Sie können aber an dem Faktum nicht vorbei, dass wir unsere Aufgaben nicht vergleichbar gut gemacht haben. Die Mathematik lügt nicht. Wenn wir im Ranking zurückfallen, waren andere besser, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nehmen Sie das deswegen so zur Kenntnis. Wir müssen weiter arbeiten, damit wir noch besser werden. Dass soll uns Ansporn sein, entsprechend mehr zu tun, damit wir im Ranking nach vorn kommen. Alles andere ist in die Tasche gelogen.
Vielen Dank. (Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Aber Ihre Gleichung stimmt nicht: Berlin gut, Mainz schlecht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie angekündigt, will ich zum Politikbereich der Bildung in diesem Mittelstandsbarometer noch einige Worte sagen. Herr Mittrücker, wie Sie zu Ihren Ergebnissen kommen, erschließt sich mir nicht. Wenn man sich die Ergebnisse ansieht, ist das der Politikbereich, in dem das Land bei der Zustimmung am besten abschneidet mit 85 %. Es ist der Politikbereich, an dem wir deutlich mehr an Zustimmung haben als im vergangenen Jahr, nämlich eine Steigerung von 79 % auf 85 %.
Es ist der Politikbereich, in dem wir im Vergleich von 1985 zu 1980 deutlich besser liegen als der Bundedurchschnitt. Wie man dann zu Ihrer Bewertung kommen kann, verstehe ich wirklich nicht mehr.
Es ist auch ein wichtiges Ergebnis, weil gerade im Rahmen von Standortdebatten immer wieder betont wird, dass gute Bildung und Ausbildung zu wichtigen Faktoren im Wettbewerb der Standorte gehören und zählen. Deswegen ist es ärgerlich, dass die CDU – so wie es Herr Brandl gestern gemacht hat und wie Sie es jetzt wieder getan haben – das nicht anerkennen will und damit immer wieder dazu beiträgt, unseren Standort schlechtzureden. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Wir sehen hier eine klare Anerkennung der guten Bildungspolitik und der guten Qualität in unseren Schulen. Ich könnte die Stichworte herunterrattern: Ausbau Ganztagsschule, Senkung der Klassenmesszahlen, die kleinsten Klassen, die jüngsten Lehrer, – das sind alles Erfolge der Bildungspolitik der Vergangenheit –, konsequente Verbesserung der pädagogischen Qualität, die Schulstrukturreform, Realschule plus, Fachoberschulen, Stärkung der Berufsorientierung, und das immer unter dem Leitprinzip der sozialen Gerechtigkeit, der Stärkung von Durchlässigkeit und der Schaffung von zusätzlichen Aufstiegschancen.
Das ist der Rahmen und das Leitprinzip unserer Bildungspolitik. Wirtschaft und Mittelstand in diesem Land sehen diese Anstrengungen. Es bestreitet niemand, dass es immer noch Herausforderungen geben kann. Aber Wirtschaft und Mittelstand sehen und erkennen die Anstrengungen an. Das ist für uns ein Ansporn, diesen Weg weiter zu gehen. Die CDU bewegt sich mittlerweile gerade im Bereich der Bildungspolitik, aber auch bei den Fragen des Mittelstands fern jeder Realität in diesem Land. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herr Herren! Herr Steinbach hat eben schon darauf hingewiesen, das ist ziemlich schwierig für die CDU. Das ist sicher schwierig, einen strategischen Ansatz zu finden, wie man diese Studie auseinandernimmt.
Ich würde einmal sagen, gegen diese Bewertung ist am Ende wirklich kein Kraut gewachsen. Herr Mittrücker,
aber das, was Sie machen, geht wirklich nicht. Ich lese Ihnen jetzt erst einmal ein paar Textzeilen vor, und dann lese ich Ihnen ein paar Zahlen vor.
Der Text heißt: Mittelstand zeigt sich in allen Politikbereichen zufriedener. In allen untersuchten Politikbereichen sind die rheinland-pfälzischen Unternehmen aktuell zufriedener als im Vorjahr. In den Bundeslandrankings belegt Rheinland-Pfalz jeweils Plätze in der oberen Tabellenhälfte. Am besten schneidet das Land mit Rang 4 in der Bildungspolitik ab. –
Da ist einfach kein Platz zu sagen, dass da etwas schlecht ist. Da kann man dann nur noch zu absurden Ergebnissen kommen.
Ein zweites Zitat – mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident – im Bildungskapitel: Deutlich höhere Zustimmung zur Bildungspolitik. 85 % der Mittelständler in RheinlandPfalz bewerten die regionale Bildungspolitik positiv. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr – 79 % – und als im Bundesdurchschnitt mit 80 %. – So weit die Studie.
Auch da kann man nichts finden. Wenn man dann noch Schwierigkeiten mit dem Leseverständnis hätte, dann könnte man tatsächlich auf die Mathematik zurückgreifen. Dann würde man sich diese Tabelle vornehmen.
Dann würde man die Kategorien verlesen, und dann würde man zu dem Ergebnis kommen, die Zufriedenen in diesem Land mit der Bildungspolitik sind auf 85 % gestiegen. Es gibt überhaupt nur noch 3 % der Unternehmer, die die Bildungspolitik schlecht bewerten.
