Ich will in dem Zusammenhang nur ganz kurz etwas zum Thema „ISB“ sagen. Wer öffentlich eine Förderbank derartig mit halbseidenen Behauptungen in Misskredit bringt und ihr damit, wie wir heute Morgen gehört haben, jetzt schon nicht nur einen Rufschaden, sondern auch einen materiellen Schaden zugefügt hat, handelt grob fahrlässig, wenn er weiß, dass diese Förderbank für die Mittelstandsfinanzierung, zum Teil für die Kommunalfinanzierung und für Investitionen vor Ort da ist.
(Bracht, CDU: Den Schaden haben Sie und hat kein anderer zugefügt! – Pörksen, SPD: Sie und Ihr dummes Gequatsche!)
Das hat der Geschäftsführer der Förderbank heute gesagt. Es sind nicht meine Worte, die ich mir ausgedacht habe. Das steht auch gar nicht auf meinem Skript; das weiß ich erst seit heute Morgen.
Sie betreiben damit eine zutiefst wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Politik. Korrigieren Sie das.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Sondersitzung des Landtags heute richtig und wichtig ist. Es ist eine schlichte Unwahrheit, wenn hier behauptet wird, der Termin wäre irgendwie durchgedrückt worden. Sie war richtig und wichtig, um klipp und klar zu zeigen: Wir stehen hier zu dem, was sich am Nürburgring tut. Es wird hier auch klipp und klar von Fehlern gesprochen. Es war auch richtig und wichtig, das hier im Parlament stellvertretend für die Debatte in der Gesellschaft zu führen. Ich glaube, es ist gut, dass der Ministerpräsident auch ungeschminkt gesagt hat, welches die Motivation und die Fehler waren,
Wir als GRÜNE werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir werden dazu stehen und am Nürburgring weiterhin konstruktiv mitarbeiten, auch insgesamt in dieser Landesregierung konstruktiv mitarbeiten, weil die Landesregierung eine hervorragende Arbeit macht,
sehr zukunftsgewandt arbeitet im Bereich der Energiewende, was die Wirtschaftssituation, die Investitionen in Bildung, in Kitas und in Hochschulen angeht.
Sie können mir glauben, dass das Vertrauen meiner Fraktion in diese Landesregierung gerade jetzt ungebrochen ist. Gerade in solchen Zeiten, in schwierigen Situationen, zeigt es sich auch.
Deswegen werden wir den Wählerauftrag auch erfüllen, und der lautet: Die Grünen sollen gemeinsam mit der SPD Regierungsverantwortung übernehmen. Wenn man Umfragen nur ein bisschen glaubt, ist es nach wie vor der Wille der übergroßen Mehrheit, dass diese Regierung – Rot-Grün – in dieser Konstellation mit diesen Personen diese bisher weitgehend erfolgreiche Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortführt. Dazu stehe ich, und ich bin der Überzeugung, dazu stehen meine Fraktion und auch die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da brauchen Sie hier überhaupt keine Unsicherheiten zu schüren. Das wird zu keinerlei Erfolg führen.
Jetzt kommt es darauf an, nicht nur in diesem Land, sondern auch am Nürburgring in die Zukunft zu schauen,
gemeinsam mit dem Geschäftsführer, Herrn Professor Schmidt, der laut Ihres Generalsekretärs ein hervorragender Mann ist – er hat ja Ihren Meldungen aus dem Urlaub widersprochen, Frau Klöckner –,
für den Nürburgring an einer Lösung zu arbeiten, die tragfähig ist. Das bedeutet Rückführung auf das Kerngeschäft, das bedeutet entsprechende Vermarktung oder Verpachtung, das bedeutet enge Abstimmung mit der EU-Kommission. Unsere Leitlinien bleiben dabei Offenheit und Transparenz, Verantwortlichkeit und auch die Verantwortung für den Landeshaushalt, dass Steuermittel in Zukunft nicht mehr dort hineinfließen.
Das ist auch unsere Verantwortung für die Menschen in der Region, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Eifel, die wir dabei nicht aus dem Blick verlieren, sondern uns einer Diskussion mit ihnen stellen und Sie auch ganz stark im Blick haben. Deswegen war ich am Montag auch persönlich vor Ort.
