Also die Frage ist keineswegs beantwortet, beziehungsweise in Ihren ersten Ausführungen haben Sie deutlich gemacht, dass der Ministerpräsident keineswegs mit seiner Meinung recht hat. Deswegen frage ich noch einmal nach.
Herr Kollege Licht, ich habe Ihnen beim ersten Mal zugehört, weil ich der Meinung war, Sie sollten die Chance haben, das im Zusammenhang zu machen. Aber jetzt bitte nicht ein zweites Mal den gleichen Versuch. Fragen Sie.
Sie haben die Gesellschafterdarlehen genannt, einmal 20 Millionen Euro, einmal 10 Millionen Euro, einmal 4,65 Millionen Euro, einmal 14,405 Millionen Euro. Diese Gesellschafterdarlehen sind laut Schreiben der Europäischen Kommission als zinslose Darlehen gewährt worden.
Wer entscheidet darüber, dass sie zinslos sind, und wer trägt, da das Land verschuldet ist, die Refinanzierung?
Ich habe Ihrer Fraktionsvorsitzenden gestern schon gesagt, Sie sollten sich nicht alle Argumente der Europä
Hier geht es darum, dass Darlehen gewährt wurden. Darüber ist oft berichtet worden. Diese sind aufgrund der Entscheidungen, die wir Ihnen vorgetragen haben, gewährt worden. Von daher sind die aus unserer Sicht absolut richtig. Wir werden natürlich darüber mit der Europäischen Kommission intensiv verhandeln.
Meine Damen und Herren, das können Sie ruhig so kommentieren. Aber Herr Kollege Baldauf hat jetzt das Fragerecht.
Herr Minister, stimmt es, dass Darlehen gewährt worden sind, die Zinssätze von 0 % oder 1 % aufweisen, und wer war an diesen Entscheidungen beteiligt?
Es stimmt, dass solche Darlehen gewährt wurden. Warum auch nicht? – Sie dienten einem Landesweg – so haben wir es immer interpretiert –, nämlich der Infrastruktur rund um den Nürburgring, und wir wollten dort möglichst gute Konditionen ermöglichen. Ich halte das für absolut richtig.
Herr Baldauf, ich habe mir einmal auflisten lassen, was in Ihrer Verantwortung in den Jahren 2008 bis 2011 bei der CDU-Landtagsfraktion an Gerichtskosten und Beraterkosten angefallen ist. Immerhin 317.000 Euro bei einem ganz geringen Budget Ihrer Fraktion.
Sie haben doch nach Steuergeldern für Gutachten- und Anwaltskosten gefragt. Das sind doch Steuergelder, die der Fraktion, oder nicht?
Ich kann von mir wenigstens behaupten, dass ich „den Laden sauber gemacht habe“. Das können Sie bei Ihren Sachen beim Nürburgring nicht tun.
Bei denjenigen, die bei den Entscheidungen über die Kreditvergaben dabei waren, waren dort auch Minister dabei?
Herr Baldauf, ich habe Ihnen eben gesagt, das war vor meiner Verantwortungszeit. Das muss ich mir noch einmal genau anschauen und Ihnen nachliefern. Ich weiß nicht, wer das im Einzelnen vollzogen hat.