Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Frau Dickes, wir haben gehört, dass Inklusion aus reiner Ideologie gemacht werden soll. Das ist eine Unterstellung. Die müssten Sie belegen.
Wir beschäftigen uns in unserer Fraktion und gemeinsam mit der SPD intensiv damit, wie man dafür sorgen kann, dass Vielfalt in der Schule besser akzeptiert werden kann, Vielfalt von Kindern unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Geschlechts, Kinder mit unterschiedlichen Begabungen und Kinder mit Behinderung.
Das geht weit über das hinaus, was man sich unter Ideologie vorstellen kann, wenn Sie damit unterstellen wollen, dass wir alle Kinder über einen Kamm scheren wollen.
Ich darf Sie daran erinnern, dass ein selektives Schulsystem nicht auf grünem und auch nicht auf rotem Mist gewachsen ist.
Wissen Sie, wenn Sie etwas zu mir sagen wollen, dann sagen Sie etwas zu mir. Aber wenn Sie mir den Rücken zudrehen und beim Hinauslaufen mit mir sprechen wollen, dann kann ich Ihnen beim besten Willen nicht zuhören und Ihnen auch nicht antworten. Dann ist es eine reine Störung und hat mit parlamentarischem Verhalten nichts zu tun.
Die Akzeptanz von Verschiedenheit und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert hat, erfordern mehr als Sprüche gegen den politischen Gegner.
„Aktuelle Situation der rheinland-pfälzischen Polizei“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1534 –
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie fragen sich vielleicht, warum wir das Thema „Die aktuelle Situation der Polizei“ heute wieder im Rahmen einer Aktuellen Stunde eingebracht haben.
Ich kann es Ihnen direkt sagen – Herr Pörksen –, weil uns eine große Anzahl und eine große Flut von Rückmeldungen nach der letzten Plenardebatte erreicht hat,
Bei der Polizei ruft man um Hilfe. Man könnte es auch drastischer formulieren, bei der Polizei brennt die Hütte.
Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die täglich eine hervorragende und anspruchsvolle Arbeit leisten, haben es verdient, dass wir die aktuellen Probleme ernst nehmen und anpacken.
Leider sind Sie, Herr Minister Lewentz, jedoch weit davon entfernt, die Sorgen der Beamtinnen und Beamten aufzugreifen und die teilweise schwierigen Arbeitsbedingungen in den Dienststellen zu beseitigen. Deshalb haben wir das Thema heute wieder ins Plenum geholt. Ich kann Ihnen versprechen, wir werden das Thema so lange wiederholen, bis Abhilfe geschaffen wird, und es kann kein „Weiter so“ geben.
Die aktuelle personelle Situation der Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz ist tatsächlich noch kritischer als bislang vermutet. Wir laufen Gefahr, in vier Jahren auf eine Stärke von gerade einmal 8.300 Vollzeitäquivalente, das heißt weniger als 9.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, zu kommen.
Die Hinweise, die uns erreichten, gehen auf eine konkrete Unterbesetzung von Polizeiinspektionen zurück, in denen beispielsweise nachts nur ein Beamter oder eine
Beamtin anwesend ist und Anzeigen aufnimmt, obwohl das rechtlich gar nicht möglich sein soll und darf, und nachts in großen Flächenkreisen mit Mühe und Not ein Streifenwagen vorgehalten werden kann. Wir bekamen auch mehrfache Hinweise, dass gelegentlich nicht fertig ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als zweiter Mann oder als zweite Frau im Streifenwagen mitfahren, da ansonsten der Wechselschichtdienst nicht durchführbar ist.
Aber die Landesregierung scheint diese Probleme lieber unter den Tisch zu kehren, als diese offen anzusprechen.
In einer Kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung vor einigen Wochen gefragt, ob in allen Dienststellen gewährleistet wird, dass während des Streifendienstes mindestens zwei Beamte auf der Dienststelle anwesend sind.
Für die Landesregierung erklärte dann der Innenminister dazu, dass bei den Polizeiinspektionen durch Festlegung einer Mindeststärke von 1 : 3, das heißt ein Dienststellengruppenleiter und drei weitere Beamtinnen und Beamte, die Einsatzfähigkeit gewährleistet ist und in der Regel zwei Beamtinnen oder Beamte während der Schicht auf der Dienststelle anwesend sind. Das hört sich zunächst einmal gut an.
Wenn man sich dann allerdings die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft anschaut und in vielen Gesprächen persönlicher Art hört – die habe ich in der Sommerpause intensiv geführt, weil ich wirklich viele Anrufe bekommen habe –, dass oftmals gerade bei den Polizeiinspektionen deutlich weniger Polizeibeamtinnen und -beamte im Schichtdienst zur Verfügung stehen, muss man sich schon Gedanken machen. Wenn Dienststellenleiter beschreiben, dass die vorgeschriebene Mindestbesetzung unter Beachtung aller arbeitszeitrechtlichen und sonstigen einschlägigen Bestimmungen keineswegs durchgängig gewährleistet werden kann, sind das Hilferufe. Da hätte ich mir in der Antwort auf die Kleine Anfrage ein Stück weit mehr Klarheit und Wahrheit erhofft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der zurückliegenden Debatte kam bei uns tatsächlich ein bisschen Hoffnung auf, als wir darüber diskutiert hatten, dass es eine Forderung des DGB gab, einen runden Tisch einzuberufen. Diese Forderung ab es im Übrigen auch schon von anderen Polizeigewerkschaften. Was aber geschieht, und was haben wir erleben müssen? Es besteht leider eine politische Runde zwischen den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen und dem DGB. Ich muss ganz ehrlich sagen, der Name „Runder Tisch“ ist für diese Runde alles andere als verdient.
Wir hätten es ernsthaft begrüßt, wenn wir uns mit den aktuellen Problemen gemeinsam auseinandersetzen würden und wenn Sie die große Oppositionsfraktion, die CDU, die immerhin nur einen Sitz weniger hat als die große Regierungsfraktion, an diesem Runden Tisch