Ich will auf noch ein schönes Thema zu sprechen kommen – auch da droht uns Massenverelendung in Rheinland-Pfalz und die Abwanderung von Wirtschaftsunternehmen –: die Infrastrukturpolitik. 89 % der Unternehmen bewerten die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz als positiv, im Gegensatz zu 87 % im Bundesdurchschnitt, und jetzt kommen Sie, meine Damen und Herren von der CDU.
Das ist Ausweis einer guten und zukunftsgerichteten Infrastrukturpolitik, die sich der relevanten Fragestellungen annimmt, meine Damen und Herren.
Aber wir ruhen uns nicht auf dem aus, was uns konstatiert wird, sondern wir gehen weiter. Wir gehen auch zukünftige Schritte, damit das, was wir an Ergebnissen erhalten, auch morgen noch so bestehen bleibt. Darum haben wir in diesem Landtag über zahlreiche Entschließungsanträge – wie ich finde, auch zum Guten – zusammen mit der CDU abgestimmt, beispielsweise zum Thema „Innovation“; denn Innovation ist für kleine und mittelständische Unternehmen ein sehr schwieriges Thema, weil sie häufig nicht über die Größeneffekte verfügen.
Deswegen müssen wir den Technologietransfer insbesondere für diesen Unternehmensbereich fördern, und dies tun wir. An diesem Punkt schreiten wir zusammen mit der Landesregierung weiter voran. – Das ist eine gute Sache für die Zukunft, kann ich nur sagen!
Aber auch kritische Themen wie beispielsweise die Datensicherheit und die Datenintegrität bleiben bei uns nicht außen vor. Wir haben dieses Thema erkannt und machen uns auf den Weg.
Ich bin auch sehr zufrieden, dass Rheinland-Pfalz bereits ein sehr wegweisendes Mittelstandsgesetz hat, das wir noch weiter entwickeln wollen und das gerade im Bereich der Bürokratiekosten und der Bürokratielasten die wesentlichen Dinge aufgreift und sie einer kritischen Prüfung unterzieht. Das, was wir als Land tun können, um Unternehmerinnen und Unternehmer dabei zu entlasten und um die Auflagen möglichst niedrig zu halten, werden wir tun, und wir werden es auch weiterhin kritisch angehen. Wir machen uns auf den Weg, damit es auch morgen noch so bleibt, dass Rheinland-Pfalz ein überdurchschnittlich gutes Land für die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer bleibt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittelstandspolitik setzt sich – das ist in der Tat nichts Neues – aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammen: Da gibt es die vergleichende Bewertung zwischen den Bundesländern, die vergleichende Bewertung in Richtung Bund, aber auch die absolute Betrachtung. Dies impliziert eine relativ große Bandbreite möglicher Interpretationen.
Eines ist aber eindeutig: Die Bewertungen bei allen Bundesländern haben sich erkennbar verbessert, was sehr erfreulich ist.
Will man nun die einzelnen Länder selbst bewerten, kann man dies nur an den Zuwächsen des letzten Jahres festmachen,
Wichtige Indikatoren hierfür sind insbesondere die Bewertung der Mittelstandspolitik im Allgemeinen, die Bewertung der Förderpolitik im Speziellen, die Bewertung der Infrastrukturpolitik als Grundlage und die Bewertung der Bildungspolitik als das Besondere.
Beginnen wir doch einmal mit der Mittelstandspolitik im Allgemeinen. Dabei haben wir festzustellen, dass wir von Rang 2 auf Rang 5 heruntergefallen sind. Dies ist ein Fakt, daran können Sie nicht vorbei.
Aber gehen wir noch einen Schritt weiter, und wenden wir uns der Förderpolitik zu. Bei der Förderpolitik waren wir einmal auf Rang 4 und sind im letzten Jahr zurückgefallen auf Rang 8. Das heißt, wir haben unsere Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht.
Herr Ministerpräsident, Sie sprechen immer von der ISB hinten und von der ISB vorn. Das ist richtig, aber scheinbar hat es nicht so funktioniert.
