Ich will einmal sagen, das sind lediglich 15 %. Das wird schnell der Fall sein können, die Energie aus den Atomkraftwerken auf erneuerbare Energien umzusteuern. Aber ist das Ihre ganze Wende, frage ich Sie auch?
Sie nennen zum Bereich Wasserkraft, Geothermie und Biomasse keinerlei neue Aspekte. Jedoch stellen Sie fest – ich denke, das ist wesentlich zu kurz gegriffen –, dass insbesondere die Grundlastversorgung sichergestellt werden müsse. Dabei haben wir zu jedem Zeitpunkt den Strombedarf sicher zu gestalten. Das ist unsere Interpretation eines sicheren Energiewendegeschehens. Die Planungs- und Versorgungssicherheit stehen an oberster Stelle.
Ein nächster Punkt, den Sie hier falsch einschätzen, denke ich – ich glaube, der Kollege Hartenfels ist schon hinreichend darauf eingegangen –, ist die Akteurssteuerung, die Frage, wer die Akteure sind, die die Energiewende tatsächlich zum Laufen bringen. Sie ist nicht verordnet, sondern passiert durch die Akteure, die am Ende davon profitieren.
Die Herausforderung, die Sie nicht darstellen, ist der wesentliche Fall, nämlich die Synchronisation, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Speicher, die notwendig sind, und der Netzinfrastruktur in diesem Verfahren zu synchronisieren. Das entnehme ich so Ihrem Antrag nicht.
Deswegen kann ich nur feststellen, ich finde gut, wenn Sie das in den Ausschuss verlagern, damit wir reichlich Gelegenheit haben werden, über Details der Energiewende zu sprechen und vielleicht auch kleine Details aufzunehmen, wie beispielsweise Ihren Vorschlag, den Ausbau von Wind und Photovoltaik so zu steuern, dass damit Gaskraftwerke und Müllheizkraftwerke noch wirtschaftlicher betrieben werden können.
Meine Damen und Herren, das habe ich nicht verstanden, aber ich bin sicher, Sie werden das in der Ausschussarbeit aufklären können. Dann lässt sich sicherlich aus diesem Antrag die eine oder andere Anregung für den großen Prozess der Energiewende generieren.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Abgeordneter Baldauf gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst ausdrücklich bei den Kollegen – es sind heute nur Kollegen, die sprechen – der GRÜNEN und der SPD bedanken, dass sie unseren Antrag so positiv aufnehmen, um ihn zu diskutieren, weil ich meine, mit diesem Thema können wir es gemeinsam schaffen, dass sich viel bewegt.
Herr Baldauf, ich bitte Sie, sich bei einer Kurzintervention auf die Ministerin zu beziehen, die gerade vor Ihnen gesprochen hat.
Frau Ministerin, allerdings kann ich Ihre Rede überhaupt nicht verstehen. Das fängt zunächst einmal damit an, dass Sie jetzt eine Roadmap vorgelegt haben, die im Wesentlichen noch auf einem alten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms basiert, den Sie aber zurückgezogen haben, sodass wir im Moment überhaupt keinen haben.
Das heißt, wir stehen im Moment mit einem Antrag der Union da, ohne dass es einen Vorschlag von Ihnen gibt.
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, manchmal ist es besser, erst zu grübeln und dann zu dübeln und nicht umgekehrt heranzugehen.
Frau Ministerin, ich möchte Sie in dem Zusammenhang auch einmal fragen: Kann es vielleicht auch damit zusammenhängen, dass Sie den Erstentwurf wieder zurückgezogen haben, weil Sie gemerkt haben, dass – unabhängig davon, dass sämtliche zehn Naturschutzverbände dies völlig anders gesehen haben – Sie mit dem, was Sie vorgelegt haben, die Preise explodieren lassen, was gerade die Kompatibilität mit den Netzen nicht gewährleistet? – Wir haben – wie Sie auch – in einem Unterausschuss erfahren, dass sich die Preise für die Netze um das Zehnfache potenzieren werden, wenn Sie nicht vorher planen. Deshalb darf ich Sie eindringlich bitten – Sie haben es zumindest am Schluss ein wenig angedeutet –, in diesem Antrag auch etwas Positives zu sehen. Ich möchte Sie an dieser Stelle ganz herzlich einladen, einmal zu uns in die Fraktion zu kommen, damit wir Ihnen den Antrag vorstellen können, bevor wir uns im Ausschuss ausführlich darüber unterhalten.
In Ordnung. Dann gehe ich davon aus, dass der Antrag an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll. – Dies ist der Fall, vielen Dank.
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich darf Frau Schneid für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Veränderungen der Schulstruktur bringen nicht zwangsläufig eine Verbesserung der Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler mit sich. Sie tragen auch nicht zwangsläufig den demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen ausreichend Rechnung. Wir haben in unserem Antrag einige unserer Forderungen aus den vergangenen Monaten zusammengestellt, die im Hinblick auf die Qualität des Lernens enorm wichtig sind. Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen:
Die Sprache – das ist, glaube ich, unumstritten – ist ganz wesentliche Grundlage zur Bildung und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Unter ungenügenden Sprachfähigkeiten leiden nicht nur die schulischen Leistungen, nein, es werden den Jugendlichen auch wichtige Möglichkeiten und Chancen für den Einstieg in die Ausbildung oder in ein Studium genommen. Letztendlich hängt von den sprachlichen Fähigkeiten die gesamte berufliche, aber auch die gesamte persönliche Entwicklung ab. Deshalb fordern wir nach wie vor verbindliche Sprachtests für alle Kinder im vierten Lebensjahr, und die bereits vorhandene Sprachförderung in den Kindertagesstätten und den Grundschulen muss dahin gehend natürlich auch auf ihre Wirksamkeit und Effektivität hin überprüft und weiterentwickelt werden. (Beifall der CDU)
Wenn man den Erziehermangel vor Augen hat, und wenn man weiß, dass Erzieherinnen oftmals aufgrund der Vielfältigkeit ihrer Aufgaben und aufgrund des Altersspektrums der zu betreuenden Kinder gar nicht die Muße und die Zeit haben, sich ganz individuell und ruhig mit den Kindern zu Sprachförderungsübungen hinzusetzen, muss dringend an der Sprachförderung gearbeitet werden.
Der demografische Wandel, der in vielen Bereichen neue Überlegungen bedingt, birgt gerade im Bildungsbereich die Chance, endlich eine 100 %ige Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Lassen Sie uns diese Chance doch nicht vertun, indem jetzt Lehrerstellen abgebaut werden, die auch noch dringend gebraucht werden.
Ein maßgebliches Ziel der Schulstrukturreform war es auch, die Situation der ehemaligen Hauptschülerinnen und Hauptschüler zu verbessern und ihnen mehr und individuelle Förderung in dem neuen Konstrukt Realschule plus zukommen zu lassen. Dieses Ziel gilt als verfehlt, wenn man jetzt schon sieht, dass rund 30 Realschulen plus mit den Anmeldezahlen kämpfen. Wir müssen diesen Berufsreifezweig stärken, das heißt, wir müssen die Klassenmesszahl im Berufsreifezweig schrittweise nach unten korrigieren.
Im Prinzip hat sich die Situation der Berufsreifeschüler verschlechtert: In den damaligen Hauptschulen waren die Klassen eher klein und umfassten so um die 20 Schüler, und in der Realschule plus sind sie im Prinzip wieder voll ausgelastet.
Insofern ist dort die einzelne Förderung schwer möglich, aber genau sie wäre wichtig; denn wir brauchen Fachkräfte für Handwerk und Dienstleistungen, und keiner soll auf der Strecke bleiben.
Herr Köbler hat vor zwei Tagen in der Sondersitzung kleinere Klassen als wichtiges Ziel bestätigt, und auch Frau Ahnen hat es gestern noch einmal wiederholt. Lassen Sie uns doch damit anfangen, im Berufsreifezweig die Klassenmesszahl zu reduzieren.
Prinzipiell müssen alle unsere Schulen über alle Schularten hinweg mit der Lehrerstundenzuweisung so ausgestattet sein, dass eine gute Förderung überall möglich ist. Im Gymnasium liegt der Schwerpunkt der Förderung naturgemäß auf der Hinführung zum Abitur. Vor diesem Hintergrund sind Aufforderungen zum zieldifferenten Unterricht in Gymnasien zu überdenken.
Die individuelle Förderung für unsere Kinder steht für uns im Vordergrund. Dies betrifft schwache Schülerinnen und Schüler, aber auch hochbegabte ebenso wie beeinträchtigte oder stark behinderte Kinder. In diesem Zusammenhang möchte ich das Thema „Inklusion“ nennen: Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt. Die Entscheidung über den Lernort eines behinderten Kindes muss gemeinschaftlich zwischen Eltern, Kind, Förderpädagogen und Vertretern der allgemeinbildenden Schule organisiert werden und darf nicht rein ideologisch an dem Inklusionsgedanken orientiert sein;
In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche konstruktive bildungspolitische Vorschläge gemacht. In einigen Fällen – wie beispielsweise der Reduktion der Klassenmesszahl an Grundschulen, der Festanstellung von Vertretungskräften und der Einführung der Lernmittelausleihe – sind Sie unseren Vorschlägen schon entgegengekommen. Bei der Schulbuchausleihe sind noch
Nachbesserungen erforderlich. Dennoch fordern wir Sie auf: Lassen Sie uns im Ausschuss gemeinsam diesen Katalog abarbeiten; denn die Notwendigkeit für Anpassungen und Weiterentwicklungen steht außer Frage.