Ich möchte, Herr Brandl, weil Sie darauf eingegangen sind, natürlich auch in unseren FAQs noch einmal erwähnen, was mir die Umweltverbände in manchen Zusammenhängen nicht ganz glaubwürdig erscheinen lässt.
Ich kann zum Beispiel nicht verstehen – vielleicht können Sie mir das erklären –, dass Jäger auf der einen Seite ein großes Interesse daran haben, Rabenvögel abzuschießen. Es ist auch festgelegt, wie viele von diesen Rabenvögeln abgeschossen werden sollen. Auf der anderen Seite verlangen sie, dass Windkraftanlagen nicht dort aufgestellt werden dürfen, wo die Gefahr besteht, dass Rabenvögel in die Anlagen hineingeraten können. Da müssen wir uns doch fragen: Was sind die Maßstäbe? – Dafür gibt es das Vogelschutzgutachten, das genau dies analysiert und darauf schaut.
Zweitens kann ich mir auch nicht ganz erklären: Der Fischereiverband ringt jedes Jahr um Abschussquoten für Kormorane – jedes Jahr. Der Fischereiverband hat ein großes Interesse daran, Kormorane abzuschießen. Hier wirft er uns aber vor, wir würden Kormorane in Windanlagen häckseln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Widerspruch in sich.
An dieser Stelle sind die Umweltverbände nicht glaubhaft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU)
Ich sage das so deutlich, weil es uns ein großes Anliegen ist, die Umweltschutzverbände absolut ernst zu nehmen in ihrem Anliegen des Naturschutzes.
Auch das Vogelschutzgutachten, das Frau Kollegin Höfken auf die Reise gebracht hat, ist absolut dafür geeignet, auszudefinieren, wo wir etwas machen können und um nach Naturschutzrecht prüfen zu können – genau so, wie es vorgesehen ist –, wo Einzelfälle keinen Aufbau einer Windkraftanlage erlauben. Wir nehmen das ernst, auch in weiteren Verfahren.
Drittens, vielleicht auch, um das noch einmal deutlich zu machen: Dieses Landesentwicklungsprogramm geht erneut in die Offenlegung. Wir hatten unter den 1.000 Stellungnahmen, die wir erhalten haben, lediglich 3 % ablehnende.
In diesen 3 % ablehnenden Stellungnahmen gab es in der Regel keine Kritik in der Sache, sondern eine grundlegende Ablehnung des Themas „Energiewende“.
Nun, Sie haben gesagt, Sie seien mit uns im Ziel einig. Wir haben die Bedenken der rund 400 konstruktiv kritischen – der Rest waren zustimmende – Stellungnahmen aufgenommen.
Damit zeigen wir auch an dieser Stelle, wie wichtig uns die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind. In diesem Verfahren kann ich mir nicht vorstellen, dass jetzt noch sehr viel auszuräumen sein wird, weil wir fast alle Bedenken vollständig berücksichtigen konnten. Die Konflikte werden sich bei den Genehmigungsverfahren in den Einzelfallprüfungen auflösen und werden einer Klärung zugeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im Landtag begrüßen: Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Rheinzabern. Seien Sie hier im Landtag herzlich willkommen!
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Kollege Brandl das Wort. Dank der Redezeit von Frau Ministerin Lemke haben Sie drei statt zwei Minuten.
Auch ich heiße die Gäste aus Rheinzabern willkommen – das liegt zwar im Wahlkreis Germersheim, aber wir begrüßen Sie trotzdem ganz herzlich!
Frau Ministerin, als ich Ihnen zugehört habe, habe ich den Eindruck bekommen, dass Sie Zweifel daran haben, dass wir dieses Ziel von 2 % überhaupt schaffen können, weil alles Mögliche ausgeschlossen sein könnte.
An dieser Stelle will ich Ihnen wärmstens zwei Raumordnungspläne der Planungsgemeinschaften Rheinhessen-Nahe und Westpfalz empfehlen. Die haben das aus meiner Sicht vorbildlich gemacht und haben diese
Ziele übererfüllt mit 2,8 % und 2,6 % der Landesfläche, die sie für die Windkraft ausgewiesen haben.
