Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Enders! Das ist wahrscheinlich der Unterschied zwischen der Politik von uns und der von der CDU.
Ich mache mir nicht nur Gedanken über die heutige Kassenlage, sondern ich stelle die Frage, wie es weitergeht. Wir haben den Faktor des demografischen Wandels zu berücksichtigen. Wir müssen die Basis der Finanzierung auf eine solide, gerechte, auf breite Schultern verteilte Basis stellen. Wir kommen nicht darum herum. Das ist Fakt. Das ist die Situation.
Die Ärzte wollen weniger Bürokratie. Sie wollen eine vernünftige und sinnvolle Arbeit leisten und nach Hause gehen. Sie arbeiten nicht nur des Geldes wegen. Es ist zunehmend das Problem, wenn das Geld in dem System ist, dann hat der Arzt überhaupt keine Möglichkeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Diese Form der Finanzierung können wir uns nicht mehr leisten. Wir
müssen das abschaffen. Deshalb fordern wir eine Bürgerversicherung für alle in unserem Land und die Abschaffung der Praxisgebühr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Täuschung der Öffentlichkeit, Lug und Trug begleiten das Nürburgringprojekt seit Jahren.
Im Streit mit den Pächtern und im Streit mit der EUKommission wird uns das täglich deutlich. Das gilt nicht zuletzt für das, was wir gestern aus Brüssel gehört haben.
Wenn man heute die Fragestunde noch einmal Revue passieren lässt, kann man wieder erkennen, dass Antworten auf Fragen gegeben werden, die so gar nicht gestellt wurden bzw. die überhaupt nicht gestellt wurden. Das ist ein System, das wir in dem Zusammenhang immer wieder vorfinden.
Meine Damen und Herren, das Bekanntwerden der Umstände der Pachtzahlungen am Nürburgring im Jahr 2010 führt zu dieser Aktuellen Stunde. Kurz vor der Landtagswahl wurde eine Pacht in Höhe von 1 Million Euro gezahlt, ohne dass dafür eine vertragliche Notwendigkeit bestand, wie wir heute wissen. Das geschah ohne wirtschaftlichen Hintergrund, wie wir heute wissen. Alleiniges Ziel war die Täuschung der Öffentlichkeit über die wahren Verhältnisse.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl wurde so gehandelt, wie ich es eben geschildert habe. Ich unterstelle dabei der SPD, dem System Beck, dem damaligen Wirtschaftsminister, dass sie mit Absicht die Wähler und die Öffentlichkeit getäuscht bzw. falsch informiert haben.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Finanzierung des Nürburgringprojekts haben schon einmal Aussagen und Hinweise zur Täuschung der Öffentlichkeit eine Rolle
gespielt. In der Meldung der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 30. Juni 2010 zu den Umleitungen staatlicher Gelder über Konten Dritter war das der Fall. Damals sollte damit die Privatfinanzierung vorgetäuscht werden.
Zu den Umleitungen staatlicher Gelder über Konten Dritter und zu diesbezüglichen Aussagen im Untersuchungsausschuss ist in dieser Meldung der Staatsanwaltschaft Folgendes zu lesen: „Die gewählten Vertragsgestaltungen, aus denen sich diese Provisionszahlungen ergaben, dienten dieser Aussage zufolge der Täuschung der Öffentlichkeit und begründeten daher den Verdacht des – als vorsätzliche Untreue (§ 266 des Strafgesetzbuchs) strafbaren – Missbrauchs staatlicher Mittel.“
Meine Damen und Herren, um Täuschung der Öffentlichkeit ging es der SPD-Regierung bei der vorgezogenen Pachtzahlung zum Ende des Jahres 2010.
Ich sage noch ein paar Sätze zu den Belegen von damals und heute. Die Belege, Pressemeldungen aller Zeitungen aus dem September 2010, die Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Hering, damals als Wirtschaftsminister gemacht haben, zeigten immer deutlicher die Gewinne.
Herr Präsident! Die Fraktion der CDU bittet unter Bezugnahme auf § 36 der Geschäftsordnung des Landtages, das für diesen Tagesordnungspunkt zuständige Mitglied der Landesregierung herbeizubitten. So lange bitten wir um Unterbrechung der Sitzung.
Entschuldigung, Sie wollen das Innenministerium hier haben. Das Innenministerium ist vertreten, und der Minister ist zu der Sitzung der Innenminister nach Berlin gefahren.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der ist doch da! – Dr. Weiland, CDU: Der ist kein Mitglied der Landesregierung!)
Insofern ist das zuständige Ministerium da. – Ich erteile der Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Frau Schleicher-Rothmund, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat es ausgeführt. Der zuständige Staatssekretär ist da, und der Minister ist auf der Konferenz.
Von daher ist es nur ein wirklich ausgesprochen peinlicher Popanz, den Sie hier hochziehen, weil es Ihnen gar nicht um die Sache geht.
Natürlich kennen wir den Paragrafen. Es ist mir sogar bekannt, wann er zum letzten Mal angewandt worden ist – ich glaube, das ist neun Jahre her –, aber er greift in diesem Fall jetzt nicht. Denn das zuständige Mitglied der Regierung ist da, und wir werden von daher jetzt die Debatte weiterführen.
Es geht darum, dass Sie den zuständigen Minister bzw. das zuständige Ministerium angefordert haben. Das zuständige Ministerium ist da,
der Innenminister ist nicht da. Der Ministerpräsident ist vor einigen Minuten gegangen. Er hat gesagt, er habe