren.
Das ist soziale Kälte, was Sie hier vorstellen, Wenn Sie nun davon reden, dass ein Haushalt, geprägt von kostenfreier Bildung von der Kindertagesstätte an ein Haushalt der sozialen Kälte sei, dann befinden Sie sich in der sozialen Tiefkühltruhe mit dem, was Sie hier anbieten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Nicht nur, dass Sie solche unsozialen Vorschläge machen und diese soziale Kälte in Antragsform gießen, nein, wir haben auch noch Vorschläge, wie Sie mit dem Personal neben der Fragestellung der PVS umgehen. PVS ist für mich ein Wort, das fast unerträglich ist: Personalvermittlungsstelle in Verbindung mit einer Einsparung von über 60 Millionen Euro in zwei Jahren, ohne zu sagen, wo, wer und wie viel.
Sie dürfen nicht nur an der Haustür klingeln, Sie müssen auch durchgehen und sagen, wie Sie dies erreichen wollen.
Sie können nicht zu jeder Demonstration hinlaufen und sagen, das, was die Regierung macht und was die regierungstragenden Fraktionen machen, wäre soziale Kälte, nein, Sie müssen auch Ihre Vorschläge eindeutig nennen. Mit einer PVS, einer pauschalen Benennung, kommen Sie nicht weiter. Das werden wir nicht mitmachen.
So war das früher bei den Lausbuben. Nichts anderes ist das, was die Opposition hier liefert – ein Lausbubenstreich.
Dann kommen wir zu den globalen Mehrausgaben für Personalausgaben. Auch hier lautet die Fragestellung: Wie gehen Sie mit der Reserve, für den Fall, dass noch etwas im Personalbereich ansteht, um? Der Finanzminister hat Ihnen bei den Haushaltsberatungen klar erklärt, wofür das Geld ist. Das ist auch gut begründet: Diese Gelder mit 34 Millionen Euro bzw. 39 Millionen Euro dienen als Vorsorge für Personalmaßnahmen in diesem Haushalt, die zum Beispiel vermögensbildende Maßnahmen oder die Tariferhöhung 2013 betreffen, weil wir zwar mit 1 % bei den Beamten rechnen, aber nicht wissen, was Tarifbeschäftigte in ihren Verhandlungen erreichen.
Die Antwort der Opposition dazu, die man Ihrem Antrag entnehmen kann, lautet: Das streichen Sie einfach weg. Das kommt bei Ihnen gar nicht vor. Das ist ein Deckungsvorschlag und ist genauso unseriös wie viele weitere Vorschläge, die Sie machen. Über 2 Milliarden Euro beträgt die Summe der unseriösen Deckungsvorschläge, die Sie in den Raum stellen.
Sie laufen draußen herum und verkünden: Dienstrechtsänderungsgesetz – nicht in Ordnung; 1 % – zu wenig. All das sind Millionen, die Sie den Menschen versprechen, aber weder über Deckblätter noch über sonstige Aktionen einbringen.
Das geht am Haushalt vorbei und ist unredliche Politik. Da gehen wir nicht mit. Das ist nicht akzeptabel.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal im Einzelnen darauf eingehen, was wir heute in der Debatte zu den Einzelplänen 04, 12 und 20 gehört haben. Ich will aber auch noch einmal daran erinnern, dass wir diese Debatte ein Stück weit schon gestern geführt haben und schon gestern eine sehr grundsätzliche Ein
lassung zu Haushaltsvorschlägen gehört haben. Das will ich an dieser Stelle keineswegs wiederholen, zumal es so kräftig und deutlich, wie es mein Kollege Thomas Wansch ausgedrückt hat, auch keiner weiteren Unterstreichung bedarf. Was er gesagt hat, gilt, meine Damen und Herren von der CDU.
Ich will auf einiges eingehen, weil Sie von der CDU gefordert haben, man möge sich doch bitte mit Ihnen auseinandersetzen und sich auf Sie beziehen. Das mache ich mit großer Freude, das haben Sie auch gestern schon erlebt. Ich will das gern noch einmal ein bisschen fortsetzen und ausweiten, meine Damen und Herren.
