Nahtlos komme ich zu einem schwergewichtigen Thema. Da bitte ich alle, auch die Opposition, um Unterstützung, nämlich beim Wahlalter ab 16. Ich möchte das ansprechen, weil mir das eine Herzensangelegenheit ist. Ich habe in unzähligen Veranstaltungen vor Ort mit Jugendlichen gesprochen und sie gefragt: Was haltet ihr vom Wahlalter ab 16? Was für Bedürfnisse habt ihr? – Der große Tenor war doch: Wir wollen früher mitentscheiden. –
Da möchte ich ein Beispiel anbringen, so wie es mir selbst ging, als ich 16 Jahre alt war. Ich wollte in den Jugendclub eintreten und mitentscheiden, aber ich durfte nicht. Der Bürgermeister sagte: Stell dich noch zwei Jahre an. Dann bist du 18 und kannst mitreden. – Genau das ist der Punkt, weshalb ich sage: Wir brauchen das Wahlalter ab 16 Jahren.
Jetzt habe ich viel über die Jugend gesprochen und sehe, dass meine Redezeit so langsam zu Ende geht. Ich möchte es aber nicht versäumen, auch aus der Sicht eines Arbeiters zu sprechen; denn ich bin ein Arbeiter. Deshalb möchte ich auch ganz klar etwas zur guten
Arbeit sagen. Da zitiere ich noch einmal aus dem Koalitionsvertrag: Fairness auf dem Arbeitsmarkt; für alle Chancengleichheit. – Ich meine, das sollten wir in unserer Gesellschaft öfter bedenken. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil. Nur so können wir weitergehen und vor allen Dingen auch weiterkommen.
Ich stehe ganz bewusst hinter dem großen Ziel, flächendeckend den gesetzlichen Mindestlohn umzusetzen; denn nur damit ist es Leiharbeitern möglich, dass man sie gleich wie normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandelt. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Ziel für unsere Zukunft.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich unseren geschätzten Bundespräsidenten Christian Wulff zitieren, der im vergangenen Jahr hier in Rheinland-Pfalz gesagt hat: Das Land Rheinland-Pfalz ist ein Land mit Zukunft. – Da stimme ich ihm zu 100 % zu. Genauso ist aus meiner Sicht das Land Rheinland-Pfalz ein Land mit Zukunft.
Ich meine, das war eine gute Jungfernrede für einen solch jungen Mann mit 22 Jahren. Ich meine, er hat politisches Talent. Das darf ich auch einmal von hier oben aus sagen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann darf ich dem Ministerpräsidenten das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Begeisterungsrufe der Opposition zur Kenntnis genommen, aber Sie haben wohl doch nicht erwartet, dass es eine Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten geben könnte, ohne dass der Ministerpräsident zu dem, was Sie gesagt haben, Stellung nimmt. Das wäre doch wohl etwas despektierlich gegenüber dem Parlament.
Verehrte Frau Präsidentin, wenn Sie mir das erlauben, möchte ich aber zunächst sagen, dass wir nach der Rede unseres jungen Kollegen Oster und als ich die Begeisterung von Frau Schellhammer sah, die nur wenige Tage das Prädikat, die Jüngste zu sein, verfehlt hat, alle froh sein können – ich sehe auch in der CDUFraktion einige junge Kolleginnen und Kollegen –, dass wir junge Leute haben, die sich engagieren und die sich auf einen solchen Weg trauen. Deshalb ein Kompliment dafür von meiner Seite. Ich meine, wir alle sollten diesen jungen Kolleginnen und Kollegen helfen, dass sie ihren
Ich habe gerade daran gedacht, dass ich immerhin schon 30 Jahre war, als die konstituierende Sitzung vor 32 Jahren stattgefunden hat, an der ich zum ersten Mal teilnehmen konnte. Er ist mit 22 Jahren dabei. Frau Schellhammer, bei Ihnen sind es nur wenige Tage mehr. Was kann daraus also noch alles werden?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir doch einige Bemerkungen, weil ich meine, dass man einige Fakten aus der Sicht der Landesregierung, aus meiner Sicht, noch einmal darstellen sollte, wobei ich mich sehr herzlich bei Frau Kollegin Lemke für ihre engagierte Rede namens der Landesregierung bedanke. Diese Bereiche muss ich dankenswerterweise nicht mehr ansprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wir tun gut daran, wenn wir die Ausgangsposition nicht schlechterreden als sie ist. Ich habe diesen Punkt noch einmal aufgenommen, nachdem Herr Kollege Licht geredet hatte, weil ich da wieder an meine Worte von vor ein paar Monaten bei der Haushaltsdebatte erinnert worden bin, nämlich wenn man zuhört, könnte man den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern nur zurufen: Packt eure Kinder, die Koffer und die Haustiere ein und verschwindet schnell aus Rheinland-Pfalz. Es ist unerträglich. – Sie alle wissen, das ist ein Zerrbild und hat nichts mit der Realität der Menschen in diesem Land zu tun.
Herr Kollege Hering hat gesagt, dass die Wirtschaftsdaten die Wirtschaftskraft unterstreichen, aber ich will das doch noch einmal in Ihre Erinnerung rufen, meine Damen und Herren. Bundesweit beläuft sich das Wirtschaftswachstum auf 3,6 %, während es sich in Rheinland-Pfalz auf 4,8 % beläuft.
(Frau Thelen, CDU: Das Spielchen haben wir schon gespielt, Herr Beck! Die Statistik konnte ich Ihnen in der letzten Debatte widerlegen! In den letzten zehn Jahren stehen wir in der Statistik ganz schlecht da!)
