Der Rechnungshof ist keine vierte Gewalt. Das können Sie in jedem Kommentar über die Verfassung nachlesen.
Lieber Herr Dr. Weiland, Frau Klöckner hat es eben noch einmal gesagt. Sie hätten es gerne, dass man sich stärker auf Augenhöhe begegnet, um Dinge gemeinsam zu machen.
Aber wenn Sie sich bei den Projekten, bei denen wir versuchen, das einzuüben, wegducken oder sich hinter dem Rechnungshof verstecken, dann können wir Ihnen nicht in die Augen schauen. Sie müssen aufrecht dastehen und schauen, dass Sie mit uns in Augenhöhe reden können.
Meine Damen und Herren, der Rechnungshof ist zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Das steht in unserer Verfassung. Er ist keine Schattenregierung. Er hat kein politisches Mandat. Dafür fehlt ihm auch die demokratische Legitimation.
Der Versuch, wie Herr Steinbach es beschrieben hat, ihn von Ihrer Seite aus zum politischen Player zu machen, ist nicht zulässig. Ich glaube, es ist nicht fair gegenüber dem Rechnungshof, ihn in diese Rolle zu drängen, sondern das ist vielmehr ein Beweis Ihrer Unlust, eigenständig politisch zu gestalten.
Frau Klöckner, Sie haben gesagt, Politik muss unbequeme Entscheidungen treffen. Ja, das muss sie. Sie haben jede unbequeme Entscheidung dieser Landesregierung und jede unbequeme Entscheidung dieser Regierungsfraktion bequem abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Haushaltsberatungen. Gestatten Sie mir bitte, dass ich mich bei einigen von Ihnen bedanke. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, dass Sie diesen schwierigen Haushalt von den Koalitionsgesprächen an bis zur heutigen Verabschiedung gemeinsam mit dem Finanzministerium durchgetragen haben. Ich bedanke mich bei Herrn Staatssekretär Dr. Barbaro und seinen Kollegen in den anderen Häusern, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus und in den anderen Häusern, für die es eine ganze Menge Arbeit bedeutet, einen solchen Haushalt gerade unter den neuen Vorzeichen, die ich geschildert habe, aufzustellen.
Ich bedanke mich bei diesem Parlament, insbesondere beim Haushalts- und Finanzausschuss und seinem Vorsitzenden Frank Puchtler, sowie bei den Regierungsfraktionen dafür, dass Sie der Versuchung widerstanden haben, nicht diesen Haushalt qualitativ zu verändern – das haben Sie getan, das ist Ihr gutes Recht, und wahrscheinlich ist er damit auch ein ganzes Stück besser geworden –, aber der Versuchung widerstanden haben, ihn in seiner Verschuldung mit diesen Änderungen nach oben gehen zu lassen. Ich bedanke mich auch bei Ihnen für die Beratungen und würde mir wünschen, dass es uns gelingt – weil ich glaube, es ist unendlich wichtig, und es wird trotz des großen Stück Wegs, das wir schon gegangen sind, nicht unbedingt einfacher; denn der letzte Euro, der zu sparen ist, ist immer der schwerste –,
etwas konstruktiver und vielleicht auch vertrauensvoller in Zukunft bei solchen Haushaltsaufstellungsverfahren miteinander umzugehen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt erfüllt alle Konsolidierungsziele. Er setzt fiskalisch wenige, aber die richtigen Schwerpunkte. Er wird in ein Finanz- und Konsolidierungskonzept eingebettet, das seriös, solide und nachhaltig ist. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt.
(Anhaltend starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU, hält seine blaue Karte hoch – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben wegen der Redezeit der Landesregierung noch einmal zwei Minuten zur verbliebenen Redezeit zuzüglich bekommen. Herr Kollege Dr. Weiland hat sich zur Kurzintervention gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt nicht die Stelle, an der eine Würdigung der Rede des Finanzministers angebracht ist. Wir werden darüber im weiteren Verlauf sicher noch zu diskutie
ren haben. Es geht mir nur um eines, nämlich um die Frage, ob die Landesregierung eine rechtsverbindliche Regelung zur Handhabung des Liquiditätspools vorgelegt hat oder nicht. Ich zitiere aus dem Landeshaushaltsgesetz. Es handelt sich um § 2 Nr. 9. Da heißt es: „Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Regelungen zur Umsetzung des Liquiditätspools zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien zur Inanspruchnahme des Liquiditätspools für verzinsliche Liquiditätshilfen festzulegen.“ – Darauf warten wir, Herr Minister.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Er ist doch noch gar nicht ermächtigt! Diese Ermächtigung gibt es doch noch gar nicht! – Dr. Weiland, CDU: Die könnte aber als Entwurf hier drinstehen! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU – Ministerpräsident Beck: Ja, ich bin nicht im Thema! Ausgerechnet diese Tante! Das haut doch dem Fass den Boden aus! – Weitere Zurufe von der CDU)
(Licht, CDU: Weil diese Regelung Bestandteil des Haushaltsgesetzes sein müsste! So ist es zugesagt worden! – Ministerpräsident Beck: Sie tragen eine Ermächtigung vor, die es noch nicht gibt, die fordern Sie ein!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe viel zu dem zu sagen, was Herr Minister Kühl hier gesagt hat.
