um davon abzulenken, dass Sie sich nicht klar zu dem bekennen können, was hier umgesetzt werden soll.
Lesen Sie einmal in der Zeit, die Sie zur Verfügung haben, den Entwurf und das, was auf den Weg gebracht wurde,
die Windkraft im Wald, die damit ermöglicht wird, die auf den Weg gebracht wird, und die Umsetzung der Ziele, zu denen sich diese Koalition in der Energiewende bekannt hat, den Anteil der erneuerbaren Energien in den entsprechenden Maßen zu erhöhen, wie es dort festgeschrieben ist.
Deswegen sage ich Ihnen, Bekenntnisse hören wir immer gern. Aber in der Realität müssen Sie auch das umsetzen, zu dem Sie sich bekennen. Dazu haben Sie nichts auf den Tisch gelegt.
Herr Kollege Fuhr, Sie haben jetzt im Vorfeld unseres Antrags zum Gesetzentwurf gesprochen und haben quasi die Begründung gar nicht angehört, sondern von vornherein eine Art ablehnende Handlung eingenommen, weil wir uns angeblich inhaltlich nicht positioniert hätten.
Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht verständlich. Sie haben doch überhaupt nicht die Begründung gehört und scheinbar auch nicht gelesen. Uns geht es insbesondere bei der LEP-IV-Fortschreibung auch darum, die Bürger mitzunehmen und eine Bürgerbeteiligung zu haben.
Genau aus diesem Grund ist es notwendig und wichtig, dass man dann, wenn solche wichtigen Beschlüsse gefasst werden, und zwar nur durch die Exekutive, die Legislative mit beteiligt. Aus diesem Grund haben wir den Antrag eingebracht, um die Bürgerbeteiligung gerade auch im Bereich der Energiewende zu stärken.
Das Parlament muss nach unserer Ansicht in diese Beratungen mit einbezogen werden. Das ist ein erster Schritt, um dann auch eine breite Zustimmung und breite Beteiligung zu fordern. Von daher ist es aus meiner
Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Sie hier dazu kommen, diesen Prozess, der insbesondere ein Gesetzgebungsprozess ist, um auch die breite Meinung des Parlaments und der Bürger mit zu integrieren, von vornherein mit der Begründung abzukanzeln, wir hätten keine festen Positionen.
Herr Kollege, ich danke für diese Kurzintervention. Das gibt mir die Gelegenheit, die wesentlichen Argumente in Erwiderung zu dem, was gegen Ihren Gesetzentwurf spricht, noch einmal kurz zusammenzufassen.
Ich möchte davon absehen, darauf hinzuweisen, dass Sie den Gesetzentwurf der FDP 1 : 1 übernommen haben. Darauf haben Sie in Ihrem Antrag selbst hingewiesen.
Sie haben eine Ergänzung gebracht, dass Sie bei der Fortschreibung der Teilfortschreibung einen Parlamentsvorbehalt aufnehmen wollen. Ich kann das wirklich nicht erkennen. Wir haben 2007 die Diskussion anhand der Aufstellung des LEP IV geführt. Wir befinden uns jetzt bei einer Teilfortschreibung, die wir diskutieren.
Sie stellen diesen Antrag noch einmal. Sie wissen, dass die in Rheinland-Pfalz bestehende Regelung seit 1958 Bestand hat. Sie hat also über verschiedene Regierungs- und Koalitionszeiten Bestand gehabt. Dieses Verfahren hat in diesen Zeiten gegolten. Sie wissen, dass alle parlamentarischen Mittel zur Verfügung stehen, um diese Teilfortschreibung zu besprechen. Sie können dies über Aktuelle Stunden, Anträge, Anträge im Ausschuss besprechen. Wir haben in Rheinland-Pfalz sogar einen Unterausschuss „Energiewende“ eingesetzt, der sich mit diesen Fragestellungen beschäftigt. Sie können doch nicht davon sprechen, dass das Parlament bei dieser Frage zu wenig beschäftigt ist.
