Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also liebe Kollegin, man muss eines noch einmal sehr deutlich sagen: Offensichtlich nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass nicht nur die Verbraucherzentrale im Land Rhein
dass wir ein Transparenzproblem haben, dass es Beratung braucht, dass es Anreizsysteme braucht und, und, und.
Ich sage es noch einmal, es hilft nichts, uns hier das Leben schönzureden, sondern wir müssen schauen, dass wir dort, wo die Menschen wirklich betroffen sind, wo sie Sorgen haben, sie mitnehmen. Das möchte ich nur noch einmal sehr deutlich sagen.
Im Übrigen hoffe ich, dass vielleicht der Verbraucherschutzminister jetzt noch in den nächsten paar Minuten kommt.
Die Frau Staatssekretärin. Das ist prima. Dann wissen wir, wer jetzt gleich redet. Das ist dann genauso gut. Damit sind wir auch einverstanden. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jens Guth hat es eben gesagt. Wir haben es uns aufgeteilt.
Ich habe mir in dem Antrag speziell Punkt 5 herausgesucht, der für mich explizit den Verbraucherschutz betrifft.
Wenn man den Antrag zusammenfasst, steht hier: „Vor diesem Hintergrund fordert der rheinland-pfälzische Landtag die Landesregierung auf,
5. Für die notwendige flächendeckende und qualitative Energieberatung für private Haushalte zu sorgen, um die Potentiale möglicher Energieeffizienzen zu heben;“
Hierzu kann ich nur sagen, die Verbraucherzentralen – ich habe sie vorhin durchgezählt – bieten an: 57 Energieberatungsstellen, des Weiteren – ich denke, wir sind hier sehr gut aufgestellt; Herr Weinreuter hat uns das im letzten Gespräch bestätigt – haben wir die Energieberatung für die Gebäudesanierung und die erneuerbaren Energien, und sie geben Energiespartipps. Das hat Frau Schäfer vorhin gesagt. Sie leihen sogar Strommessgeräte aus. Bei den Kühlschränken gibt es mittlerweile den Balken, das heißt, man kann sehr gut sehen, ob es energieeffiziente Stromgeräte sind. All das bietet die Verbraucherzentrale an.
Ich kann mich gut an die Aktion „Unser Ener“ erinnern. Diese Aktion wird fortgeführt mit der Landesenergieagentur.
Ich denke, wir haben in diesen zwei Bereichen schon sehr viel getan. Mich würden konkrete Vorschläge von Frau Schäfer interessieren, was wir denn noch weiter machen sollten.
Frau Schäfer, es hat mich doch gewundert, wie Sie hier argumentiert haben. Sie wollten, dass alle Länder gemeinsam vorangehen.
Jetzt werden Sie bemerkt haben, dass die CDU-Länder – vernünftigerweise muss man sagen, sonst hätten wir keine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erreicht – mit den von SPD- und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
regierten Bundesländern gemeinsam diese Kürzung bei den Solaranlagen und bei der Vergütung gestoppt haben.
Frau Klöckner, wenn Sie mit Herrn Billen, der früher einmal GRÜNER gewesen ist und es vielleicht noch ist
nicht der Billen, nein, sondern Gerd Billen, der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, nicht Michael Billen, das wird auch nicht so kommen, da sind wir vor –, über die Preise reden und hinterher Pressemitteilungen herausgeben, dann stellt sich die Frage, was Sie mit Ihren Pressemitteilungen machen, wenn Sie sagen, man dürfe nur noch 15 Cent Vergütung haben.
Dann sind Sie doch denen auf den Leim gegangen, die Großflächen projektieren und genau nicht die Verbraucher schützen, sondern abzocken wollen. Das ist Ihre Politik. Das haben Sie zu Ihrer Politik erklärt. Das kann doch nicht Sinn Ihres Antrags sein.
Ein Punkt noch zu dem letzten Aspekt, weil auch das aufgeführt ist: In Rheinland-Pfalz gibt es überhaupt keine Probleme mit dem Netzausbau. Was bundesweit gemacht werden muss, muss die Bundesregierung erledigen. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben nicht erfüllt.
Deswegen hat die Bundeskanzlerin Herrn Röttgen aus dem Boot ins Wasser geworfen und geschaut, ob das mit dem neuen Steuermann nicht besser geht.
Wenn Sie aber hier in Rheinland-Pfalz eine solche Politik machen, dann wird es nicht besser gehen, sondern dann werden Sie sich aus der aktuellen Energie- und Verbraucherschutzpolitik verabschieden. Das wäre schade.