notwendigen und sinnvollen Schritt einer Fusion von Kleinstverbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden mitzugehen. Wenn Sie nicht bereit sind, diesen Schritt zu gehen, muss man großen Zweifel daran haben, dass Sie den Mut haben, eine ganz große Kommunal- und Verwaltungsreform mitzugestalten. Diesen Mut werden Sie nicht haben. Das ist Ihr Grundproblem, das Sie haben.
Ich kann mich gut an die Gespräche erinnern, als darüber berichtet wurde. Sie hatten immer dafür gesorgt, dass Sie eine Bedingung gesetzt haben, über die nicht gesprungen werden kann, damit Sie Nein sagen können.
In Rheinland-Pfalz gibt es eine durchdachte Konzeption, Verwaltungsstrukturen neu zu gestalten, und zwar nicht nur bei den Kommunen. Es gibt wenige Bundesländer, die ihre Mittelbehörden so nachhaltig umgestaltet haben wie Rheinland-Pfalz.
Die Auflösung der drei Bezirksregierungen zu Struktur- und Genehmigungsdirektionen hat uns einen Standortvorteil gebracht. Nirgendwo gibt es schnellere Genehmigungen als in Rheinland-Pfalz, weil wir in RheinlandPfalz effiziente Mittelstrukturen und Genehmigungsdirektionen haben. Es ist sinnvoll, darauf aufbauend kommunale Strukturen neu zu gestalten. Das haben wir getan.
Wir werden die Gespräche konstruktiv führen. Ich habe große Skepsis, dass Sie wirklich bereit sind, diese Gespräche mit uns offen und ohne die Vorbedingungen, die nicht eingehalten werden können, zu führen. Es sind große Bürgerbeteiligungen zu konzipieren, um zu klären, wie Kreisstrukturen neu gestaltet werden können. Dabei müssen wir die Stadt-Umland-Beziehung mit einbeziehen. Mit bedacht werden muss, wie Aufgabenkooperationen ohne Fusionen gefunden werden können.
Wir haben große Zweifel daran. Bisher fehlt alles an Ihnen, eine Konzeption und eine Position mit dem Mut, gegen einzelne Widerstände etwas umzusetzen. Darin haben Sie Kontinuität von Baldauf bis Klöckner.
Ich kläre die Fraktion der CDU auf. Das war eine Kurzintervention. So hatte ich es angekündigt. Auf Kurzinterventionen sind Kurzinterventionen nicht zulässig. Es ist
Lieber Herr Hering, Sie sagen, wir haben nicht den Mut gehabt. Fest steht, dass wir Bedingungen gesetzt haben.
Das ist die Praxis. Das ist das, was die Menschen vor Ort feststellen. Das ist im Übrigen auch das, was eigene Parteigenossen von Ihnen feststellen.
Ich zitiere jetzt gern den Herrn Landrat Görisch: „Was jetzt passiert, zeigt, dass die Reform in ihrer jetzigen Form an Grenzen stößt und nicht zu Ende gedacht ist“.
Von uns gab es Bedingungen. Ich sage sie jetzt noch einmal, damit sie jeder genau weiß. Es gibt keine Tabus. Wir sprechen über alle Ebenen. Wir sprechen nicht nur über die Ebene der Verbandsgemeinden. Das war falsch. Es werden jetzt ganz klar Hürden aufgebaut. Das wird sich später bewahrheiten. Es wird schwierig sein, das in der zweiten Stufe wieder aufzudröseln. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie einmal eine Reform mitgemacht haben und feststellen, was alles an Vermögensauseinandersetzungen gemacht werden muss, und Sie wollen ein neues Konstrukt in einer zweiten Reformstufe bei der Kreisreform noch einmal aufdröseln, weil Sie feststellen, dass ein neues Konstrukt besser ist, dann werden Sie viel Spaß dabei haben. Ich sage Ihnen, gespart wird dabei nichts. Die Menschen nehmen Sie dabei auch nicht mit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Gelegenheit nutzen, doch noch einmal einige kurze Bemerkungen dazu zu machen, wie es zu dieser Reform gekommen ist und wie die weiteren Schritte nach der Koalitionsvereinbarung
Erstens will ich mit Blick auf das Stichwort „die Treppe wird von oben gekehrt“ daran erinnern, genau das machen wir. Zunächst haben wir bei den Ministerien begonnen. Rheinland-Pfalz hat so wenig Ministerien wie außer uns nur das Saarland.
Das war nicht so einfach, als ich damals drei Ministerien abgeschafft habe. Da hat die CDU zusammen mit den Lobbygruppen vor der Tür demonstriert.
