Es ist auch ein wenig traurig, dass Sie im Wesentlichen Ihre oppositionellen Ansätze daraus beziehen, Prüfungen des Rechnungshofs vorzulesen. – Jetzt einmal ernsthaft! Gibt es eigentlich auch noch eigene Ansätze bei Ihnen in der Politik, oder lassen Sie sie gleich direkt aus Speyer mitmachen und lesen nur die Drucksachen vor? – Wir nehmen die in den Beratungen der Rechnungsprüfungskommission getroffenen Feststellungen und Empfehlungen äußerst ernst,
wie Sie beispielsweise am Katasteramt sehen können. Sie hingegen lassen sich von anderen Leuten die Arbeit machen, um sich dann dahinter zurückzuziehen, nach dem Motto: Wir können es auch nicht besser. – Das ist – gelinde gesagt – eine ziemlich erbärmliche Vorstellung, meine Damen und Herren.
Immer dann, wenn Sie eigene Gedanken entwickeln oder eigene Entscheidungen treffen müssen, eiern Sie herum. Ein schönes Beispiel dafür ist § 117 des entsprechenden Ausführungsgesetzes. Ja, wir haben eine Anhörung dazu im Haushalts- und Finanzausschuss durchgeführt, und die Experten haben dazu ausführlich Stellung genommen. – Was waren die Ergebnisse? – Die Buchungen, die wir im Rahmen dieses Ausführungsgesetzes vorschlagen, sind vollkommen konform mit den Regelungen, die auch der Bund getroffen hat.
Richtig ist, dass wir die finanziellen Transaktionen von der Berechnung des strukturellen Defizits ausnehmen, und richtig ist auch, dass wir die konjunkturellen Ausnahmen besonders regeln. Fraglich hingegen war der Punkt, in welcher Weise wir auf die Strukturanpassungen reagieren. Unter anderem von den von Ihnen benannten Experten wurde gesagt, darüber muss man noch einmal nachdenken, und dies haben auch die Landesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen zugesagt. Dazu gehen wir noch einmal in die Debatte, und dazu wollen wir noch einmal Präzisierungen bekommen. Inzwischen ist die schriftliche Stellungnahme nachgereicht worden.
Herr Dr. Weiland, ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie waren. Sie haben gestern dargestellt, der Gesetzentwurf sei zerrissen worden. – Das ist durch die damals abgegebenen Stellungnahmen und Gutachten mitnichten zu rechtfertigen. Sie können hundertmal dem Redner den Rücken zukehren und sich offenbar überhaupt nicht für dessen Ausführungen interessieren, aber es bleibt die Wahrheit, Herr Dr. Weiland!
Aus einem Dilemma beim Thema „Strukturanpassung“ kommen Sie nicht heraus; denn Sie haben diese Änderung schlicht und ergreifend in der Verfassung mit beschlossen. Sie können nun dieser Landesregierung nicht zum Vorwurf machen, dass sie eine Verfassungsvorlage umsetzt, die Sie mit beschlossen haben. Es ist wirklich das Allerletzte, wenn Sie das herausstellen. Das kann ich mir gar nicht mehr vorstellen und überhaupt nicht mehr nachvollziehen, meine Damen und Herren.
Kommen wir abschließend zu dem von Ihnen so geliebten Beamten-Pensionsfonds. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Kürzungen in diesem Bereich sind keine Einsparungen, sondern Lastenverschiebungen, und das ist ein deutlicher Unterschied, meine Damen und Herren. Frau Klöckner, Sie haben gestern so viel von Rucksäcken geredet. Es ist die größte Portion, die Sie an Steinen in Rucksäcke hineinlegen können, wenn Sie diese Maßnahme vollziehen. Mit Einsparungen jedenfalls hat es nichts, aber auch gar nichts zu tun, meine Damen und Herren!
Da wir ein Parlament sind, in dem man viel miteinander redet, habe ich auch Fragen gestellt: Meine Damen und Herren von der CDU, warum sagen Sie eigentlich nichts zu der hessischen Regelung? – Der hessische Pensionsfonds sieht fast genauso aus wie der Pensionsfonds in Rheinland-Pfalz, mit dem Unterschied, dass dort bei der Deutschen Bundesbank mündelsicher angelegt wird. Ich frage Sie noch einmal: Wo besteht der Unterschied zwischen der hessischen Regelung des Pensionsfonds und der Regelung in Rheinland-Pfalz? Wo liegt der Unterschied in der Buchung?
Es besteht kein Unterschied, meine Damen und Herren. Es offenbart nur, dass Sie von Rechnungswesen und Rechnungslegung und der Frage der Generationengerechtigkeit nicht wahnsinnig viel verstehen.
