Protokoll der Sitzung vom 21.03.2012

Das Allermeiste ist gesagt worden, sowohl von Frau Brück als auch von Frau Ratter. Sie haben versucht zu erklären, wie man Vergleichbarkeit herstellt. Ich versuche es noch einmal an einem einfachen Beispiel zu verdeutlichen. Sie behaupten, eine Vergleichbarkeit ist nur durch gleiche Aufgaben möglich. Wissen Sie, was dies in der Konsequenz heißt? – Ich müsste in jedem Jahr die gleichen Aufgaben stellen, sonst wäre der Abiturjahrgang 2011 nicht vergleichbar mit dem Jahrgang 2012 und auch nicht mit dem Jahrgang 2013. Stellen Sie sich doch einmal vor, was Sie damit in den Raum stellen und was dies am Ende in der Praxis bedeuten würde.

Es kann also nur darum gehen – das ist auch das, was wir in Rheinland-Pfalz tun –, dass Aufgaben gestellt werden, die auf einem gleichen Anforderungsniveau sind, und dazu haben wir ein sehr umfassendes Qualitätssicherungssystem, wie es Frau Brück soeben erläutert hat.

Ich sage Ihnen, das Schöne an dem Beschluss der KMK ist, dass wir unseren Ansatz mit den neuen Möglichkeiten des Aufgabenpools, der erstellt werden soll, verbinden und damit Qualität sichern können, ohne dass wir nivellieren. Das ist das, was wir immer als den rheinlandpfälzischen Weg beschrieben haben.

Wir werden es dabei vor allen Dingen auch nicht den Schulen überstülpen, sondern wir werden mit den Lehrerinnen und Lehrern darüber reden, die übrigens an der Qualität des rheinland-pfälzischen Abiturs keinen Zweifel lassen, wie es im Übrigen – außer der rheinlandpfälzischen CDU – auch bundesweit niemand anderes tut. Es gibt also keinen Grund, an dem rheinlandpfälzischen Abitur zu zweifeln. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben ein extrem qualitativ anspruchsvolles Abitur,

gerade weil unsere Lehrerinnen und Lehrer so viel Kraft in die Aufgabenkultur stecken.

Der entscheidende Punkt ist – und auch das sagt die KMK –, wir haben Bildungsstandards, die zunächst einmal in Beispielaufgaben umgesetzt werden, weil es darum geht, den Unterricht zu verändern. Wir machen Schule hauptsächlich, um den Unterricht gut zu gestalten, und dort muss auch der Schwerpunkt unserer Anstrengungen liegen. Deswegen werden wir diese Beispielaufgaben gerade auch zur Implementierung der Standards nutzen.

Wir werden in einem nächsten Schritt das, was wir im Land entwickeln, in diesen Aufgabenpool geben können, und in diesem Pool wird es auf seine Vergleichbarkeit hin überprüft. Das ist hervorragend, weil wir in Rheinland-Pfalz richtig gute Aufgaben haben. Selbstverständlich können wir uns aber in Zukunft auch aus dem Pool für Aufgabenstellungen in Rheinland-Pfalz bedienen. In dieser Breite erreichen wir zum einen vergleichbare Standards, aber zum anderen trotzdem auch eine differenzierte Aufgabenkultur und damit auch die Möglichkeit, Profile in unseren Schulen zuzulassen.

Unter dem Strich möchte ich sagen, wir wollen Qualität, und wir wollen Vergleichbarkeit. Wir wollen die Professionalität unserer Lehrerinnen und Lehrer ernst nehmen, die sich gerade in diesem Feld in den letzten Jahren in hohem Maße engagiert haben. Wir wollen auch in der Zukunft Profilbildung in unseren Schulen zulassen, und ich glaube, die Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer haben mit ihrem Weg einen guten Einfluss auf das nehmen können, was jetzt in der Kultusministerkonferenz beschlossen worden ist. Daran, dass es überhaupt zu diesem Beschluss gekommen ist, haben auch wir einen Anteil, und dieser Beschluss wiederum wird es uns ermöglichen, unser Abitur in Rheinland-Pfalz noch weiterzuentwickeln, auch und gerade unter dem Aspekt der Nutzung des Aufgabenpools.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, und wer sich den Beschluss richtig anschaut, der weiß, wir haben unsere Position mit Nachdruck eingebracht.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Bevor ich die weiteren Redner aufrufe, möchte ich Gäste bei uns begrüßen. Ich begrüße herzlich den Deutschen Hausfrauenbund und Mitglieder der SPD aus Mutterstadt. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Des Weiteren begrüße ich Mitglieder der SPD des Ortsvereins Singhofen. Sie sind natürlich genauso herzlich willkommen! Es ist wunderbar, dass Sie da sind!

(Beifall im Hause)

Nun haben wir noch 30 Sekunden neu zu verteilen. Herr Brandl hat sich zu Wort gemeldet. Er hat 2 Minuten und 30 Sekunden Redezeit, die anderen Fraktionen 2 Minuten und 15 Sekunden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn das, was wir uns vorstellen und was wir fordern, alles so schlecht wäre, dann könnten Sie tatsächlich für sich in Anspruch nehmen, das einzige Bundesland in Deutschland zu sein, das alles richtig macht; denn die anderen 15 Bundesländer haben schon zentrale Abschlussprüfungen und zentrale Standards.

Wir sind das letzte Bundesland, das keine solchen zentralen Abschlussprüfungen hat.

