Ich möchte aber nur noch ganz kurz etwas wertend sagen: Die Koalition in Berlin hat eine große Chance versäumt, indem die Überarbeitung des Begutachtungsverfahrens beim SGB XI, die in dem Gutachten enthalten war, und des Pflegebegriffes nicht intensiv angegangen wurden. Insofern kann ich feststellen, dass die zentralen Fragen der Finanzierung der Neuausrichtung der Pflegeversicherung wieder einmal vertagt wurden. Schade!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nichts Inhaltliches mehr sagen, sondern noch einmal auf den Begriff der Bürgerversicherung eingehen, ohne dass wir in einen Streit geraten.
Unabhängig von verfassungsrechtlichen Bedenken sage ich noch einmal: Es geht keinem GKV-Patienten besser, wenn wir die PKV abschaffen. Das ist der erste Punkt.
Man kann aber darüber reden – wie etwas heißt, ist etwas anderes –, aber ich meine, ein Konsens – demokratische Parteien müssen Konsense erzielen können – kann darin liegen –, ob man es schafft, was ich für sehr ungerecht halte, Frau Dreyer, dass Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie Zinseinnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Zukunft krankenversicherungspflichtig sein müssen. Das ist ein Punkt, der bisher zu wenig bedacht worden ist. Da sehe ich unabhängig vom Begriff einen Kompromissweg.
Den Rest meiner Redezeit will ich darauf verwenden, eine Perspektive aufzuzeigen. Wir haben heute den 3. Mai 2012. In gut einem Jahr wird der neue Deutsche Bundestag gewählt. Schauen wir uns einmal an, was man aus einem Pflegegesetz Ende 2013 machen wird.
Die FDP liegt derzeit auf der Intensivstation, hängt an der Herz-Lungen-Maschine und wird beatmet. Erste eventuelle Therapieerfolge oder Misserfolge sehen wir an den nächsten beiden Wochenenden. Die Piraten werden Rot-Grün in Berlin wahrscheinlich verhindern. Dann bleibt unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten als realistische Lösung eine Große Koalition der Vernunft unter Führung der CDU.
Wer dann Bundesgesundheitsminister wird, weiß ich nicht. Vielleicht Sie, Frau Dreyer, oder jemand anderes. Jedenfalls muss man miteinander reden können. Deshalb sollten wir uns nicht zu weit auseinanderreden, sondern wir müssen nach Wegen suchen, wie wir gemeinsam vorankommen. Das ist der entscheidende Punkt. Mit Beschimpfungen kommen wir da nicht weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Enders, es ist tatsächlich so, dass man über eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage nachdenken muss. Ich darf daran erinnern, es gab auch schon einmal eine grüne Bundesgesundheitsministerin, Andrea Fischer, die übrigens gute Berater hatte. Ich bin damals oft in Berlin gewesen.
Der Punkt ist aber, dass es ein Gutachten zur Bürgerversicherung gibt, das ich Ihnen gerne überlasse. Das ist nach drei verschiedenen Zeitschienen aufgebaut, näm
lich einmal mit Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, einmal ohne und einmal je nach Beitragsaufkommen gestaffelt. Es ist tatsächlich so, dass man ohne eine Bürgerversicherung die solidarische Pflegeversicherung auf Dauer nicht unterhalb eines Beitrages von 4 % halten kann. Eine Perspektive bis 2060 ist aber notwendig.
Auch wir hatten als GRÜNE eine Demografierücklage bilden wollen. Allerdings hat dieses Gutachten dazu geführt, dass wir diesen Weg verlassen haben, weil selbst diese Demografierücklage – auch wenn Herr Bahr noch einmal von der Rücklagefinanzierung der Pflege spricht – nicht lange genug gereicht hätte, um den Bauch bei der Pflegebedürftigkeit auszugleichen. Das ist der hohe Bedarf im Vergleich zu den Beitragszahlern, den man bis über 2060 hinaus haben wird.
Deshalb ist unserer Meinung nach überhaupt keine Alternative zu einer Bürgerversicherung möglich. Das ist auch zum Guten der Privatversicherten; denn diese Privatversicherten haben zwar Rücklagen, aber es gibt bis heute kein Gutachten, wonach die bis 2050 oder bis nach 2060 ausreichen würden.
