Bisher unklar ist das weitere Verhalten der Gesellschafter Lamparski mit rund 41 % Anteil und zwei lokaler Unternehmen mit zusammen 5 %. Grundsätzlich sind Gesellschaftsanteile an der FBG zum 30. Juni eines jeden Jahres kündbar. Die in dem Fall freien Gesellschaftsanteile können seitens der verbliebenen Gesellschafter oder von Dritten erworben werden.
Der Wert der Gesellschaftsanteile wird wegen der langjährigen Verlustsituation der FBG folgerichtig nach dem sogenannten Stuttgarter Verfahren berechnet, wobei sich verhältnismäßig geringe Abfindungs- bzw. Ankaufswerte ergeben. Sie dürften jedenfalls unter dem anteilsmäßigen Anteil am Bilanzkapital liegen; denn die FBG ist Eigentümerin der Büroimmobilie Tower und weiterer Sachwerte.
Mit der Kündigung der öffentlichen Gesellschafter gingen somit der Einfluss auf zukünftige Entscheidungen der FBG – das käme einer Blockade gleich – und gegebenenfalls Kapitalwerte verloren. Daher sollte vor grundlegenden Entscheidungen bei allen Gesellschaftern der FBG und seitens der BImA zunächst die Informationsgrundlage verbreitert, entsprechend beraten und wenn möglich – das wäre unser Ziel – abgestimmt vorgegangen werden.
Zu Frage 2: Am 26. April tagte die Lenkungsgruppe, bestehend aus Bund, Land und kommunaler Seite, erstmals in Bitburg. Themen waren die Bestandsaufnahme, die Präsentation der Voruntersuchung und zu verschiedenen Entwicklungsszenarien sowie die Verständigung zum weiteren Vorgehen.
Um die Vorbereitung der Entscheidung in der Lenkungsgruppe auf eine breite Grundlage zu stellen, sollen nun weitere interessierte Akteure des Geschehens und natürlich Kompetenzträger der Region in Form eines Beirates eingebunden werden. Dem grundsätzlich offenen Gremium, dem Beirat, sollten dann angehören: die regionalen Abgeordneten der Landtagsfraktionen, die Vertreterinnen und Vertreter der Liegenschaftskommunen, der Kammern und der lokalen Wirtschaftsförderung sowie des Gewerbes, der Energieagentur der Region Trier, das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum in Bitburg samt Bioenergieregion Eifel – es gibt das LEADER-Projekt und insofern wäre die LEADER-Gruppe dieses EU-Projektes als Schwerpunkt nachwachsende Rohstoffe mit eingeladen – sowie die forstwirtschaftliche Vereinigung Eifel, die Waldbauvereine Bitburg und Prüm ebenso wie regionale Interessengemeinschaften wie die Eifel Energie. – Das Gremium soll noch vor der Sommerpause die Arbeit aufnehmen.
Die Gremien der Repräsentanten der Lenkungsgruppe wollen dann über die vorzulegenden Konzepte und die Fortschreibung des Masterplans im Herbst 2012 entscheiden.
Zu Frage 3: Die Landesregierung sieht sehr gute Chancen, die regenerativen Energien am Flugplatz Bitburg als Schwerpunktbereich zu entwickeln. Die künftigen Planungen sollen im Kontext der Regionalentwicklung im Eifelkreis, der Stadt und der Verbandsgemeinde Bitburg erfolgen.
Zum gegenwärtigen Diskussionsstand sind grundsätzlich alle Formen von Wind, Photovoltaik, Biomassenutzung denkbar, ebenso wie natürlich auch die Kreislaufwirtschaft mit anderen Aufbereitungsformen einen Platz finden könnte. Photovoltaik ist generell großflächig möglich. Die Windenergienutzung ist wegen ausreichender Windhöffigkeit ebenfalls möglich. Windenergieanlagen würden natürlich den militärischen Flugbetrieb in Spangdahlem auch nicht behindern. Trotzdem sollten ihre Auswirkungen im Einzelnen genau betrachtet und bedacht werden, so zum Beispiel auch die schutzwürdigen Belange der südlich angrenzenden Ortslagen von Röhl und Scharfbillig.