(Beifall bei der CDU)

Ich würde mir Gedanken machen, ob unsere Argumente nicht vielleicht doch ein Stück weit stichhaltig sind.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal meine Rede von vorhin zu Ende bringen. Ich glaube, die Schüler, die Eltern und Unternehmen haben das Recht und den Anspruch, dass dort, wo Abitur draufsteht, auch Abitur drin sein muss. Mit der konsequenten Haltung, diesen rheinland-pfälzischen Sonderweg weiterzugehen, bleibt die Chancengleichheit auf der Strecke.

(Beifall bei der CDU – Vizepräsidentin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)

Statt das Niveau weiter zu nivellieren,

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das wollen Sie doch!)

sind aus unserer Sicht transparente Standards in Rheinland-Pfalz notwendig. Uns geht es um das Recht der Schüler auf Vergleichbarkeit und Chancengerechtigkeit. Vergleichbarkeit und Transparenz auf dem Weg zu einheitlichen Abschlussprüfungen ist unser Ziel, das wir für die rheinland-pfälzischen Abiturienten verfolgen.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte noch einen Satz zu dieser Ahnungslosigkeit verschwenden. Wir bekommen pauschal vorgeworfen, wir haben keine Ahnung und wissen überhaupt nicht, was geht. –

(Guth, SPD: Richtig!)

Richtig, Herr Guth. In der Selbstanalyse bin ich manchmal gut.

(Baldauf, CDU: Das ist der Ahnungsvollste! Der hat die meiste Ahnung!)

Frau Kollegin Schellhammer und Herrn Kollegen Hürter, der heute nicht da ist, möchte ich noch einmal mit hineinnehmen. Wir hatten vor ein paar Monaten eine richtig gute Diskussion mit einer Realschulklasse. Dort

war es einhellige Meinung, dass diese einheitlichen Prüfungen kommen müssen. Das ist auch der Eindruck, den ich immer wieder bekomme, wenn ich draußen unterwegs bin.

Wenn ich in den Betrieben und Schulen unterwegs bin, dann wird mir das immer wieder mitgegeben. Es ist doch das große Problem, dass das, was Sie hier predigen, draußen bei den Schülern und den Unternehmen nicht ankommt. Sie sehen eben nicht, dass sie gleiche Chancen haben.

(Glocke der Präsidentin)

Sie sehen, dass es Unterschiede gibt. Diese gilt es zu beheben.

(Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Brück das Wort.

(Baldauf, CDU: Die liest jetzt wieder die Reden von Frau Brede-Hoffmann vor!)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brandl, mir hat noch keine Firma, kein Unternehmen und niemand gesagt, dass sie einheitliche Prüfungen haben wollen.

(Baldauf, CDU: Da müssen Sie einmal hingehen! – Ministerpräsident Beck: Mein Gott, ist das ein arroganter Schwätzer! – Baldauf, CDU: Das habe ich von Ihnen gelernt!)

Wir scheinen da unterschiedliche Wahrnehmungen zu haben. Ich möchte Ihnen einmal aus einem Artikel der „FAZ“ vom 17. Februar letzten Jahres zitieren, was dort der Autor über ein Zentralabitur sagt und was es mit den Vergleichbarkeiten bei einem Zentralabitur auf sich hat. Es wird unter anderem gesagt – ich zitiere –: „Außerdem werden die Prüfungsarbeiten keineswegs immer nach gleichen Kriterien bewertet. Die korrigierenden Lehrer werden nicht selten von regionalen Schulinspektoren zu einer wohlwollenden Bewertung gedrängt, um die Erfolgsquote zu verbessern“: – Ich glaube, das wollen wir nicht.

Wer den Anspruch auf ein qualitativ hochwertiges Abitur hat, der kann das nicht wünschen. Wenn das so wäre, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!

(Beifall bei der SPD)

Außerdem wollen wir auf keinen Fall ein Zentralabiturchaos, wie man das in den letzten Jahren in einigen Bundesländern gehabt hat, zum Beispiel 2009 beim Mathe-Abitur in Hessen. Wir wollen uns gar nicht vorstellen, was passiert, wenn eine solche Panne bei einem bundeseinheitlichen Zentralabitur auftreten würde. Das

hätten unsere Schülerinnen und Schüler weiß Gott nun wirklich nicht verdient.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine ziel- und wirkungsorientierte Qualitätssicherung in den Bildungsstandards ist für uns dabei die richtige und effektive Lösung im Sinne der jungen Menschen. Dazu braucht es sicherlich kein Einheitsabitur. Wir sind hier in Rheinland-Pfalz auf einem sehr guten Weg.

Was die Vergleichbarkeit von Leistungen und Noten anbelangt, möchte ich Ihnen noch einmal etwas aus diesem „FAZ“-Artikel vom 17. Februar 2011 zitieren. Dort wird angezweifelt, dass die Vergleichbarkeit von Leistungen tatsächlich mit einem Zentralabitur erreicht werden kann. Es steht dort – ich zitiere –: „Ob damit auch erhöhte Leistungen verbunden sind, scheint nach den bisherigen Befunden allerdings falsch. Eine denkbare Erklärung ist vielmehr, dass zentrale Prüfungen standardisierte Anforderungen auf mittlerem Niveau begünstigen

(Frau Dickes, CDU: Siehe Bayern! Genau so ist es!)

und allgemeinen Kompetenzen wie Lesefähigkeit größeres Gewicht einräumen als fachlichem Wissen und Können“. –

(Glocke der Präsidentin)