Herr Schreiner, Sie haben gestern eindrücklich dafür geworben, dass wir uns wenigstens Ihren Entschließungsantrag zum Thema „Personalvermittlungsstelle“ näher anschauen und wenigstens über die Nummer 1 abstimmen sollten und vielleicht sogar zustimmen könnten.
Nun wird unterstellt, wir hätten die Anträge vorher nicht gelesen und uns keine Meinung dazu gebildet. Dem ist nicht so. Das konnten Sie meinem Vortrag gestern auch entnehmen.
Wie Sie wissen, bin ich, was hessische Vorschläge anbelangt, einigermaßen vorbelastet. Deswegen dürfen Sie davon ausgehen, dass ich vertiefte Kenntnisse über die Personalvermittlungsstelle Hessen habe.
Sie haben recht damit, dass Personalausgaben natürlich Ausgaben sind, die wir angehen müssen und die ein Problem sind, das wir bearbeiten müssen, wenn wir einen Haushalt konsolidieren wollen. Genau deswegen hat diese Landesregierung einen Vorschlag zum Dienstrechtsänderungsgesetz vorgelegt, den Sie wortreich – nicht unter Verfassungsbruchvorwurf – abgelehnt haben. Dann schlagen Sie uns im Gegenzug vor, mit dieser Personalvermittlungsstelle könne man diesem beikommen.
Ich finde, da widersprechen Sie sich. Auf der einen Seite konstatieren Sie, das sei ein großer Bereich, den es zu bearbeiten gelte, auf der anderen Seite lehnen Sie geeignete Maßnahmen ab und schlagen ungeeignete vor. Ihr Vorschlag lautet: Personalvermittlungsstelle. – Das ist nicht ausreichend, ich will es Ihnen auch noch einmal ausführen.
Ich habe Ihnen gestern dargelegt, Ihre Entschließungsanträge begehren, dass wir bei den Stellen nur auf die 25.000 sonstigen Verwaltungsstellen gehen. Polizei und Lehrerinnen und Lehrer haben Sie ausdrücklich aus Ihren Anträgen ausgeschlossen. Das stellt einen Stellenabbau von Pi mal Daumen 10 % in zwei Jahren dar.
Sie stellen ihn nicht im Einzelnen dar, sondern Sie sagen pauschal, dass dies über eine Minderausgabe erfolgen soll. – Aber genau das geht nicht. Wer zielgerichtet Personalabbau will, der muss auch sagen, an welcher Stelle.
Es ist einfach unredlich, an dieser Stelle das Vorbild Hessen zu erwähnen; denn in Hessen ist es genau anders gelaufen. In Hessen gab es die sogenannte „Operation sichere Zukunft“, von den dort konstruktivkritischen Oppositionsfraktionen „Operation düstere Zukunft“ genannt, und die hessische Landesregierung hat genau das gemacht, was Sie verweigern: Sie hat einen Kahlschlag bei den Stellen betrieben. Dort wurde konkret benannt, wo die 4.000 Stellen abzubauen sind, und das ist genau das, was Sie nicht liefern. Eine Personalvermittlungsstelle baut per se zunächst einmal gar nichts ab, sondern sie vermittelt nur. Ein Abbau bedeutet, dass man im Haushalt festlegt, wo Stellen abgebaut werden müssen, und dazu gibt es keinen einzigen Vorschlag von Ihnen, meine Damen und Herren, außer natürlich ein wenig Staatskanzlei-Geplänkel, und das ist offensichtlich bei Weitem nicht ausreichend.
Darum können wir Ihrem Vorschlag so, wie Sie ihn vorgetragen haben, keineswegs nähertreten; denn Sie haben keine Personalvermittlungsstelle, sondern eher eine Personalabbaustelle im Sinn. Meine Damen und Herren, dies machen wir in dieser unspezifischen Form nicht mit. Unsere Vorgehensweise ist eine andere: Sie ist zielgerichtet, und wir prüfen im Einzelfall. Wir nehmen dabei auch Vorschläge und Anregungen des Rechnungshofs gern auf und schauen, an welcher Stelle sie geeignet sind, wo Aufgaben wegfallen und wo wir etwas zielgerichtet weiterentwickeln können. Dies ist die Suche nach Effizienzpotenzialen in der Landesverwaltung. Es ist zwar mühsam – das gebe ich unumwunden zu –, und es macht einen nicht beliebt, aber es ist der Weg, der dazu führt, dass man Haushalte konsolidiert. Ihre Lösung ist eine Scheinlösung und nichts als Popanz, meine Damen und Herren. Das ist mit uns nicht zu machen.