Eine Option könnte auch die Energieerzeugung aus Biomasse darstellen, wenn Energiepflanzen auf Teilflächen oder auch im Umfeld des Flugplatzes angebaut und die vorhandene Sammelinfrastruktur von Grünschnitt im Landkreis mit einbezogen werden könnte.
Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Eifel (DLR Eifel) , dem das Beratungszentrum Nachwachsende Rohstoffe angegliedert ist, hat seinen Dienstsitz im Westpark 11 und damit auch in direkter Nähe zum Flugplatzgelände Bitburg. Das Beratungszentrum Nachwachsende Rohstoffe hat den Dienstauftrag, über Lehre, Beratung, Weiterbildung und begleitende Versuche den Anbau und die Nutzung von Rohstoffen für die Erzeugung von Bioenergie unter Berücksichtigung von Umweltverträglichkeit und Ökonomie zu unterstützen. Die am DLR Eifel vorgehaltene Kompetenz wird in das zur Entwicklung und Umsetzung von alternativen Nutzungskonzepten notwendige Netzwerk einbezogen werden und als Netzwerkpartner den Prozess zur Etablierung alternativer Energiekonzepte mitgestalten.
In naher Zukunft werden innerhalb des Beirates und durch besondere Studien die Standortpotenziale und die wissenschaftliche Machbarkeit jeweils im Einzelnen abgeschätzt und auch gegeneinander abgewogen werden müssen. Dabei soll die Entwicklung auf der Liegenschaft weiter positive Effekte für den regionalen Arbeitsmarkt leisten. In dem Zusammenhang sind die Wechselwirkungen mit dem am Standort bereits stark ausgeprägten und gegebenenfalls künftig zu erweiternden Entwicklungsbereich der gewerblich-industriellen Entwicklung zu untersuchen.
Ich begrüße Gäste, und zwar den Club der Knöchelträger e. V. aus der Kurpfalz, also aus Mannheim. Bevor
Sie uns um 10:30 Uhr verlassen, verraten Sie uns noch irgendwo, was das für ein Club ist. Einfacher ist die BBS Alzey, die mit ihrer Klasse Gesundheit und Hauswirtschaft anwesend ist. Seien Sie beide herzlich willkommen!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Christian Baldauf (CDU), Verwendung von Haushaltsmitteln am Nürburgring – Nummer 4 der Drucksache 16/1205 – betreffend, auf.
Dazu will ich vorher eine Bemerkung machen: Meine Damen und Herren, diese Anfrage geht sehr weit zurück bis in das Jahr 2007. Wenn wir Mündliche Anfragen stellen, müssen wir ein Stück bedenken, inwieweit die Antwort der Landesregierung kurz ausfallen kann, wenn ich so viele Jahre in vier Fragen aufteile. Ich werde in diesem Fall die Geschäftsordnung so interpretieren, dass ich die Zeit, die die Landesregierung benötigt, um die von Ihnen zu Recht gestellten Fragen zu beantworten, nicht mit dem Maß messe, das ich sonst anlege.
1. Welche Kosten sind im Projekt Nürburgring welchem Ministerium durch Gutachter bzw. Gutachten zwischen 2007 und einschließlich 2012 entstanden?
2. In welcher Höhe sind im Projekt Nürburgring in welchem Ministerium zwischen 2007 und einschließlich 2012 Honorare für Anwälte bzw. Anwaltskanzleien angefallen?
3. Welche Haushaltsmittel wurden im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring aus welchem Ministerium seit dem Jahr 2007 in welcher Weise wem zur Verfügung gestellt bzw. verausgabt?
