Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie dort genauso handelt wie bei uns. Im Übrigen erwarte ich auch von jedem rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten, dass er sich das einmal anschaut und die Fragen, die sich daraus ergeben, zu eigen macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dann festzustellen, dass wir uns in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung befinden. Sie haben einen anderen Weg vorgeschlagen. Herr Professor Schmidt – Herr Licht, Sie waren dabei – hat am Montag am Runden Tisch gesagt, wenn das von der CDU vorgeschlagene Verfahren gekommen wäre, wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass für die drei Gesellschaften drei Insolvenzverwalter eingesetzt worden wären, die unabhängig voneinander versucht hätten, das Maximum sozusagen aus der jeweiligen Insolvenz herauszuholen. Dann hätte nichts mehr zusammengepasst.
Diese Insolvenz in Eigenverwaltung ist alles, nur keine Mauschelei. Ich finde es schon sehr unverschämt, einer Landesregierung und dann im Umkehrschluss dem Direktor eines Amtsgerichts vorzuwerfen, man würde miteinander mauscheln und – mit Blick auf den Amtsge
richtsdirektor – er würde sich für eine solche Mauschelei empfänglich zeigen. Das ist für mich in einem Rechtsstaat äußerst ungewöhnlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich überlegen, wer sich über das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mit vereinbart hat, dann werden Sie sehen, dass es die vorläufige Gläubigerversammlung ist. Wer gehört der an? Natürlich die ISB, die Gemeinde Nürburg mit ihrem Ortsbürgermeister, die Gemeinde Müllenbach mit ihrem Ortsbürgermeister, ein Vertreter der Arbeitnehmer und die Bundesagentur für Arbeit.
Bei allen dürfen Sie voraussetzen, bei allen ist es gewollt, Arbeitsplätze zu erhalten und die Zukunft zu sichern. Deshalb hat man sich für dieses Verfahren eingesetzt.
Ich bin ebenso wie Herr Hering und Herr Köbler dankbar, dass Herr Professor Dr. Dr. Schmidt diese Aufgabe übernommen hat und jetzt dort Geschäftsführer ist. Ich bin wirklich sehr beeindruckt, wie er am Runden Tisch am Montag – dort waren die Vertreter der Gemeinden, der Verbandsgemeinden, des Landkreises, der Arbeitnehmerinnen und -nehmer und der dort Handelnden anwesend – klar seine Zukunftsaussichten und den Weg, den er beschreiten will, aufgezeigt hat.
Er sagte als Erstes: Ich gehe von einer Best-CaseBetrachtung aus. Ich will am Nürburgring unter Einbeziehung des Landes die Zukunft organisieren. – Er hat gesagt, das Land ist ein wichtiger Partner und Gläubiger am Ring.
Er sieht derzeit und auf absehbare Zeit keine Gefahr für die Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Warum? – Weil das Land die 330 Millionen Euro, mit der die ISB belastet ist, übernommen hat und damit diese Gesellschaft, unsere NG, Geld verdient und Geld einsetzen kann. Er hat das große Potenzial und die großen Chancen, Geld zu verdienen und Wirtschaftskraft am Ring zu generieren, ausdrücklich unterstrichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Anwesenden haben gesagt, das sei der richtige Weg. Diesen Weg wollen wir gemeinsam gehen. Diese Gemeinsamkeit geht so weit, dass die betroffenen Kommunen – ich will kein Geheimnis daraus machen, dass ich, als ich dort hingefahren bin, durchaus damit gerechnet habe, dass man möglicherweise ein gewisses Scherbengericht über uns hereinbrechen lassen wird – gemeinsam mit dem Land dort die Zukunft organisieren wollen, mit uns, mit der Landesregierung. Man hat sogar seitens der Kommunen angeboten – ich sage das völlig wertfrei, weil ich weiß, dass die Zukunft nur mit der Europäischen Kommission zu entwickeln ist –, sogar so weit zu gehen, dass man sich vorstellen kann, in eine Gesellschaft mit eigenem Geld nicht nur des Landkreises, sondern auch der Verbandsgemeinden hineinzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch eine Herangehensweise und ein Geist, wie wir ihn uns
Ja, vorhin ist Pfarrer Kohnz zitiert worden. Er hat gesagt, er wolle keine Parteitaktik. Der Wähler müsse den Eindruck haben – Herr Licht, er hat Sie angeschaut; das war an Sie gerichtet –, dass alle Interesse an dieser Zukunft haben.
Es gab leider nur im Lokalteil der „Rhein-Zeitung“ einen Artikel, der wie folgt überschrieben war: „Ring: Aufbruchstimmung beim vierten Runden Tisch“. – Dann ist Pfarrer Kohnz zitiert worden. Ich glaube, deswegen kann ich das sagen.