Daran sieht man ja: Es geht sehr wohl, den Naturschutz und die Energiewende in Einklang zu bringen, wenn man das will. Übrigens ist die Planungsgemeinschaft Westpfalz auch vollkommen unverdächtig; der Vorsitzende ist Klaus Weichel. Man sieht, dass das funktioniert.
Dann haben Sie gesagt: Unter 1.000 Einwendungen seien nur 3 % kritische. Die anderen hätten die Ablehnung der Energiewende formuliert.
Wenn das tatsächlich der Fall wäre, dann würde das ja bedeuten: 97 % der Einwendungen wenden sich pauschal gegen die Energiewende. Wenn das der Fall wäre, Frau Ministerin,
dann hätten wir hier im Land extrem viel zu tun und hätten noch viel Aufklärung zu leisten. Das kann ich mir nicht vorstellen.
Dann will ich die Naturschutzverbände noch ein Stück weit in Schutz nehmen. Ich denke nicht, dass sie über das Ziel hinausschießen. Sie betonen nämlich gleichzeitig auch, Kollege Guth, das Ziel der Energiewende und auch die Notwendigkeit, die Windkraft entsprechend umzusetzen. An der Stelle ist die Kritik an den Naturschutzverbänden, wie ich denke, in dieser Intensität nicht angebracht.
Ich will noch eines zum Besten geben, das ich zum Thema gefunden habe: „In der Lenkung wurde einiges versäumt“ – das haben auch wir festgestellt. Aber nicht im Hinblick auf die Planungsgemeinschaften, sondern eher auf das Regierungshandeln. Ein Beispiel gibt hier der Ministerpräsident selbst, nämlich auf dem Pfalztreffen der SPD auf der Burg Neuleinigen.
„DIE RHEINPFALZ“ schreibt hierzu – ich zitiere –: Gleich zu Beginn seiner Rede griff Kurt Beck angesichts des tollen Blicks in diese wunderbare Landschaft ein derzeit in der Region heiß diskutiertes Thema auf, die Windenergie. Zitat: Es mag sein, dass ein Windrad einmal an einer falschen Stelle entsteht. Aber dann kann man es wieder abreißen, und nichts ist passiert, meinte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, das ist nicht unser Ziel. Wir brauchen großflächige Steuerungen mit starken Regionalen Planungsgemeinschaften. Wir brauchen eine gute Planung, und zwar einen Masterplan zur Energiewende, und eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Verbände.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Fuhr das Wort. Er hat noch eine Redezeit von zwei Minuten und 30 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Brandl, die Schwierigkeit ist, dass man immer noch nicht weiß, wohin Sie wollen. Das muss man wieder einmal konstatieren. Sie beantragen eine Aktuelle Stunde.
Ich gestehe Ihnen zu, dass es verlockend ist und man es gern aufnehmen will, wenn es Diskussionen zwischen Naturschutzverbänden und einer Landesregierung bei der Ausgestaltung des Landesentwicklungsprogramms gibt. Vielleicht weiß ich nicht, wie gut Ihnen die Rolle als Naturschützer steht. Sie bekennen sich aber nicht zu dem Weg, den Sie gehen wollen.
Sie haben am Schluss ein paar Worte in den Raum geworfen. Wenn Sie von Bürgerbeteiligung sprechen und man schaut, welchen Antrag Sie vorgelegt haben, dann frage ich mich, wo die Bürgerbeteiligung stattfinden soll.
Sie haben einen Antrag auf dem Tisch, in dem fast die komplette Fläche dieses Landes zunächst für die Windenergienutzung ausgeschlossen werden soll. Darin ist von Bürgerbeteiligung sowie dem Willen und dem Wunsch vor Ort, die Energiewende umzusetzen, überhaupt nicht die Rede.
Sie haben sich auch nicht die Mühe gemacht, den neuen Entwurf, der seit gestern auf dem Tisch liegt, durchzulesen, sonst hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, dass in dem Entwurf in wesentlichen Punkten gerade bedingt durch die Diskussionen in den letzten Monaten Änderungen enthalten sind. Man führt Anhörungsverfahren durch, damit man Anregungen bekommt.