Als Zweites bemerke ich, dass es eine Bedingung der damaligen FDP als Koalitionspartner war, so vorzugehen. Wir wären in jedem Fall an die Struktur der Mittelbehörden herangegangen. Wir haben die Struktur der Mittelbehörden umgebaut.
Es war klar, dass daneben eine große Zahl von Landesbehörden weiterentwickelt, fusioniert und umgebaut werden muss. Dazu zählen die Beratungsstellen in den ländlichen Räumen und die Forstverwaltungen. Das war ein sehr komplizierter und schwieriger Akt. Ich habe an Demonstrationen teilgenommen, bei denen Sie alle auf der anderen Seite waren und sagten: Ich will mein Forstamt behalten.– Das wurde gerufen. Wir haben viele andere solcher Entscheidungen getroffen.
Es war immer klar, dass wir auf Dauer nicht an einer Kommunal- und Verwaltungsreform vorbeikommen. Das habe ich immer wieder an diesem Rednerpult dargestellt.
In vielen Gesprächen mit Ihnen, Herr Baldauf, mit Herrn Dr. Böhr und weiteren Mitgliedern Ihrer Fraktion und der anderen Fraktionen ist nach Wegen gesucht worden. Frau Beilstein, es ist wahr, Sie haben Bedingungen gesetzt. Ich habe Ihnen von Anfang an gesagt, es wäre unverantwortlich für mein Handeln bzw. für das der Landesregierung, wenn man mitten in der Umsetzung der Umstrukturierung der staatlichen Behörden ruft, jetzt geht es wieder an die Mittelbehörden. Es war völlig klar, das war dazu gedacht, um ein riesiges Bohei anzuzetteln und die Auseinandersetzung auf alle Ebenen zu tragen. Wir hatten den Personalvertretungen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugesagt, dass diese Reform umgesetzt wird und nicht neue Veränderungen in Kernbereichen auf staatlicher Ebene vorgenommen werden. Das habe ich Ihnen erklärt. Sie haben immer gesagt, dann sind wir nicht gesprächsbereit. Das sind Bedingungen, die man von unserer Seite nicht annehmen kann, weil sie die Strukturen und die Arbeitsfähigkeit der Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land infrage gestellt und gestört hätten. Vertrauen wäre zerstört worden.
Meine Damen und Herren, es war unsere Überzeugung, dass man nicht auf allen Ebenen auf einmal den Leuten sagen kann, das verändern wir jetzt alles. Ich bin ganz sicher, dass das richtig war und bleibt. Das betrifft kla
gende Bereiche: Landkreise, das Verhältnis großer kreisangehöriger Städte im Norden, die Teilfunktionen von Landkreisen wahrnehmen, das Verhältnis von kreisfreien Städten, die teilweise kleiner im Süden sind als die großen kreisangehörigen Städte im Norden, Landkreise, die ganz unterschiedliche Strukturen haben, große Flächen wie beispielsweise Vulkaneifel, dünne oder kleine Bevölkerungszahlen, riesige Landkreise mit völlig anderen Strukturen. – Das alles auf einmal einschließlich der Verbandsgemeindestrukturen zu öffnen, wäre zu einem Chaos geraten. Ich habe damals – das ist die Gnade der frühen Geburt – angefangen politisch zu arbeiten, als die Verwaltungsreform zu Zeiten von Helmut Kohl umgesetzt worden ist.
Das war einer der drei Gründe, warum ich dann in eine Partei eingetreten bin, weil ich gedacht habe, ich will nicht nur mitreden, sondern mich in die Verantwortung begeben. Ich habe damals die Kreisreform mitdiskutiert, an ganz bescheidener Stelle, später dann im Kreistag, als das wirklich zusammengeführt worden ist. Ich weiß um die Probleme, dass aus unserer Partei damals amtierende Bürgermeister ausgetreten sind, weil unsere damalige Landtagsfraktion einen Kompromiss mitgetragen hat. Dieser Kompromiss ist mehr als zähneknirschend mitgetragen worden. Sonst wäre es beispielsweise zu einer Verbandsgemeinde wie Maikammer nie gekommen. Es gibt besondere Geschichten, wie diese Verbandsgemeinde zustande gekommen ist. Das hat mit bestimmten Begegnungsstätten und vielem anderen zu tun. Das sage ich nicht bösartig. Aber jeder, der die Situation kennt, weiß es, es ist eine Verbandsgemeinde mit drei Orten.
