Protokoll der Sitzung vom 22.03.2012

Herr Licht, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit beendet ist.

die Zahlung der Tourismusabgabe anerkennt. Darum wurde die Pacht bezahlt.

(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Sie haben nicht mehr das Wort! – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es reicht! – Weitere Zurufe im Hause)

Diese Verabredungen, die Sie dort gemacht haben, sind ein Skandal. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hoch das Wort.

Es war gerade eine Sternstunde der Opposition.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Licht, dass Sie es schaffen, dem missratenen ersten Teil noch einen zweiten draufzusetzen – – –

(Dr. Mittrücker, CDU: Menschenskinder noch einmal! – Weitere Zurufe von der CDU)

Ich sage Ihnen einmal etwas. Sie haben eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Pachtzahlungen am Nürburg

ring im Jahr 2010“ beantragt. Sie haben gerade 2 Minuten und 15 Sekunden plus ein wenig versemmelte Nachspielzeit darüber geredet, was angeblich in der Langfassung eines Schreibens der EU steht. Ich kenne das nicht.

(Ministerpräsident Beck: Wir auch nicht!)

Sie sind die Antwort schuldig geblieben, ob Sie es kennen. Ich bin bereit, um eine gute Flasche Wein von der Ahr zu wetten, dass Sie es nicht haben. Sonst holen Sie es jetzt, geben Sie es mir, und ich löse meine Wettschulden sofort ein. Ich glaube, dass Sie es nicht haben, dass es einfach „dumm Gebabbel“ war, um abzulenken.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zweitens haben Sie es noch mehr versemmelt.

(Licht, CDU: Sie lenken von sich ab! Haben Sie die Unterlagen gelesen? – Weitere Zurufe von der CDU)

Schauen Sie sich einmal heute die Kommentierungen im Internet zu dem Fußballspiel von gestern Abend an. Wenn die bei dem armen Kerl jetzt alle schreiben, „Dantes Inferno“, „die sieben Kreise der Vorhölle“ oder so etwas, wenn ich mich richtig erinnere, dann kann ich dazu nur sagen, den Elfer gestern Abend zu versemmeln, war dramatisch.

(Seekatz, CDU: Thema!)

Aber was Sie jetzt hier machen, ist, Sie haben noch nicht einmal einen Ball mitgebracht, mit dem Sie spielen können.

(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das Zweite, was Sie genannt haben, ist ein EUSchreiben, das Sie nicht kennen – davon bin ich überzeugt –, das Sie gar nicht kennen können. Wenn Sie mir bei dem Ersten, bei diesem Titel der Pachtzahlungen am Nürburgring im Jahr 2010 und bei den Millionen und dem absichtlichen Unterstellen von Wählertäuschung, was Sie gemacht haben und den Landesrechnungshof als Kronzeuge anführen, den Beleg dafür zeigen, dann gebe ich Ihnen auch noch eine zweite Flasche Rotwein von der Ahr dazu.

(Glocke des Präsidenten)

Den haben Sie nämlich auch nicht. Das ist glatt einfach nur dahergebabbelt.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Abgeordneter Wiechmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Licht, das war der Versuch – auch Sie als Fußballfreund kann man ansprechen – einer kontrollierten Offensive. Das ist heute Morgen gehörig danebengegangen. Das hat der Kollege Hoch ausgeführt, und zwar in der Fragestunde.

(Licht, SPD: Ihre Ablenkungen werden Sie nicht retten!)

Sie haben keinen Plan. Sie haben kein Konzept.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Herr Lemke ist kein Schimpfwort, obwohl ich kein Bremer Fan bin, aber es ist kein Schimpfwort.

Sie haben keinen Plan und kein Konzept. Sie stellen sich hin und stellen die wildesten Spekulationen und Vermutungen an. Wir können gleich einmal zusammen zu Herrn Behnke gehen, und dann soll er mir einmal zeigen – – –

(Licht, CDU: Warum treffen die denn dann immer alle ein? Alle Vermutungen eingetroffen!)

Herr Kollege Licht, dann soll Herr Behnke mir einmal zeigen, wo denn der Landesrechnungshof – das haben Sie eben behauptet – zu dieser Vorauszahlung der Pacht eine Stellungnahme abgegeben hat. Das haben Sie eben gerade behauptet, Herr Licht.

(Licht, CDU: Also kein Wort im Mund drehen! Jetzt kein Wort im Mund drehen!)

Das können wir gern gemeinsam mit Herrn Behnke, dem Präsidenten des Landesrechnungshofs, gleich klären.

(Licht, CDU: Kein Wort im Mund herumdrehen! – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Herr Licht, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es kein Dialog ist, Zwischenrufe zwar erlaubt sind, aber keine Dialogform vorgesehen ist.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kündigung am Nürburgring bietet die Chance für einen Neuanfang, für ein neues Konzept unter Einbindung aller Beteiligten.

Herr Kollege Licht, ich sage Ihnen ganz offen, ich war am Wochenende wieder da. Ich habe mit Gastronomen gesprochen. Ich habe mit Journalisten und mit Kommunalpolitkern und Beschäftigten gesprochen. Sie alle sagen, Gott sei Dank habt ihr diesen Pachtvertrag gekündigt. Gott sei Dank haben wir jetzt eine Chance auf einen Neuanfang.

(Glocke des Präsidenten)

Diese werden wir ergreifen, und wir werden es hinkriegen. Sie sind immer noch eingeladen mitzumachen. Aber stellen Sie sich nicht weiter ins Abseits.

(Glocke des Präsidenten)

Die Eigentore haben Sie heute schon geschossen.

Danke schön.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist Aktuelle Stunde beendet.

(Licht, CDU: Ich hätte gerne noch etwas gesagt!)

Wir treten in die Mittagspause ein. Um 14:00 Uhr treffen wir uns wieder und setzen die Sitzung fort.

U n t e r b r e c h u n g d e r S i t z u n g: 12:56 Uhr.

W i e d e r b e g i n n d e r S i t z u n g: 14:00 Uhr.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir fahren fort in der Tagesordnung unserer heutigen Plenarsitzung und kommen zu den Punkten 10 bis 12, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden: