bei Ihnen eingehen, Sie haben auch einen Brief zitiert, der auch nicht neu war; der ist aus 2010 und schon im Untersuchungsausschuss zitiert worden.
Ich hätte gern von den aktuellen und vielen neuen Briefen gehört, die Sie offenkundig nicht vorweisen können.
Sie haben Tränen zur Formel 1 vergossen. Frau Klöckner, als wir mit Herrn Ecclestone am Rande des letzten Formel-1-Rennens gesprochen und gesagt haben, es gibt eine Obergrenze der Opposition von 5 Millionen Euro, hat er müde mit den Augen gezuckt und gelächelt.
Sie müssen das eine mit den anderen Forderungen immer in Übereinkunft bringen. Ihre zehn Forderungen sind nichts Neues. Die sind teilweise okay. Zum Beispiel: „Unverzüglich muss mit den Veranstaltern am Ring verhandelt werden, um die erfolgreichen Veranstaltungen zu sichern; sie sind Lebensgrundlage für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit am Ring.“ – Dazu ist viel gesagt worden. Ich will das gleich mit aktuellen Beispielen belegen: „Der teure Dauerstreit zwischen den Pächtern und dem Land muss schnellstens beendet werden.“ „Alle vom Land 2010 verpachteten Anlagen müssen zurückgegeben werden.“ – Was haben wir denn das ganze Jahr gemacht? –:
Am Schluss hierzu die Voraussetzungen geschaffen. „Die Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Gewerbegebiet Nürburgring muss langfristig gesichert werden.“ – Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir haben doch dafür gesorgt, dass sich diese Gewerbegebiete so ordentlich entwickelt haben. „Handwerksbetriebe, die auf ihr Geld warten, dürfen nicht in eine existenzielle Schieflage geraten.“
Das hat der Herr Ministerpräsident in seiner Rede betont und gefordert. Sie haben gelacht und gefeixt, und dann wird es als Punkt 5 Ihrer Liste präsentiert. Ist das dieser ehrliche Umgang mit der Zukunft, den wir alle für unseren Nürburgring brauchen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Klöckner hat mit Blick auf Aussagen und Protokolle des Untersuchungsausschusses auch auf mich Bezug genommen. Es waren allerdings dummerweise wieder von Herrn Baldauf abgeschriebene Reden; die waren damals schon falsch und sind jetzt nicht richtiger geworden.
Dann hat Frau Klöckner, wahrscheinlich weil sie das thematisch in die Nähe einer Landtagswahl bringen wollte, vom Bericht des Rechnungshofs gesprochen und den in den März 2011 datiert. Tatsächlich ist er im Januar 2012 gekommen.
Das Schönste – das hat mir richtig gut gefallen – war das Bild mit den zwei Eintrittskarten. Wir stellen uns einmal Frau Klöckner in ihrer gesamten Zurückhaltung
kein Twitter, gar nichts – vor. Sie fährt auf den Ring, und es gibt diese Episode. Sie kauft eine Karte – das ist gut –, sie hat also kein Privileg in Anspruch genommen. Dann gibt man ihr eine zweite Karte.
Die hält sie zurück, weil möglicherweise im Sommer 2012 eine Sondersitzung des Landtags sein könnte. Jetzt hat sie diese Karte dummerweise in der Wiedervorlage verlegt. Sie hätte uns sonst ja beide Karten gezeigt. Das sind Geschichten, die eine Rede unnötigerweise garnieren und anreichern sollten, wo man sich wirklich fragen muss, was das soll, wenn wir über Ernsthaftigkeiten reden.
(Weitere Zurufe von der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ist es die zweite? – Zuruf von der CDU: Lügner! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Vielleicht ist es die dritte!)
Sie kennen doch Ihre Vorsitzende genauso gut wie ich. Sie kann doch keine halbe Minute Zurückhaltung üben, wenn sie eine solche Möglichkeit in die Hand bekommen hätte.
gibt es einen großen Unterschied: Bei uns hat sich keiner persönlich bereichert. Das will ich an dieser Stelle auch einmal deutlich machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte mich an dieser Stelle gern als Fan des Nürburgrings outen. Ich bin mir über die Bedeutung für unser Land, natürlich insbesondere für die Region, für die dort lebenden und arbeitenden Menschen, sehr bewusst. Für uns und für mich – so haben wir es immer verstanden – ist der Ring eine herausragende Infrastruktureinrichtung. Jürgen Häfner und ich und viele andere haben sich seit dem 19. Mai mit der gesamten Kraft, die uns zur Verfü
gung stand, dem gewidmet, dass diese Infrastruktureinrichtung Zukunft erhält und Zukunft bekommen wird. Es ist übrigens auch ein großartiger Werbefaktor für unser Land. Da liegen wir nicht auseinander.
Ich freue mich sehr, dass die Betriebsräte Herr Bohr, Herr Hoffmann und Herr Jung und Vertreter von ver.di heute hier sind. Wir haben in diesen Monaten viel miteinander gesprochen, uns informiert und versucht, gemeinsam an dieser Zukunft zu arbeiten. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, diese Arbeit ist nicht vorbei, ganz im Gegenteil, wir müssen wieder die Ärmel hochkrempeln und daran mitarbeiten, dass diese Zukunft geschafft werden kann.
Ich war damals bei der Eröffnung der Grand-PrixStrecke Gast gewesen. Das, was Ministerpräsident Vogel damals gesagt hat, habe ich nicht mehr im Wortlaut im Ohr, aber dem Grunde nach. Damals war für alle klar, diese Infrastruktureinrichtung ist zu 100 % staatlich zu finanzieren. Damals hat der Bund seinen Ausstieg eingezahlt und uns, dem Land und dem Landkreis, den Ring in staatliche Obhut übertragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir waren gemeinsam der Meinung nach unseren Bemühungen und auch nach Ihrer Aufforderung, nachdem wir feststellen mussten, dass Pachtzahlungen nicht so erfolgen, wie im Betriebspachtvertrag vereinbart – ich habe heute Morgen in der gemeinsamen Ausschusssitzung einiges dazu gesagt –, die Verfügungsgewalt über den Nürburgring wieder in unsere Hände bekommen zu müssen, um dann gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Zukunft umstrukturierend organisieren zu können.
Wir haben dies 31-mal seit der Landtagswahl im Plenum und in den Ausschüssen diskutiert, 31-mal in einem guten Jahr. Ich finde, das ist schon erheblich. Ich bin davon überzeugt, dass Sie alles sagen können, aber nicht, dass in 31 Sitzungen keine Informationen geflossen wären. Das wäre zu billig und zu einfach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe am 19. Mai die Verantwortung übernommen und sofort Gespräche mit Herrn Lindner und Herrn Richter, unseren Vertragspartnern, geführt. Ich habe von ihnen immer gesagt bekommen, am Nürburgring verdienen wir gutes Geld, wir haben eine gute Zukunft vor uns.
Ich war sehr erstaunt, als dann über den Sommer hinweg festgestellt werden musste, dass im ersten Mindestpachtjahr, in dem Herr Lindner und Herr Richter 5 Millionen Euro Mindestpacht hätten zahlen müssen, die Pachtzahlungen ausgeblieben sind, und zwar in einem Vertragswerk, das sie unterschrieben und mitentwickelt haben, und das im ersten Jahr eine Mindestpacht von 0 Euro, im zweiten Jahr eine Mindestpacht von 5 Millionen Euro und im dritten Jahr, in dem wir uns jetzt befinden, eine Mindestpacht von 10 Millionen Euro und dann folgend 15 Millionen Euro vorsah mit den Folgen, die wir Ihnen heute Morgen erläutert haben, nämlich dass dann auch die Deckungsbeiträge für die Nürburg
