Die Landesregierung hat einen Pachtvertrag akzeptiert, in dem eine Verrechnung expressis verbis – ich betone das noch einmal – in diesem Pachtvertrag niedergeschrieben ist. Ich kann Ihnen auch den Paragrafen heraussuchen und wörtlich vortragen. Das kann ich alles gerne machen. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn kennen.
Lieber Herr Licht, Sie fragen mich in dieser Mündlichen Anfrage relativ präzise nach Haushaltsstellen, mit denen Geld in die Nürburgring GmbH fließt. Ich habe Ihnen geantwortet, dass 3,2 Millionen Euro in die Nürburgring GmbH geflossen sind. Vielleicht sollte ich jetzt doch noch während des Redens suchen, weil das möglicherweise das Geschäft etwas erleichtert, und Ihnen das vorlesen, was im Bewilligungsbescheid steht.
Da steht – daraus erkennen Sie dann schon, dass das etwas mit der Nürburgring GmbH und nicht mit dem Pachtvertrag oder den Pachtzahlungen von den Pächtern zu tun hat –: Die Zuwendungen dienen dem Ausgleich nicht durch Einnahmen gedeckter Teile der ergebniswirksamen Belastungen aus den Investitionen zur touristischen Attraktivierung des Nürburgrings im Rah
men des Projekts Nürburgring 2009. Sie darf nur verwendet werden für die Deckung der durch Geschäftseinnahmen nicht abzudeckenden Finanz-, Sach- und Personalaufwendungen im laufenden Haushaltsjahr 2010. – Das ist die Zweckbestimmung dieser 3,2 Millionen Euro. Danach haben Sie mich gefragt.
Wenn Sie das gerne mit Pachtzahlungen in Verbindung gebracht haben wollen, ist das Ihnen unbenommen.
Herr Finanzminister, können Sie anhand der Haushaltsstelle, bei der die Gesellschafterdarlehen ausgewiesen sind, jetzt schon genau sagen, wie viele davon kapitalersetzend sein werden?
Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Dann hätten Sie das als Frage formulieren müssen, dann hätte ich mich auf die Frage vorbereitet. Ich kann Ihnen das gerne schriftlich beantworten.
Herr Minister, in den Erläuterungen zu dem Haushaltstitel 682 04 in Kapitel 20 02 „Anteil der Staatsbadgesellschaften, der Nürburgring GmbH und der Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH an der weiteren Leistung der Spielbanken“ und zu Titel 891 04 in Kapitel 20 02 „ Anteil der Staatsbadgesellschaften, der Nürburgring GmbH und der Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH an der weiteren Leistung der Spielbanken“ ist ausdrücklich erwähnt – ich zitiere –: „In dem Haushaltsansatz für die Jahre 2012/2013 sind ausschließlich Mittel für die Staatsbäder vorgesehen.“
Wie erklären Sie, dass der Titel für die Nürburgring GmbH ausweislich ist, aber im Haushaltsjahr 2012/2013 nur für die Staatsbäder ausgegeben werden soll? Was ist der Hintergrund dieser Erläuterung, dieser Festlegung?
Ihnen ist bestimmt auch aufgefallen, dass ich vorhin die zitierten Titel nicht genannt habe, als ich die Anfrage
Nach dem Spielbankengesetz sind die unter diesem Titel genannten Institutionen diejenigen, die als Destinatare infrage kommen. In der Erläuterung werden bestimmte Destinatare ausgenommen, indem aufgezählt wird, wer nur Destinatar sein kann, also die Kurorte und die Staatsbäder.
Da weder der Hahn noch der Nürburgring ein Staatsbad sind, haben wir sozusagen freiwillig darauf verzichtet, unter diesem Titel Nürburgring oder Hahn Geld zukommen zu lassen, sondern lassen dieses Geld ausschließlich in die Staatsbäder fließen.
Da aber die gesetzliche Ermächtigung etwas anderes vorsieht, ist es haushaltsrechtlich richtig, den Titel so zu bezeichnen und durch die Erläuterung deutlich zu machen, dass wir nicht vorhaben, aus diesem Titel Geld für den Nürburgring oder den Hahn zu entnehmen; denn dafür gibt es den speziell für den Nürburgring und den Hahn ausgerichteten Titel der Tourismusförderung. Das ist übrigens – wenn ich es richtig erinnere – schon im letzten Haushaltsplan 2011 so gewesen, dass das über die Erläuterung ausgenommen wurde.