Gehen wir darüber hinaus in die Infrastrukturpolitik. Dort haben wir früher einmal Rang 5 eingenommen und sind zurückgefallen auf Rang 6, aber Sie verkünden das Heil. Das kann doch wohl so nicht sein.
Meine Damen und Herren, kommen wir zur Bildungspolitik. Auch dort sind wir um einen Platz zurückgefallen, in der viel gelobten Bildungspolitik.
(Heiterkeit des Ministerpräsidenten Beck – Pörksen, SPD: Es ist schrecklich, hier zu leben! Ich wandere aus!)
Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten, alle Bundesländer werden beim Mittelstandsbarometer positiver bewertet, nur Rheinland-Pfalz fällt im Ranking deutlich zurück.
und das Land macht seine Aufgaben nicht vergleichbar gut, meine Damen und Herren. Werden Sie besser! Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz werden es Ihnen danken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Mittelstandsbarometer von Ernst & Young bringt klar zum Ausdruck, noch nie waren die deutschen Mittelständler so zufrieden wie heute.
Liest man die Schlagzeilen der Presseberichterstattung – die Berichte zum Mittelstandsbarometer sind relativ umfangreich –, so finden sich Schlagworte wieder wie, „der Mittelstand boomt“, „zeigt sich in Höchstform“, „in bester Laune“, „von Krisenstimmung keine Spur“. – All dies sind Schlagworte, die zum Ausdruck bringen, dass es dem Mittelstand gut geht. 90 % der befragten Unternehmen in Deutschland bewerten die Rahmenbedin
gungen im Land als sehr positiv. Die Zustimmung liegt höher als in der Vorkrisenzeit, und dies finde ich sehr bemerkenswert. Dies ist ein schöner Befund, und er gibt Anlass zur Freude.
Meine Damen und Herren, besonders erfreulich sind die Zahlen für Rheinland-Pfalz. 96 % der Mittelständler sind es, die die Rahmenbedingungen im Land positiv bewerten, eine Verbesserung gegenüber 2011 um 11 Prozentpunkte und Platz 1 im Ländervergleich.
Herr Dr. Mittrücker, es ist schon eine Leistung, aus dieser Erfolgsbilanz eine fatale Bilanz zu machen. Wer bereits oben in der Tabelle steht, hat es natürlich schwerer, noch Zuwächse zu erarbeiten, als diejenigen, die ohnehin ganz unten stehen, beispielsweise einige unserer Nachbarländer.
Wir können mit Fug und Recht feststellen, RheinlandPfalz ist das Land des Mittelstandes mit 99,7 % der Unternehmen, die dem Mittelstand zuzuordnen sind. Wir sind als Arbeitskreis Wirtschaft unserer Fraktion sehr oft bei den Unternehmen vor Ort, und wir stellen immer wieder fest, dass das, was sich aus dem Mittelstandsbarometer ergibt, auch der Realität entspricht. Das ist das, was uns die Unternehmen zurückspiegeln. Sie machen deutlich – das ist auch völlig klar –, der Verdienst liegt zuallererst bei den Unternehmen selbst, bei ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist völlig unstreitig.
Sie haben die Krise genutzt, um noch besser zu werden, um ihre Produkte zu optimieren, die Innovationsbereitschaft zu stärken, die Flexibilität zu erhöhen sowie Kosten zu senken. Gleichzeitig aber wurden Kraftanstrengungen unternommen, um die Arbeitnehmerschaft, die Belegschaft in den Betrieben zu halten. Wir machen bei unseren Besuchen die Erfahrung, dass gute Arbeit den Mittelständlern etwas wert ist, und dies hat sich ausgezahlt.
Die Stärke in Rheinland-Pfalz liegt in dem gesunden Branchenmix und dem relativ hohen Industriebesatz. Dies unterstützt natürlich auch Zulieferbetriebe und fördert produktionsnahe Dienstleistungen. Der Exportboom – wir hatten im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz 11 % Zuwachs – geht Gott sei Dank nicht mehr am Mittelstand vorbei, wie dies früher der Fall war. Der Mittelstand hat sich auf das Exportgeschäft eingestellt und erzielt enorme Zuwächse.