Jetzt müssen Sie sich noch ein paar Daten anhören. Ich hätte es sonst, nachdem ich die Arbeitslosenquote hinzugefügt hätte, damit bewenden sein lassen. Jetzt will ich die Exportquote nennen. Ist eine Exportquote von 52,8 % – Stand Februar 2011 und damit die letzte zur Verfügung stehende Zahl – bei einem Bundesdurchschnitt von 47 % Ausdruck für die Schwäche oder für die Stärke der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit?
Ich nenne noch ein paar Zahlen. Ihre apokalyptischen Betrachtungen sind den Menschen nicht mehr zuzumuten.
Im März dieses Jahres betrugen die Industrieauftragszugänge in Rheinland-Pfalz 14,9 % und im Bundesdurchschnitt 8,4 % und im Vormonat in Rheinland-Pfalz 15,9 % und im Bundesdurchschnitt 7,9 %, um die Kurve zu verdeutlichen.
Was soll diese Schwarzmalerei an einem Stück? Ich könnte nicht mehr leben, wenn ich so negativ denken und alles betrachten würde, wie Sie es tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir über die Entwicklung, die Entwicklungschancen und die Basis reden, von der wir ausgehen – das ist in den bisherigen Beiträgen immer eingefordert worden –, werde ich darauf eingehen. Schauen Sie sich einmal die Arbeitsproduktivitätsentwicklung an. Sie beträgt in Rheinland-Pfalz 4,1 % und bundesweit – – –
Es kommt doch auf die Entwicklung an. Es kommt doch nicht darauf an, wo man vor 20 Jahren war, sondern dass man weitergekommen und zwischenzeitlich an der Spitze angelangt ist.
Das geht mit der Zahl einher, die Hendrik Hering genannt hat, nämlich dem größten Zuwachs an Erwerbstätigkeit, den irgendjemand in einem vergleichbaren Zeitraum erreicht hat. Wir haben trotz hoher, weit überdurchschnittlicher Produktivität so viele Menschen in Arbeit, wie wir noch nie hatten. Das ist doch ein Zustand, den wir gemeinsam alle nur wollen können.
Eine hohe Produktivität heißt eine günstige Kostenstruktur und eine hohe Erwerbstätigkeit. Dem müssen wir noch den Maßstab der sozialen Gerechtigkeit hinzufügen, was wir gute Arbeit nennen.
Frau Klöckner, der ganze Bereich der Arbeit war Ihnen kein einziges Wort wert. Ich habe Ihre Argumente mitgeschrieben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land können sich auf die GRÜNEN und uns verlassen.
Versuchen Sie doch einfach, sich wieder die Kraft zurückzuerwerben und darüber zu freuen, dass wir uns im Ausgang einer Wirtschaftskrise mit 5,4 % Arbeitslosigkeit weiß Gott sehen lassen können. Sie wissen, dass wir eine Reihe von Regionen in diesem Land RheinlandPfalz haben, bei denen wir von Vollbeschäftigung reden können.
Dank Luxemburg, mein Gott im Himmel. Es ist wirklich wahr. Wenn sich der Mond nicht um die Erde drehen würde, hätten wir nicht Ebbe und Flut. Das alles hat etwas miteinander zu tun.
Herr Kollege, Sie haben völlig recht. Wir leben auch nicht allein auf einer Insel. Um uns herum befinden sich Luxemburg, Baden-Württemberg, Hessen, NordrheinWestfalen und das Saarland. Auch das Elsass und Lothringen befinden sich vor unserer Tür. Von dort kommen unzählige Menschen, die jeden Tag zu uns pendeln, um hier zu arbeiten.
Wenn wir europäisch denken, müssen wir diese Lage nutzen. Ich stelle fest, wir sind für die Luxemburger das Einkaufsland und zunehmend auch das Land, in dem viele Menschen Grunderwerb tätigen, um zu bauen, weil sie sich hier wohlfühlen. Trotzdem arbeiten sie weiterhin in Luxemburg. Gott sei Dank ist das so. Welcher Einwand ist denn das?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben an vielen Stellen Vollbeschäftigung, und zwar nicht nur dort, wo wir Nachbarschaften zu Luxemburg haben. Damit haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht. 5,4 % Arbeitslosigkeit kann uns nicht zufriedenstellen, zumal wir, wenn wir genauer hinsehen, auch Problemgruppen haben. Das sind Menschen, die lange oder zumindest länger arbeitslos sind. Für diese wollen wir Perspektiven eröffnen; denn wir brauchen sie heute und werden sie morgen noch mehr brauchen.
Wenn ich über die wirtschaftlichen Tendenzen bei einem hohen Stand von Erwerbstätigkeit rede, müssen wir uns – das war einer der Schwerpunkte meiner Regierungserklärung – mit der Frage auseinandersetzen, wie wir den erkennbaren Fachkräftebedarf sicherstellen, angefangen von der Bildung und Ausbildung als Wert für zukünftig gut ausgebildete, selbstständige, qualifizierte, eigenständige und hoffentlich auch zufrieden lebende Menschen, aber auch als ein Teil der Betreuung, der Ganztagsangebote und damit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Chance, dass junge Familien bei uns bleiben oder zu uns kommen. Damit wird dem Fachkräftebedarf entgegengesteuert.
Es ist ein bisschen zu kurz gekommen – ich glaube nicht in der Regierungserklärung, aber in Teilen der Debat- te –, dass wir darauf angewiesen sein werden, ein offenes Land zu sein. Wir werden uns in den nächsten fünf Jahren – davon bin ich fest überzeugt – nicht nur über Menschen unterhalten müssen, die aus Not oder wegen Verfolgung zu uns kommen.