Wir werden bei den Benzinpreisen auch eine Initiative weiterführen. Mit dem Bundesrat gibt es entsprechende Anträge.
Dritter Punkt. Ich will in Erinnerung rufen – auch das hatte ich Ihnen gesagt –: Die Bundesregierung hat die Verbraucherbildung eingeführt, wir haben es auf der Landesebene mit entsprechenden Lehrplänen umgesetzt und das Projekt gemacht. Das wollen wir festhalten. Das ist eine konkrete Maßnahme.
Wenn wir – das ist ein Hauptpunkt – die Verbraucherzentrale mit vernünftigen Mitteln ausstatten und ihnen Planungssicherheit geben, was ich Ihnen früher dokumentiert habe, dann ist das beste Verbraucherpolitik im Land Rheinland-Pfalz, weil auf die Verbraucherzentralen Verlass ist. Und das ist gute Politik.
Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Dr. Wilke das Wort. Herr Kollege, Sie haben noch 4 Minuten und 40 Sekunden Redezeit, aber nicht länger.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es gerade ein bisschen heftig hin und her ging, eines ist mir aus dieser Debatte positiv in Erinnerung geblieben, dass es auch Punkte gibt, in denen wir uns im Konsens befinden. Wir sind im Konsens, dass Verbraucherschutz eine herausragende Bedeutung hat. Das ist etwas, das man für die heutige Debatte festhalten sollte.
Wir können auch festhalten, dass wir alle die Arbeit der Verbraucherzentrale sehr schätzen und sie absichern wollen.
Auch das ist etwas, das ich für wichtig halte, dass wir es noch einmal festhalten. Über den richtigen Weg kann man streiten. Das ist dann auch Politik.
Wenn ich mir jedoch den Verbraucherschutzbericht anschaue, dann bin ich doch enttäuscht. Dazu hat Frau Kollegin Schäfer schon Ausführungen gemacht. Einmal sind es die ziemlich einseitigen Lobeshymnen auf die Landesregierung. Frau Schäfer hat es auch schon erwähnt. Jeder muss mit Bild in diesen Bericht hinein.
Das ist eigentlich nicht das, was ich mir unter einem seriösen Bericht vorstelle. Dann vor allen Dingen – das war gerade das Thema zwischen Frau Klöckner und Herrn Hartloff – diese Pflege „Feindbild Bundesregierung“. Hilft uns das im Verbraucherschutz wirklich weiter, wenn, nur so lange eine andersfarbige Regierung amtiert, man auf die schimpft? Ich glaube, das hat der Verbraucherschutz nicht verdient.
Auf 110 Seiten werden auch Banalitäten verbreitet, wie zum Beispiel, dass Händewaschen günstig ist, wenn man Lebensmittel verzehrt. Wenn das Ihr Verbraucherschutz ist, ist das auch ein bisschen wenig.
Schade fand ich auch, wie Sie mit unserem Antrag umgegangen sind, obwohl wir dasselbe beantragen wie Sie. Da ist es abgeschrieben, wird gesagt, statt zu sagen, es ist positiv, dass wir uns da im Konsens befinden. Dort, wo wir etwas Zusätzliches ansprechen, wird es heruntergeputzt und wird gesagt: Das macht keinen Sinn. – Das ist im Grunde Diskussionsverweigerung, die ich Ihnen vorwerfen muss. Das tut mir wirklich leid, das hat der Verbraucherschutz nicht verdient.
Besonders enttäuscht bin ich im Grunde von Ihnen, Herr Hartloff, als Verbraucherschutzminister. Denn damals konnte man in der „Rhein-Zeitung“ September 2011 lesen:
„Hartloff, Mister Verbraucherschutz. Mister Verbraucherschutz, der Mann, der der SPD auf Bundesebene im Verbraucherschutz ein neues Profil verschaffen soll, was scheinbar verlorengegangen ist.“
Wenn ich jetzt einmal schaue, was Sie in dieser Zeit schon zuwege gebracht haben, dann muss ich wirklich mit der Lupe suchen. Die Benzinpreise wollten Sie in den Griff bekommen.
(Beifall und Heiterkeit bei Abg. Frau Klöckner, CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Frau Aigner hat das auch erfolgreich geschafft!)
Dann kommen wir zu dem Punkt, der eben zwischen Frau Klöckner und Ihnen Thema war, der Finanzmarktwächter. Frau Klöckner hat völlig Recht, Sie zu fragen: Was ist Ihre Position bei dem Thema? Was konkret und wie wollen Sie es umsetzen?
Bevor Sie im Grunde nur auf Bundesebene Ankündigungen machen, die Sie nicht umsetzen können, wo ich Ihr Profil vermisse, sollte man vielleicht die Hausaufgaben daheim erledigen. Gerade wenige Wochen her, großer Artikel: „Lebensmittelkontrolleure schlagen Alarm!“ Da sagt der Verband: a) Das Kontrollnetz wird immer weitmaschiger, b) der Nachwuchs fehlt. Es droht also eine Verschlechterung der Situation. Dann kann ich nur sagen: Da sind Sie konkret gefordert.
Statt bunte Bildchen in Verbraucherschutzberichte zu setzen und Lobeshymen auf die eigenen Reihen zu singen, wäre es wichtig, dort anzusetzen und die Dinge wieder stringent geradezuziehen. Das hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern draußen wesentlich mehr als das, was Sie uns als Verbraucherschutzbericht präsentieren.
Sie sagen, Sie wollen Mister Verbraucherschutz sein, Sie wären im Amt angekommen. Das war Ihr Eingangssatz heute Mittag. Ich kann nur sagen, Sie sind meines Erachtens ganz schön in den Startblöcken hängengeblieben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mich nicht an diesem persönlichen Geplänkel beteiligen, sondern auf zwei Dinge konkret eingehen.
Ich hätte die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Mainz, Frau von der Lühe, gern persönlich begrüßt, wenn sie da wäre. Ich habe sie leider nicht gesehen.
(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Frau Klöckner, Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, wie sie aussieht! – Raumsauer, SPD: Die hat ihren Laden nicht im Griff!)
Ich möchte auf einen Punkt von Frau Schäfer eingehen, in dem sie darauf hingewiesen hat, dass wir bei der Verbraucherzentrale eine Ausweitung der Beratungsstelle haben wollen. Ich glaube, das haben wir im letzten Jahr, soweit ich informiert bin, in Germersheim bereits getan. Des Weiteren wird auch ein mobiles Angebot im Land angeboten, im Rahmen dessen die Verbraucherzentrale in verschiedene Orte geht, um dort ein Beratungsangebot zu machen. Des Weiteren gibt es eine Internet- sowie eine Telefonberatung und die Beratungsstellen vor Ort.
Ich denke, wir sind hier sehr gut aufgestellt und werden natürlich gemeinsam mit der Verbraucherzentrale die Bedarfe noch weiter ermitteln. Wenn es wirklich notwendig ist, werden wir handeln.