Sie haben auch gestern etwas über den Liquiditätspool verbreitet. Zwei Dinge stehen im Raum: Zum Ersten verbreiten Sie Unwahrheiten, und zum Zweiten haben Sie sich eklatanterweise widersprochen. Herr Dr. Weiland hat wortreich ausgeführt, wir würden ein intransparentes Finanzierungsinstrument fortführen, und die CDUFraktion sei nicht eingebunden und habe keine Ahnung davon. Herr Schreiner hat daraufhin erklärt, natürlich werde im Obleute-Gespräch über die Ausgestaltung geredet. – Was denn nun? Das eine oder das andere? – Beides kann nicht richtig sein. Offensichtlich reden Sie nicht miteinander, aber viel übereinander im Plenum. – Gut zu wissen, dass wir jetzt auch wissen, auf welchem Stand Sie sich befinden, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch ergänzen, was Sie behauptet haben, ist schlicht unwahr. Der Liquiditätspool findet ausdrückliche Erwähnung in § 2 Abs. 9 des Landeshaushaltsgesetzes. Es ist dem Rechnungshof zugegangen, und der Rechnungshof hat ausdrücklich keine Einwände dagegen erhoben. Wir haben die Empfehlung des Rechnungshofs
umgesetzt und in diese Gesetzesform gegossen. Die nachfolgende Rechtsverordnung beraten wir gerade im Moment. – Was an diesem Vorgehen ist intransparent oder irgendwie verklausulierend? – Ich kann es nicht nachvollziehen. Die Behauptung, die Sie aufgestellt haben, ist schlicht und ergreifend substanzlos, meine Damen und Herren.
Sie liefern ein eindrückliches Abbild Ihrer Verweigerungshaltung gerade in diesen Themen. Auf der einen Seite fordern Sie ein, dass man beim Thema „Haushaltsrecht“ doch möglichst eng zusammenstehen und möglichst alles gemeinschaftlich beschließen solle, und zwar nicht ohne die CDU, aber nur, wenn der Rechnungshof zustimmt. – Meine Damen und Herren, niemand, auch nicht ein Rechnungshof, kann Ihnen die Verantwortung abnehmen, die Sie politisch tragen, und Sie können sich auch nicht immer hinter den Kolleginnen und Kollegen aus Speyer verstecken, wenn Sie nicht in der Lage sind, eine Entscheidung zu treffen. Das nehmen wir Ihnen nicht mehr ab, und Ihre Verweigerungshaltung in diesem Punkt lassen wir Ihnen in gar keinem Fall mehr durchgehen, meine Damen und Herren.
Aus Ihrer Haltung spricht auch eine grobe Missachtung des Rechnungshofs; denn der Rechnungshof ist unabhängig, und auch eine CDU-Fraktion kann sich nicht ständig hinter diesen unabhängigen Finanzkontrolleuren verstecken. Der Rechnungshof kann sich äußern, und er wird sich äußern, wenn er es für geboten hält, und er allein entscheidet darüber. Nicht einmal Sie können den Rechnungshof dazu nötigen, sonst missachten Sie dieses wichtige Verfassungsorgan, meine Damen und Herren.
Es ist auch ein wenig traurig, dass Sie im Wesentlichen Ihre oppositionellen Ansätze daraus beziehen, Prüfungen des Rechnungshofs vorzulesen. – Jetzt einmal ernsthaft! Gibt es eigentlich auch noch eigene Ansätze bei Ihnen in der Politik, oder lassen Sie sie gleich direkt aus Speyer mitmachen und lesen nur die Drucksachen vor? – Wir nehmen die in den Beratungen der Rechnungsprüfungskommission getroffenen Feststellungen und Empfehlungen äußerst ernst,