Wenn Sie ständig den Rechnungshof als Zeugen anführen, dann muss ich sagen, das, was Sie behaupten, hat der Rechnungshof nie gesagt.
Das, was Sie sagen, hat der Rechnungshof nie begutachtet. Sie sollten kein falsches Zitat abgeben. Aber mit dem richtigen Zitieren hat die CDU bekanntermaßen Probleme, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Ja, wir haben auch das Landtagsprotokoll! Wir werden es zitieren!)
Mir liegen erkennbar vonseiten der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher erteile ich
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verfassungsänderung des Artikels 117 hat die Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz eine neue Dimension bekommen. Wir haben ein neues Schuldenkriterium eingeführt, an dem wir uns orientieren müssen, nämlich das strukturelle Defizit. Wir müssen langfristig denken, und vieles ist bei der Etatisierung, bei der Veranschlagung anders geworden. – Nur bei der CDU ist alles wie immer geblieben. Sie sagen Nein zu allen Konsolidierungsvorschlägen der Landesregierung.
Wie seit Jahren wollen Sie den Pensionsfonds abschaffen und verstehen selbst bei dem neuen Schuldenkriterium nicht, dass Sie damit an dem strukturellen Defizit überhaupt nichts verändern. Sie schlagen ein paar echte Einsparungen vor, die mehr der Tatsache dienen, die Klischees zu bedienen.
Ich würde es jetzt nicht noch einmal wiederholen wollen, wenn es nicht ausgerechnet Herr Schreiner gewagt hätte, sich hier hinzustellen und von sozialer Kälte bei diesem Haushalt zu reden. Das sagt einer, der Deckblätter vertritt, die erstens Migranten, zweitens Langzeitarbeitslosen und drittens Drogenabhängigen Geld wegnehmen möchten. Schämen Sie sich!
In diesen zwei Tagen und auch in den Ausschussberatungen sagen Sie nichts zur Finanzplanung. Sie sagen nichts zu dem Konsolidierungskonzept.
Ich glaube, Sie haben bis heute nicht verstanden, dass es seit zwei Finanzplanungsperioden ein Konsolidierungskonzept gibt, weil Sie sich keine Mühe geben.
Sie sind konservativ, und zwar im schlechtesten Sinne. Die Welt um Sie herum kann sich verändern, Sie machen das, was Sie schon immer gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wir sind das einzige Bundesland, das zwei Verfassungsgrenzen für die Verschuldung hat. Das ist ehrgeizig. Wir halten sie mit diesem Doppelhaushalt beide ein. Das ist unsere Pflicht.
Beim strukturellen Defizit haben wir einen interessanten Maßstab. Wir haben in der damaligen Arbeitsgruppe für die Verfassungsänderung lange darum gerungen. Herr Baldauf, es war Ihr besonderer Wunsch – ich erinnere mich, wir hätten es gerne an der Stelle ein bisschen weicher gehabt –,
dass wir sagen, der gleichmäßige Abbau soll eher proportional ausgerichtet werden. Was bedeutet proportionaler Abbau? – Neun Jahre lang ungefähr 11 % Abbau strukturelles Defizit pro Jahr. Im ersten Jahr Pflicht 11 %. Wir führen um 27 % zurück. Im zweiten Jahr Pflicht 22 % gegenüber 2011. Wir führen um 53 % zurück. Ich finde, das ist ein hervorragendes Ergebnis.
Dazu tragen schmerzliche Einschnitte bei, Einschnitte, die uns nicht leicht gefallen sind. Ich möchte zwei aus den Einzelplänen, die jetzt zur Beratung anstehen, nennen. Im Einzelplan 04 werden wir bis 2016 300 Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte weniger beschäftigen. Wir tun das unter anderem, indem wir die Dinge, die Sie angesprochen haben, Herr Schreiner, umsetzen werden. Wir sind dort dran, und ich glaube, wir sind an dieser Stelle, wie man Finanzverwaltung modernisiert, gar nicht weit auseinander.
Wir machen das, indem wir beispielsweise 100 Millionen Euro im Hochbau des Landes in der Perspektive bis 2016 pro Jahr weniger ausgeben wollen. Das ist ehrgeizig. Das ist schwierig, aber das nehmen wir als unsere Aufgabe ernst, weil wir den Konsolidierungskurs ernst nehmen.
Wir werden bis 2016 bereits 85 % unserer Einsparungen, die wir entweder gesetzlich oder politisch festgelegt haben, durchführen, um unser Ziel 2020 zu erreichen. Meine Damen und Herren, das ist eine ganze Menge.