Momentan ist diese Teilfortschreibung auf dem Weg zu Hunderten von Beteiligten, die in den Kommunalparlamenten und Regionalplanungen ihre Stellungnahmen abgeben können. Sie können nicht davon sprechen, dass das Land und die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Verfahren zu wenig beteiligt sind. Es gibt eine
Möglichkeit, Stellung zu nehmen, Einwände und Anregungen einzubringen. Das ganze Verfahren ist über das Internet veröffentlicht worden. Transparenz ist in vollem Maße gegeben und kann auch durch die Bürgerinnen und Bürger genutzt werden, die Anregungen einbringen können.
Des Weiteren gibt es die Beteiligung des Parlaments. Die Regierung entsteht aus der Mitte eines Parlaments.
Ich zumindest kann mir nicht vorstellen, dass eine Regierung eine Teilfortschreibung oder eine Fortschreibung eines Landesentwicklungsprogramms auf den Weg bringt, die nicht zumindest von der Mitte oder Mehrheit dieses Hauses mitgetragen wird. So ist es in diesem Fall gegeben.
In diesem Sinne danke ich Ihnen, dass Sie mir noch einmal die Möglichkeit gegeben haben, auf die Parlamentsbeteiligung hinzuweisen. Wir haben alle Möglichkeiten, über diese Fortschreibung zu diskutieren.
Sie haben die Unterlagen. Schauen Sie sich um, wie es in anderen Bundesländern geregelt ist. Sie werden sehen, dass wir mit unserem Verfahren nicht weit weg von den anderen sind, sondern uns in Übereinstimmung mit den meisten anderen Bundesländern befinden, die diesen Weg auch gehen.
Eine schwache Beteiligung des Parlaments ist nicht gegeben. Die Beteiligung des Parlamentes ist immer so stark, wie sich das Parlament beteiligen will und seine gegebenen Möglichkeiten nutzt, um sich einzubringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während wir hier über den Masterplan, ja oder nein, reden, ist seit gestern draußen im Land eine andere Debatte im Gang. Gestern hat der Umweltminister gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister auf Bundesebene vorgestellt, wie er die Energiewende weiter begleiten will. Das ist völlig dagegensteuernd und so der Fall, dass die Energiewende abgewürgt wird.
Herr Licht, ich komme noch dazu. Sie werden es in Ihrem eigenen Wahlkreis erfahren, was passieren wird.
Wenn wir wissen, was im Land passiert, dann müssen wir hier darüber reden, wie wir eingreifen können. Ich habe heute Morgen mit einem Mittelständler aus dem Wahlkreis von Herrn Lammert telefoniert, der gesagt hat, er wird am Montag – das ist sehr konkret – zum Arbeitsamt gehen und dort 25 Leute arbeitslos melden müssen, weil der Kündigungstermin für die Leute Ende März ist. Die Aufträge, die er hatte, sind gestern storniert worden.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich möchte an Sie appellieren, besonders auch an Sie appellieren, Frau Klöckner, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieser Unsinn, der gestern beschlossen und verkündet worden ist, zurückgenommen wird. Er kostet konkret Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Das sind nicht irgendwelche Arbeitsplätze, sondern das sind die Arbeitsplätze der Handwerkerinnen und Handwerker. Das sind die Arbeitsplätze im Mittelstand, für die Sie angeblich einstehen. Sie sitzen dann hier, erzählen von Masterplänen, draußen im Land werden die Leute am Montag gekündigt, und Sie machen nichts.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Weiland, CDU: Lächerlich! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Da lacht er noch darüber!) – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie tun nichts. Sie könnten sich natürlich darauf zurückziehen und sagen: Was sollen wir als kleine CDU in Rheinland-Pfalz tun, wenn in Berlin entschieden wird?
Meine Damen und Herren, ich habe es vor einem Monat hier schon einmal gesagt, der Plan der Kürzung kommt aus der CDU Rheinland-Pfalz, und da von Herrn Fuchs. Sie müssen sich da einsetzen, der ist doch bei Ihnen im Landesvorstand.