Ich will die Hand dafür nicht ins Feuer legen, aber es ist zumindest kein Geld aus diesen Titeln geflossen.
Herr Minister, Ende Februar des Jahres 2012 haben wir den Doppelhaushalt für 2012/2013 verabschiedet. Waren den Fragestellern diese Zahlen und diese Haushaltsstellen bei der Verabschiedung des Haushalts nicht bekannt?
Ich sage einmal, alle Zahlen bis auf die Ausgleichsrücklage waren seit der Zuleitung durch die Landesregierung im Herbst letzten Jahres bekannt. Sie haben eine zentrale Rolle in den entsprechenden Haushaltsberatungen der Ausschüsse gespielt.
Ich muss zugeben, die Ausgleichsrücklage ist erst durch ein Deckblatt der Fraktionen im abschließenden Plenum in den Haushalt gelangt, aber hat dadurch eine solche Aufmerksamkeit erzielt, dass man sich noch daran erinnern könnte.
Herr Minister, Sie hatten auf die Frage 4 „Welche dieser Mittel unterliegen derzeit nach Kenntnis der Landesregierung einer europarechtlichen Prüfung?“ geantwortet, was die Kommission prüft, entscheidet sie selbst.
Ich halte das nicht für eine Antwort auf die Frage. Was ist denn die Kenntnis der Landesregierung darüber, welche dieser Mittel einer Prüfung durch die EUKommission unterliegen?
Die Kenntnis der Landesregierung ist, dass die EUKommission prüft und die Landesregierung Fragen der EU gestellt bekommen hat und diese Fragen alle ordentlich beantwortet hat. Im Übrigen hat sie beispielsweise die neuesten Zahlen des Haushalts freiwillig mitgeteilt. Wir haben Ihnen seinerzeit den Grund genannt, weil wir gegebenenfalls davon ausgehen, wenn wir aus der Ausgleichsrücklage Geld nehmen, um den Kredit zu tilgen, dass das gleichzeitig von der EU-Kommission beurteilt wird.
Mein Kenntnisstand über den Verfahrensstand ist vermutlich der gleiche wie der Ihrige, wenn wir gestern die gleiche Presseerklärung der EU-Kommission gelesen haben.
Herr Minister, die EU-Kommission hat gestern berichtet, dass sich insgesamt Beihilfen in Höhe von 524 Millionen Euro theoretisch in der Prüfung befinden. Wie viel davon ist jetzt in dem Haushalt relevant?
Da ich nicht weiß, wie die EU-Kommission die 524 Millionen Euro aufaddiert, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wie viel davon aus dem laufenden Haushalt relevant ist oder relevant sein könnte.
Ich bitte um Verständnis. Mein Kenntnisstand über das Ergebnis dessen, was die EU-Kommission in dieser Frage bisher geprüft hat, ist der aus der gestrigen Presseerklärung der EU-Kommission.
Es liegen jetzt noch Zusatzfragen der Kollegen Baldauf, Schreiner, Bracht, Wansch und Dr. Wilke vor, danach schließe ich die Rednerliste.
Herr Minister, in Beantwortung der Frage 1 haben Sie die Titel aufgezählt. Gibt es auch Haushaltsmittel, die sich auf Rechtsstreitigkeiten, Vorschüsse und Ähnliches beziehen? Sind dort auch Mittel eingestellt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Herr Minister, Sie sind auf der Suche nach einem neuen Pächter für den Nürburgring. Dazu hat Herr Ministerpräsident Beck angedeutet, dass man nach einer Teilentschuldung einen neuen Pächter mit geringeren Pachtzahlungen locken würde, so habe ich ihn interpretiert.
Dann besteht jetzt die Möglichkeit, dass die Landesregierung es richtigstellt, Herr Ministerpräsident!
(Zuruf von der CDU: Wollen Sie die Frage beantworten, Herr Ministerpräsident? – Licht, CDU: Herr Ministerpräsident hat wie immer alles verstanden!)
(Zuruf von der CDU: Typischer Reinrufer! – Ministerpräsident Beck: Sie erzählen falsches Zeug, und ich soll mich hinsetzen und es mir anhören? – Weitere Zurufe aus dem Hause)