Meine Damen und Herren, dass es da auch Zerreißproben gab, ist klar. Wir wissen, dass mit der Einladung, wirklich mitzumachen, auch Sie der Zerreißprobe ausgesetzt sind, so, wie wir und unser Koalitionspartner ihr ausgesetzt sind. Aber nur das, was gut läuft, und das andere nicht, das schafft erstens keine Vertrauensbasis und zweitens keine Vergleichbarkeit. Wenn Sie eine Vorgehensweise gerichtlich angreifbar machen wollen, dann müssen Sie es genauso machen.
Jeder Kommunalpolitikerin und jedem Kommunalpolitiker, die gern ein bisschen mehr auf einmal gehabt hätten – aus bestimmten Kenntnissen jedes einzelnen Wunsches kann ich das verstehen und könnte deklinieren, was hinter dem Wunsch steht –, nehme ich das nicht krumm. Ich behaupte nicht, wir hätten SPDGemeinden, Frau Klöckner, so, wie Sie keine CDUGemeinden haben. Was soll denn eine solche Inanspruchnahme? Es gibt Gemeinden, da hat die CDU die Mehrheit, und es gibt Gemeinden, da hat die SPD oder der Freie Wähler oder wer auch immer die Mehrheit. CDU-Gemeinden, welcher Anspruch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht, dass man meint, man könne keine Verbindlichkeit in einen solchen Weg hineinbringen. Denn was hätten Sie am Ende? Verbandsgemeinden, die sich jetzt weitsichtig zusammenschließen – Herr Häfner hat gerade von einem Zusammenschluss mit über 40.000 Einwohnern
geredet, Sie haben von Speicher und von Maikammer geredet –, die zwei oder drei Ortsgemeinden haben, 7.000 oder 8.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Es ist mutig geredet worden – es ist zusammengefügt worden, Frau Klöckner – von dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Erklären Sie mir einmal, wie Sie einen Finanzausgleich organisieren wollen, wenn einige Verbandsgemeinden über 40.000 Einwohner und andere 7.000 Einwohner haben bei einer Tendenz zurückgehender Bürgerzahlen, nicht so stark, wie es manche in den nächsten 15 Jahren befürchten, aber tendenziell zurückgehend, was jedoch in den nächsten 15 Jahren viel bedeutender ist, von einer Veränderung der Alterszusammensetzung nach oben, die, was die Einnahmesituation der Gemeinden angeht, gravierende Auswirkungen haben wird.
Die wird selbst dann, wenn die nachgelagerte Besteuerung bei der Rente kommt, die Rentnerinnen und Rentner abführen, logischerweise immer entscheidend niedriger sein als die heute viel größere Zahl an Menschen, die als Selbstständiger oder als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer im Arbeitsleben stehen.
Daran müssen wir aber doch jetzt denken. Wir können keine statische Betrachtung der Gemeindestrukturen vornehmen, sondern die Frage ist, dass das, was wir jetzt einleiten, wie das, was alles in allem Anfang der 70er-Jahre vernünftig gemacht worden ist, wieder die Chance hat, 25, 30 Jahre zu tragen.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken ansprechen. Wenn wir die Frage der Funktionen sehen, dann spricht doch alles dafür, dass die Aufgaben, die die Verbandsgemeinden als eigene Verwaltungsaufgaben und als Selbstverwaltungsaufgaben haben, in größere Zusammenhänge gebracht werden müssen. Das Thema „Feuerwehr“ ist Gott sei Dank weitgehend abgearbeitet, was die Grundorganisation angeht. Aber die Spezialaufgaben werden eher in Schwerpunktfeuerwehren zusammengefasst werden müssen.
Aber die Aufgabe „Gewässer dritter Ordnung“ ist ohnehin eine, die meistens die Grenzen einer Gemeinde und einer Verbandsgemeinde deutlich überschreitet. Aber die entscheidenden Aufgaben sind die Ver- und Entsorgungsaufgaben. Wo haben wir überall Zweckverbände? Ist die Zweckverbandslösung wirklich diejenige, die die richtige oder gar die demokratischere ist? Es ist ein Instrument. Ich habe nichts dagegen, im Gegenteil. Also, alles spricht dafür.
Denken Sie einmal an die nächste Klärstufe, die wir wahrscheinlich in den kommenden Jahren brauchen werden, und an eine Nachklärung. Es ist heute schon von Fragen der Einbringung von Restbeständen von Medikamenten usw. gesprochen worden. Wer soll das leisten? Sollen wir das wirklich mit 7.000 oder 8.000 Einwohnerinnen oder Einwohnern leisten?