4. Welche Summen wurden im Projekt Nürburgring als Darlehen der Nürburgring GmbH seit 2007 einzeln gewährt?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir folgende Vorbemerkung: Kosten für Gutachter und Rechtsberatung, die im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring entstanden sind, waren wiederholt Gegenstand parlamentarischer Anfragen und Diskussionen, zuletzt der Kleinen
Zudem hat die Landesregierung wiederholt Angaben zur Verwendung von Haushaltsmitteln für den Nürburgring und die Gewährung von Darlehen an die Nürburgring GmbH gemacht. So wurden beispielsweise die der Nürburgring GmbH seit 2007 zugeführten Darlehen allesamt in der den Mitgliedern des Innenausschusses zur Einsicht zur Verfügung gestellten Stellungnahme der Landesregierung vom 15. November 2011 zu den EUPrüfverfahren der Europäischen Kommission benannt.
Im Übrigen will ich an dieser Stelle betonen, dass eine seriöse Beantwortung der aufgeworfenen Fragen in Anbetracht der Kürze der meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung stehenden Zeit kaum möglich war. Ich will daran erinnern, Montag war Brückentag und Dienstag war Feiertag. Wir wollen aber das, was wir in der Kürze der Zeit zusammengetragen haben, Ihnen natürlich zur Antwort geben.
Zu den Fragen 1 und 2: Wirtschaftsministerium: ca. 543.000 Euro; Innenministerium: ca. 525.000 Euro; Finanzministerium: ca. 101.000 Euro.
Zur Frage 3: Es wurden, wie bereits allgemein bekannt, folgende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt: Wirtschaftsministerium: Zuwendung an die Nürburgring GmbH zur Förderung des Fremdenverkehrs in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 3,2 Millionen Euro; Innenministerium: Zuschuss Nürburgring GmbH zur Durchführung der Formel-1-Rennveranstaltung 2011 in Höhe von 13,5 Millionen Euro; Finanzministerium: Zuwendung an die Nürburgring GmbH zur Förderung des Fremdenverkehrs im Jahre 2009 in Höhe von 1,6 Millionen Euro sowie Beteiligung des Landes an Kapitalerhöhungen der Nürburgring GmbH in Höhe von 9 Millionen Euro.
Soweit es sich bei den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln um Gesellschafterdarlehen handelt, werden diese in der Antwort auf die nachfolgende Frage 4 dargestellt.
Zu Frage 4: Der Nürburgring GmbH wurden im angefragten Zeitraum folgende Darlehenssummen vertraglich zur Verfügung gestellt:
Ich habe mich bei der Beantwortung – das haben Sie sicherlich festgestellt – auf die Gesellschafterdarlehen Gesellschafter Land beschränken müssen. Sie wissen, dass dann weitere Darlehen der ISB angefallen sind. Die
Herr Minister, wie sehen Sie die Antwort des Ministerpräsidenten im Interview mit Maybrit Illner am 29. März 2012 angesichts der Antworten, die Sie gerade gegeben haben?
Ich zitiere, den Ministerpräsidenten in diesem Interview auf Fragen nach Investitionen und Steuergeldern an den Nürburgring: Ich habe Ihnen gerade gesagt – so der Ministerpräsident –, dass eine Gesellschaft, die Nürburgringgesellschaft, das investiert hat. Das ist eine 90 %ige Tochter des Landes, und Landesmittel sind nicht geflossen. –
Wir haben das bisher offen dargelegt. Wir haben das bisher in sehr vielen Antworten immer offen dargelegt. Ich könnte Ihnen alle Anfragen von Ihnen auflisten.
(Ministerpräsident Beck: Das ist eine Schweinerei! Das bezog sich auf die 330 Millionen Euro und auf nichts anderes!)
Sie hätten gestern bei der Aktuellen Stunde die große Chance gehabt, politisch hierüber zu reden. Sie haben eine Anfrage mit vier Positionen gestellt. Danach haben Sie nicht gefragt. Wenn Sie eine politische Wertung wollen, sollten Sie schon den Mut haben, gestern „in die Bütt zu gehen“ und dies hier miteinander zu besprechen.