„Für den Nürburger Pfarrer Klaus Kohnz haben die diversen ‚Runden Tische‘ eine wichtige Bedeutung:“ – ich habe an allen teilgenommen – „‚Sie tragen zur Bewusstseinsschärfung der Probleme hier bei. Es laufen viele Informationen zusammen.‘ Er habe den Politikern auch sehr deutlich gesagt, dass politisches Gezänk das letzte ist, was wir gebrauchen können.“ – Das geht an uns alle. – „Durch die“ – dann hat er ein sehr schönes Wort genommen – „sogenannte Nürburgring-Affäre hat die Region schon genug gelitten.“
Herr Dr. Weiland, Sie haben vorhin von einem Bankrottprojekt Nürburgring gesprochen. Frau Klöckner hat gesagt, der Nürburgring sei verkommen worden lassen, und von der Pleite des Rings gesprochen. Das sind keine Worte, die man vor Ort damit verbindet, dass Sie ernsthaft an einer Zukunft orientiert sind.
(Dr. Weiland, CDU: Bankrott ist nur ein anderes Wort für Insolvenz! Insolvenz hieß früher Bankrott!)
Sie wollen parteipolitisch eine solche Situation ausnutzen. Das ist auch als Opposition vollkommen in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass die Lichter am Ring nicht ausgehen werden.
Ich darf heute Herrn Friedhelm Eickhorn, Präsident des Hesse Motor Sports Clubs, zitieren, der den AvDOldtimer-Grand-Prix mit 700 historischen Rennwagen organisiert. Er hat heute in der Presse verlautbart: „Die Atmosphäre in der Grünen Hölle ist einfach einmalig, das findet man nirgendwo anders auf der Welt.“ Ganz egal, wie sich die Eigentumsverhältnisse auch ändern, bleibe diese Veranstaltung am Ring und sorge unter anderem für 9.000 Übernachtungen. Das ist eine gute Botschaft.
Herr Lieberberg hat heute gesagt, die Unsicherheit um Deutschlands populärstes Open-Air-Rockfestival „Rock am Ring“ ist beendet. „Rock am Ring“ findet vom 7. bis 9. Juni des nächsten Jahres statt.
Ich darf Ihnen auch sagen, dass Herr Lindner heute verkündet hat, dass alle rennbezogenen Verträge weitergehen sollen. „Truck Grand Prix“ und das „24Stunden-Rennen“ sind ausdrücklich genannt. Er hat
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Entwicklungen, die vor Ort wieder Vertrauen schaffen. Wir haben angekündigt, dass wir diese Zukunftsentwicklung sehr eng begleiten wollen: ich persönlich, meine Kollegin, meine Kollegen und – das habe ich festgestellt; das war von Anfang an klar – beide Fraktionen. – Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt haben wir in der feurigen Rede von Frau Klöckner vieles gehört. Für mich war es neu, dass CDU und LINKE im Land gemeinsam demonstrieren. Da heiligt wahrscheinlich der Zweck jedes Mittel.
Frau Klöckner hat dann noch einiges zu dem Thema „Rücktritte“ gesagt. Ich habe es ausgeführt. Ja, das war teilweise wie der alte Adenauer: Was interessieren mich – sagen wir einmal – meine Aussagen von gestern?
„Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat von Wulffs Kritikern mehr Respekt gefordert. ‚Auch Politiker sind fehlbar, sie sind Menschen. Ungeschicklichkeiten und Fehler müssen deshalb offen benannt wer- den – aber ohne dass immer gleich Rücktrittsforderungen folgen‘, sagte Klöckner.“
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wenn ein Minister mit 35 Milliarden Euro Schulden im Rücken die erste Insolvenz eines Landesbetriebes zu verantworten hat, – – –
Ich weiß nicht, ob irgendwo in der Bundesrepublik ein Landesbetrieb schon einmal Insolvenz anmelden musste.
Meine Damen und Herren, wenn dieser Minister eine Beschreibung wiedergibt, die von der Wirklichkeit weit entfernt ist, weil er wesentliche Punkte, die zu diesem
Herr Minister, die Region weiß sehr genau, dass die Union zur Strukturpolitik stand, steht und auch stehen wird. Aber Sie haben doch den städtebaulichen Vertrag gebrochen. Die Region hat sich darum gesorgt, dass mit öffentlichen Geldern ein Wettbewerb finanziert wird, den die Betriebe in der Region am Schluss nicht aushalten werden. Davor hat die Region nicht nur gewarnt, sie hat dagegen gesprochen, und die Menschen haben immer wieder betont, dass sie das so nicht mittragen werden.
Daraufhin haben Sie einen städtebaulichen Vertrag unterzeichnet, in dem Sie der Region zugesichert haben, dass diese Investitionen nur privat finanziert werden und Sie nur dann mit dem Bauprojekt beginnen werden, wenn sie privat finanziert werden.
Diesen Vertrag haben doch Sie gebrochen. Sie haben doch die Region betrogen in diesem Punkt, und nicht nur in diesem Punkt.
Meine Damen und Herren, wie sehr Sie sich im Geschäft auskennen, wie man mit diesen Karten umgeht und umgegangen ist, möchte ich Ihnen gern einmal privat erzählen. Es gibt so viele Dinge, die Sie offensichtlich nicht kennen und von denen Sie nie den Mythos je begriffen haben, um den es den Menschen immer ging