Nur 12 % bewerten sie eher schlecht. 85 % sagen, wir sind da auf dem richtigen Weg. Sie können das addieren. Über die Jahre hinweg legen wir an dieser Stelle immer deutlich zu. Ich meine, dieses Ergebnis ist einfach nicht diskutabel. Es ist eine harte Stunde für Sie. Wie gesagt, Leseverständnis und Mathematik zusammengenommen kommen zum selben eindeutigen Ergebnis. Es wäre groß, Sie würden es einfach anerkennen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Leseverständnis stimmt! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Aber für die nächste Fastnachtsrede eignet es sich!)
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen – das ist der Fall –, dann ist diese Aktuelle Stunde damit beendet. Wir kommen damit zum dritten Thema der
„Zur aktuellen finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung – Abschaffung der Praxisgebühr und die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/1074 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir hatten gestern genau zum gleichen Thema eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag. Das macht deutlich, dass diese Überschüsse von 20 Milliarden Euro, die in der gesetzlichen Krankenversicherung erwirtschaftet wurden, mit knapp 4 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 ein Thema sind, das die Menschen, die diese Beiträge letztendlich erwirtschaften, beschäftigt und uns in Rheinland-Pfalz beschäftigt, weil das unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Angestellten sind.
Die Gründe, warum wir in der Medizin diese Rücklagen haben, liegen wohl darin, dass die Ausgaben in der Medizin im Jahr 2011 geringer ausgefallen sind, als erwartet wurde. Ich glaube, ich darf auch sagen, dass die Beschäftigungszahlen, die hohe Anzahl von Menschen, die kranken- und sozialversicherungspflichtig beschäftigt wurden, einen Anteil daran haben, dass wir auf diesem Rekordhoch sind.
Die Frage ist nun, wie wir damit umgehen. Ich denke, dass wir als SPD-Fraktion einen guten klaren Standpunkt dazu haben. Die Praxisgebühr liegt bei rund 1,9 Milliarden Euro. Nach den aktuellen Pressemeldungen sind sie noch ein bisschen anders. In Rheinland-Pfalz handelt es sich um rund 100 Millionen Euro. Wir wollen diese Kompromisslösung abschaffen, die 2005 eingeführt wurde, um den damals diskutierten höheren Zahlen an Arztbesuchen von Patientinnen und Patienten entgegenzusteuern.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Stabilisierung unseres solidarisch finanzierten Gesundheitssystems. Wir brauchen Beitragssicherheit. Wir brauchen keine kleinen kurzfristigen Wahlgeschenke an irgendjemanden. Wir brauchen eine Beitragssicherheit.
Die ausdrückliche Position der SPD ist die Abschaffung der Praxisgebühr. Sie ist aus unserer Sicht sozial höchst ungerecht; denn diese zehn Euro pro Quartal werden von den versicherten Arbeitnehmerinnen, von dem An
gestellten, von dem oft und gern zitierten Busfahrer oder der Krankenschwester bestritten. Da kann ich persönlich gut mitreden, 2005 ganz besonders. Sie ist aus der Tasche, die direkt finanziert ist, von dem, was übrig bleibt, eben ohne den Arbeitgeberanteil. Sie ist völlig einkommensunabhängig. Das entspricht wirklich nicht unseren Vorstellungen von einer solidarischen Versicherung.
Wir reden hier an dieser Stelle oft und gern über Bürokratieabbau und über die Belastung unserer ambulanten ärztlichen Versorgung der Medizinerinnen und der Mediziner. Ein besseres Beispiel wie eben diese Praxisgebühr, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht.
Sie wird von den Ärzten erhoben, eingenommen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, muss verwaltet, abgeführt und weitergeleitet werden. Die Arztpraxen brauchen dazu den Bürokratieaufwand, den Tresor und natürlich auch das unangenehme Abkassieren vor Ort. Das Bild male ich Ihnen dazu gleich noch. Der Arzt fährt aufs Land zum Hausbesuch und sagt: Guten Tag, was fehlt Ihnen? Aber Moment, ich brauche erst die Praxisgebühr. –
Ich war im Januar dieses Jahres, als es so kalt war, in verschiedenen Gesundheitsläden – eigentlich wegen obdachlosen Menschen.
Im Januar beginnt das erste Quartal. Der Januar ist ein Monat, der den Menschen sehr tief in die Tasche greift. Am 20. Januar sind 138 Menschen, die gesetzlich versichert sind, in den Gesundheitsladen der Caritas, der in einer historischen Nachbarstadt meiner Heimatgemeinde liegt, gegangen, weil sie die Praxisgebühr Ende des Monats nicht hatten. Die Praxisgebühr wurde 2005 als Steuerungselement eingeführt. Das hat die Praxisgebühr nachweislich nicht gebracht.
Ich komme noch ganz kurz zu den Positionen aus Berlin. CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder fordert eine Beitragssenkung von 0,1 %. Das sind 1,91 Euro im Monat.
Meine Damen und Herren, das entspricht nicht unseren Vorstellungen bei 10 Euro Praxisgebühr im Quartal. Da die Beiträge hälftig vom Arbeitgeber getragen werden, ist es de facto nur eine Senkung von 0,05 %.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Steuerzuschuss von 2 Milliarden Euro. Das sind die zusätzlichen fremden Versicherungsleistungen. Das ist etwas, was wir nicht wollen. Was sagt die Frau Bundeskanzlerin? Es gibt keine Abschaffung der Praxisgebühr.