Schon im ersten Mindestpachtjahr keine Pacht zu zahlen bedeutet, wir waren als Landesregierung gefordert zu reagieren. Wir haben ein Mahnverfahren auf den Weg gebracht, den Betriebspachtvertrag gekündigt und eine Zahlungsklage und Herausgabeklage gegen die NAG bei Gericht anhängig gemacht. Das halte ich in dieser Zeitabfolge für ein sehr konsequentes Handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da wir aber wussten, dass Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen länger dauern können, haben wir, Ministerpräsident Beck und ich, persönlich mit Herrn Lindner und Herrn Richter zweimal verhandelt und vereinbart, dass wir uns so vereinbaren werden, dass die Verfügungsgewalt zum 31. Oktober 2012, 24:00 Uhr, auf uns zurückgeht und wir dann – das war immer das, was wir der Europäischen Kommission gesagt haben – in der Lage sind, nicht mehr gebunden an einen Vertrag, der bis 2030 und länger geht, die Zukunft auch im Sinne und in enger Absprache mit der Europäischen Kommission zu organisieren. Ich glaube sehr, dass man nicht sagen kann, das wäre kein verantwortliches Handeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nichts auf die EU geschoben. Wir haben nur zu einem gewissen Zeitpunkt die Möglichkeit dieser Umstrukturierung durch die Europäische Kommission aus der Hand genommen bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 16. Juli – Sie wissen es – war ich in der letzten Verhandlung mit Herrn Lindner einig und fix – das Vertragswerk war ausgehandelt –, dass dieses Ziel 31. Oktober Rückübertragung der Verfügungsgewalt erreicht war. Das habe ich Kommissar Almunia geschrieben. Ich will Ihnen diesen Brief vorlesen. Sie werden aus diesem Brief keine Vorwürfe herauslesen können, aber eine Bitte um eine sehr konstruktive Mithilfe:
Sehr geehrter Herr Vizepräsident Almunia, im Namen der rheinland-pfälzischen Landesregierung danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung bei der Entwicklung eines Restrukturierungskonzeptes für den Nürburgring im Rahmen des geltenden Beihilferechts zum Wohle der Beschäftigten am Nürburgring und in der gesamten Region – darum geht es uns immer –. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, dass es uns gelungen ist, mit dem derzeitigen Betreiber des Nürburgrings, der NAG, eine vergleichsweise Einigung zu erzielen. Wie Ihnen sicher nach dem Treffen mit meinem Kollegen, Herrn Finanzminister Dr. Kühl – er war am 12. Juni bei Herrn Almunia und unsere Experten am 13. Juni in der Kommission –, bekannt ist, war dies die grundlegende Voraussetzung für unser Restrukturierungskonzept, da es uns in die Lage versetzt, die Verfügungsgewalt über den Nürburgring zurückzugewinnen und den Restrukturierungsprozess anzustoßen.
Daher würde ich mich freuen – das habe ich an Herrn Almunia geschrieben –, wenn Sie diesen wichtigen Erfolg in Ihre Erwägungen bei der Entscheidung über die Rettungsbeihilfe für die Nürburgring GmbH mit einbeziehen würden. Ohne die Rettungsbeihilfe stehen die Nür
burgring GmbH und ihre verbundenen Unternehmen vor der Insolvenz – das war klar; wenn wir das nicht genehmigt bekommen, die Gelder, die im Haushalt zur Verfügung stehen, einzusetzen, dann wird es schwierig –.
Ich weiß, dass es in Ihrer Verwaltung rechtliche Zweifel gibt, die gegen eine Genehmigung der Rettungsbeihilfe sprechen könnten. Allerdings ist es nach meinem Verständnis auch noch nicht sicher, dass Beihilfen vorliegen, die die Kommission zwingen würden, ihren Antrag abzulehnen. In dieser noch ungeklärten Situation möchte ich einen In-dubio-pro-reo-Ansatz vorschlagen für unser Land zum Vorteil unseres Landes, damit wir gemeinsam die Zukunft organisieren können.
Indem wir nun eine Einigung mit den derzeitigen Betreibern erreicht haben, fehlt nur noch die Genehmigung der Rettungsbeihilfe, um zum Wohle der Beschäftigten, unserer Gesprächspartner und der gesamten Region eine gesteuerte Privatisierung anzugehen.
Antwort der Europäischen Kommission: Die Europäische Kommission sieht keinen Gesprächsbedarf. – Ich glaube nicht, dass das der richtige Umgang mit einer Landesregierung ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dieses Handeln so in Brüssel üblich ist, dann erwarte ich das auch für viele andere Rennstrecken in Europa. In Belgien, Spanien, Monaco, der Große Preis von Europa in Ungarn und an vielen anderen Stellen werden öffentliche Gelder eingesetzt, damit Rennstrecken funktionieren und Formel 1 möglich ist.