Wenn es uns gelingt – dafür gibt es gute Anzeichen; „Rock am Ring“ ist eines, die ersten Konzeptionen von Professor Schmidt sind ein anderes Anzeichen –, weiterhin erfolgreich Politik für Rheinland-Pfalz und vor allem für die Zukunft unseres Landes zu machen, dann bin ich davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger das weiterhin unterstützen werden und wir einen ganz klaren demokratischen Auftrag dafür haben, das weiterzuführen, was wir hier miteinander tun,
Nachdem Sie sich sehr lange mit der Vergangenheit abgearbeitet haben, möchte ich Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten noch ein Zitat mit auf den Weg geben: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ – Albert Einstein.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit 09:00 Uhr, zunächst in Ausschusssitzungen, jetzt in dieser Sondersitzung, für die Region Nürburgring und für die Zukunft der Menschen dort. Ich finde es richtig, dass wir die Gelegenheit hatten, heute Morgen in den Ausschusssitzungen aus Sicht der Landesregierung sehr ausführlich Stellung zu nehmen. Ich glaube, wir konnten alle Fragen beantworten.
Für mich ist das heute ein Tag, den ich mit einem guten Stück Demut, aber auch mit Blick auf die Zukunft unverzagt gestalten möchte. Ich möchte dem Herrn Ministerpräsidenten ganz herzlich für eine sehr persönlich gehaltene Rede danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Ihre Rede, Frau Klöckner, war phasenweise eine sehr ordentliche Zusammenfassung der Vergangenheit,
(Ramsauer, SPD: Aber nur phasenweise! – Dr. Weiland, CDU: Oberlehrer Lewentz! Wo sind wir denn hier?)
garniert – wie zu erwarten – mit den angekündigten Vorwürfen in der zu erwartenden Schärfe. Das ist für eine Oppositionsführerin so zu erwarten gewesen. Was mich sehr gewundert hat, war, dass diese Rede inhaltlich sehr nach hinten orientiert gewesen ist. Vielleicht ist auch das bei einer Oppositionsführerin ein Stück zu erwarten gewesen. Aber die Zukunftsentwürfe für den Nürburgring, insbesondere für die Menschen, die dort tätig sind, die eigenen Vorstellungen, wie man den Nürburgring nach vorn entwickeln will, habe ich sehr vermisst. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Ihre Vorstellungen haben zur Insolvenz geführt!)
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war in den letzten Tagen und Wochen hier. Ich habe meinen Urlaub wie andere auch nach vier Tagen abgebrochen. Ich habe versucht mitzuarbeiten, wie viele in meinem Haus – Staatssekretär Häfner, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ebenso meine Kolleginnen und Kollegen und deren Mitarbeiter –, um Antworten für die Zukunft formulieren zu können. Vielleicht ist das für mich an der einen oder anderen Stelle etwas ungewöhnlicher. Ich habe an der Stelle einmal auf eine gewisse Öffentlichkeitsarbeit verzichtet. Ich glaube, das konnte man auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Zeitungen durfte man Rücktrittsforderungen lesen, vor allem solche in Auslandsurlauben formulierte – es hat immer eine ganz besondere Note, aus dem Ausland im Inland Politik betreiben zu wollen und sich auch noch jeden Tag zu überbieten –, mit
Rücktrittsforderungen an den Ministerpräsidenten, Rücktrittsforderungen an Minister, Rücktrittsforderungen an ehemalige Minister, Forderungen nach Neuwahlen, jeden Tag etwas Neues. Das war schon relativ ungeordnet.
Was mich jedoch als persönlich Betroffener am meisten ärgert: Es scheint mir an einer gewissen Ernsthaftigkeit zu mangeln. Fordern, Argumentieren und Handeln klaffen weit auseinander. Ich will Ihnen das mit einem Bild beschreiben. Dieses Handeln von Frau Klöckner erinnert mich an folgendes Bild: In Mainz liegt der Ball auf dem politischen Elfmeterpunkt,
(Licht, CDU: Den Satz hatten Sie schon einmal! Den hatten Sie schon einmal vorgelesen! Das ist nicht neu! Das ist gar nicht neu!)
und die Schützin liegt gleichzeitig in südeuropäischen Gefilden am Strand beim Sonnenbaden. Ob das ernsthaftes Handeln ist, ob das zusammengeht, das weiß ich nicht. Ich hätte schon erwartet, dass Sie hier ist. Aber gut. Sie ist es nicht. Es hat nicht funktioniert. Es sollte wohl auch so nicht sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige richtige Blicke in der Vergangenheit habe ich Frau Klöckner ja zugestanden.
Zu der ISB ist einiges gesagt worden. Wir haben heute Morgen vom Geschäftsführer gehört: Nein, die landeseigene Förderbank kommt nicht in Schwierigkeiten. – Frau Klöckner, Sie haben uns mit einem gewissen Tremolo in der Stimme erzählt, wie viele Briefe von SPD-Mitgliedern