Entscheidend wird sein, ob wir die Würde der Pflegebedürftigen bei den Kosten, die wir in der Lage sind zu finanzieren, achten können.
Dazu müssen wir tatsächlich eine Perspektive entwickeln, die über die bloße Finanzierungsfrage weit hinausgeht.
Ich rufe nun die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Zukunftsperspektiven für den Flugplatz Bitburg – Nummer 3 der Drucksache 16/1205 – betreffend, auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftsperspektiven für den Flugplatz Bitburg nehmen nun endlich gute Formen an. Das konnten wir heute Morgen aus dem Mund von Ministerin Lemke hören. Das, was in den vergangenen Jahren und vor allem in den vergangenen zwei Jahren dort abgelaufen ist, ist wirklich ein Trauerspiel. Herr Billen, Sie sitzen da und lächeln. Ich bin einmal gespannt, was Sie uns noch zu erzählen haben. Ich bin nicht nur darauf gespannt, was Sie uns zu erzählen haben, da ich durchaus gesehen habe, dass Sie nicht zustimmend genickt haben, als die Ministerin ihre und unsere Ideen vorgestellt
hat, sondern ich hätte auch gerne einmal gewusst, was eigentlich Ihre Fraktion dazu sagt, die sich nämlich sehr zurückhält. Bei anderen Projekten in diesem Land sind Sie immer mit tollen Vorschlägen ganz vorne dabei, aber wenn es um die Eifel, um eine gute Entwicklung in der Eifel geht, vermisse ich wirklich die gesamte Wissenspower der CDU-Fraktion. Weil sie dazu nämlich nichts zu sagen hat, so vermute ich.
Das, was wir in den vergangenen Jahren und vor allem in den vergangenen Monaten mitbekommen mussten, hat mich an eine ganz üble Zockerei erinnert. Es wurden Ultimaten gestellt. Angeblich gab es einen Projektentwickler, und angeblich gab es Millionen im Hintergrund. Keine Ahnung, ob es ein reicher Onkel, ein reicher asiatischer Onkel oder wer auch immer war. Das werden wir wahrscheinlich auch nicht erfahren. Die Gelder sollten fließen, aber sie flossen nicht. Warum nicht? – Das werden wir nicht erfahren. Übrig bleibt ein Stück weit verbrannte Erde und viel Zeit, die für die Region verlorengegangen ist, in der keine zukunftsfähigen Entwicklungen vorangebracht werden konnten.
Ein Stück weit hat es mich überhaupt nicht überrascht, dass der reiche Onkel nicht kam. Im Grunde genommen war es für jeden, der sich mit der Thematik „Flugplatz Bitburg“ und den damit zusammenhängenden Ideen befasst hat, schon lange klar, dass so ein Großflughafen keine Zukunft in der Eifel hat.
Ich meine, Sie müssen jetzt die Verantwortung tragen. Sie müssen der Region auch erklären, weshalb seit Jahren daneben geplant worden ist und weshalb gute Konzepte bis jetzt nicht zum Tragen gekommen sind.
Es ist die Reihenfolge üblich, dass nach einer Sprecherin von der Regierungskoalition nun die Opposition an der Reihe ist. – Kollege Billen, bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist passiert?
Liebe Frau Lemke, wenn die Landesregierung vor Ihnen bei jedem Geschäft beim Nürburgring, das nicht zustande gekommen ist, die Reißleine gezogen hätte, würden wir heute nicht über 330 Millionen Euro Kredit reden. Das ist der Punkt.
Ein Geschäft kam nicht zustande. Was ist noch passiert? – Frau Lemke hat in ihrer ersten Stellungnahme wie eine Blinde von der Farbe geredet, ist aber überhaupt nicht zuständig, weil nach meinem Kenntnisstand – aber Herr Lewentz wehrt sich nicht mehr; er ist mit anderen Fragen beschäftigt – Herr Lewentz für die Infrastruktur und Flugplatzgenehmigung verantwortlich ist.
(Ministerpräsident Beck: Reden Sie über Ihre Ver- antwortung, die Sie uns immer abfordern! – Ernst, CDU: Schreihals! – Ministerpräsident Beck: Das ist ein Wichtigtuer dahinten!)
Er – bzw. sein Ministerium – wird wegen der Zuständigkeit zu Aufsichtsratssitzungen eingeladen und nicht mehr – wie früher unter Hering – das Wirtschaftsministerium.