Ich will es zusammenfassen. Es bleibt dabei, was wir am Beginn der Debatte gestern Morgen festgestellt haben, dass dieser Haushalt eine Täuschung ist. Es bleibt dabei, und ich ergänze das, nicht nur dieser schriftlich niedergelegte Haushalt ist eine grandiose Täuschung, auch das von Ihnen, Herr Minister, hier Vorgetragene. Wir können deshalb diesem Haushalt absolut nicht zustimmen.
Ich will ein Zweites im Nachklapp zu der Debatte um den Einzelplan 08 klarstellen. Es ging um die Debatte zwischen Herrn Abgeordneten Dr. Braun und Herrn Abgeordneten Dr. Weiland. Uns liegt zwischenzeitlich das vorläufige Protokoll der Aussagen von Herrn Dr. Braun vor. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren. Herr Dr. Braun sagte: „Auf dieser Ebene reden wir jetzt nicht mehr. Wir reden hier vernünftig, Herr Dr. Weiland. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, sich vernünftig Gedanken um die Sorgen der Menschen in Rheinland-Pfalz zu machen, dann haben Sie hier im Parlament nichts verloren.“
Dies ist gesagt worden unter Beifall von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Dr. Braun, die Konkretheit dieses Zitats und die Deutlichkeit der Ansprache von Herrn Dr. Weiland mit dieser Aussage rechtfertigt die Wiederholung unserer Forderung und unserer Bitte an Sie, sich im Interesse der weiteren Zusammenarbeit in diesem Parlament zu entschuldigen.
(Starker Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Jetzt ist es aber gut! – Baldauf, CDU: Er hat recht!)
Herr Bracht, Herr Dr. Weiland, ich habe das heute Morgen schon deutlich gemacht. Ich habe erstens deutlich gemacht, dass Sie sehr wohl von Ihren Wählerinnen und Wählern gewählt worden sind und dass nicht ich zu beurteilen habe, ob Sie richtig oder falsch im Parlament sind. Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich Ihre Debattenbeiträge, die normalerweise sehr pointiert sind, sehr schätze. Ich habe auch deutlich gemacht – das will ich auch noch einmal sagen –, dass ich nicht gesagt habe, Herr Weiland gehört nichts ins Parlament.
Auf der anderen Seite möchte ich aber noch einmal deutlich machen, Frau Klöckner hat 18 Stunden nicht getwittert. Wir haben nachgeschaut, ob sie während dieser Rede twittern. Sie haben 18 Stunden nicht getwittert. Das ist schon ein Wunder an sich. Aber nachdem ich klargestellt hatte, dass ich Herrn Weiland im Parlament respektiere, kam eine Stunde später etwa ein Twit, in dem steht, Vizepräsident Braun behauptet,
dass der Abgeordnete Weiland nicht ins Parlament gehört. „Das ist jenseits der Grenze“, haben Sie getwittert, und das eine Stunde, nachdem wir hier klargestellt haben, worum es geht.
Ich glaube, man muss sich über den Umgang natürlich sehr wohl hier unterhalten. Ich will noch eine andere Sache dazu sagen.
(Schreiner, CDU: Er hat sich noch nicht einmal ent- schuldigt! Der Herr Barbaro hat das gekonnt! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Barbaro!)
Das haben Sie verschwiegen. Es gab von Anfang an – da war noch gar nicht viel gesagt – Zwischenrufe Ihrer Fraktion. Die hießen „Quatsch!“, die hießen „Klientelpolitik!“, und sie hießen von Herrn Dr. Weiland „Sie sollten sich schämen!“.
Doch, schauen Sie nach, eine Seite vorher. Dr. Weiland: „Sie sollten sich schämen!“. – Ich weiß nicht, wofür ich mich schämen soll, und wenn ich so hier ohne Begründung von der Seite mit Zwischenrufen – – –
Wenn ich mit Zwischenrufen so bedacht werde, dann habe ich, glaube ich, auch das Recht, einen Wenn-Satz zu formulieren. Das können wir woanders gern weiterdiskutieren, aber ich habe das klargestellt, dass ich den Kollegen Weiland hier im Parlament sehr schätze, ich die Beiträge sehr schätze und das andere ein WennSatz ist. Das haben Sie in Ihrem Twit aber nicht kommentiert und nicht weitergegeben.