Wer hat denn vor der Wahl geglaubt, dass die GRÜNEN ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, und das Ganze nur, um den eigenen überzogenen energiepolitischen Aussagen im Wahlkampf gerecht zu werden?
Wo ist denn Ihr aktiver Dialog mit den Bürgern? – Ich meine nicht den passiven, ich meine den aktiven Dialog mit den Bürgern und mit den Kommunen.
Schauen Sie doch nur einmal über den Rhein nach Hessen. Hessens Umweltministerin Puttrich sagt, die Landesregierung unterstütze die Kommunen aktiv durch die Förderung von Bürgerdialogen. „Um dem Wunsch der Bürger nach Informationen und Teilhabe nachzukommen, unterstützen wir Kommunen bei der Durchführung von Bürgerdialogen und entsprechenden Informationsveranstaltungen“, so die Ministerin in Hessen. Das ist aktiver Dialog, meine Damen und Herren.
Das Vorgehen von Ihnen, Frau Ministerin Lemke, ist davon eigentlich – nein, sicher! – meilenweit entfernt. Frau Lemke und die regierungstragenden Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD fördern ohne aktiven Dialog und ohne weitreichende ökologische Rahmenbedingungen den energetischen Wildwuchs.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen Dialog mit allen Gliederungen unserer Gesellschaft, also mit den Bürgerinnen und den Bürgern. Selbst in einem mehrstufigen Verfahren so, wie wir das fordern, ist ein Dialog unverzichtbar.
Wenn Sie schon nicht in ausreichendem Maß aktiv die Bürger beteiligen, dann sollte man doch annehmen, dass Sie zumindest mit den Verbänden und ihrem Sachverstand einen konstruktiven Dialog führen. Auch da weit gefehlt.
Weder in der ersten Runde zur Fortschreibung des LEP IV noch in der zweiten Runde zur Fortschreibung des LEP IV haben Sie einen konstruktiven kompromissbereiten Dialog geführt. Die Verhandlungen mit den Umweltverbänden sind sogar in der zweiten Runde zur Fortschreibung des LEP IV kläglich gescheitert, dies vor dem Hintergrund, dass der erste Entwurf bereits über 1.000 Einsprüche nach sich zog und Frau Ministerin Lemke diesen Entwurf hat einstampfen müssen.
Diesem Misserfolg folgt dann nach einem mehrmonatigen Dialog zwischen der Landesregierung und den Umweltverbänden das finale Scheitern der Verhandlungen. Die Umweltverbände geben zu verstehen: Wir halten die Lenkung des Windenergieausbaus über die Ebene der überregionalen Planung für erforderlich. –
Weiter: Die Planungsgemeinschaften haben ihren verantwortlichen Umgang mit der Windenergieplanung bewiesen. Diese jahrelange Arbeit wird mit einem Federstrich zunichte gemacht. Das kann nicht Ziel einer verantwortbaren Politik sein. – So die Umweltverbände, meine Damen und Herren.
Die Umweltverbände geben weiter zu verstehen: Die von der Landesregierung betriebene Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sieht eine weitgehende Verlagerung der Entscheidung über Windenergiestandorte auf die Ebene der Flächennutzungspläne vor. – Weiter: Dies steht nicht nur im Gegensatz zum Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
sondern auch im Gegensatz zu den Forderungen der Naturschutzverbände in Rheinland-Pfalz, die immer eine überregionale Lenkung der Energiewende gefordert haben. –
Wenn die Umweltverbände selbst die Diskrepanz aufzeigen, dass im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas komplett anderes steht,
(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie es gelesen? Erzählen Sie doch nicht die Unwahrheit weiter! Das ist unredlich!)
als sie aktuell umsetzen, dann hat dies eine ganz besondere Qualität. – So die Umweltverbände, Herr Köbler.
Frau Lemke, nun zu Ihrer Pressemeldung von gestern zum LEP IV. Dort steht wirklich drin: Staatsministerin
Lemke sieht den Prozess zum LEP IV als Beispiel für gelebte Demokratie. Mit dem überarbeiteten LEP IV legen wir die Grundlage für den zukunftsorientierten
Wo waren denn Ihre aktiv veranlassten Informationsgespräche vor Ort? Wo ist denn Ihr naturschonender Ausbau bei der Windkraft? Alle, wirklich alle Umweltverbände steigen aus den Verhandlungen mit Ihnen aus, und Sie, Frau Lemke, reden von einem naturschonenden Ausbau. Da sind Sie nicht logisch, da sind Sie nicht hinreichend sensibel. Sie sind ideologisch gefangen und nicht in der Lage, eine sachbezogene Energiepolitik zu betreiben.
(Beifall der CDU – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Endlich einmal wieder etwas aus dem Repertoire der CDU!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen uns mit unserem Antrag durchaus im Konsens mit den Umweltverbänden. Dazu gehört – das fordern wir –, aus ökologischer Sicht muss die Flächenfreigabe für regenerative Energiegewinnungsformen in einem mehrstufigen Verfahren erfolgen. Die Steuerung hierzu ist den Planungsgemeinschaften zu übertragen. Sie sind unter anderem in der Lage, die ökonomischen Aspekte hervorragend zu beachten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daraus ergibt sich die optimierte Möglichkeit, dem sozialen Aspekt Rechnung zu tragen, indem die Energiepreise von unnötigen Preissteigerungen verschont bleiben.
Dies bedeutet, nur mit diesen Grundsätzen ist die Energiewende ökologisch, ökonomisch und sozial vernünftig zu gestalten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen jetzt nicht Gefahr laufen, die Debatte von heute in
der Aktuellen Stunde noch einmal zu widerholen. Dort haben wir ausführlich über LEP IV, die Energiewende und auch die Herausforderungen geredet.
Deshalb wollen wir uns zunächst auf den Antrag konzentrieren. Lieber geschätzter Kollege Mittrücker, Sie haben mit Ihren Ausführungen natürlich schon ein Stück weit zur Belustigung beigetragen; denn die Wende der CDU gerade in Sachen der Energiepolitik füllt schon ganze Bücher, so muss man es sagen.
Damit es für die Zuschauer auch klar ist: Ohne SPD und GRÜNE würde die Energiewende nicht gelingen. Das muss man auf jeden Fall hier an dieser Stelle noch einmal sagen.
Auch was Rheinland-Pfalz angeht, dürfen wir mit Stolz feststellen, Rheinland-Pfalz ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien spitze. Das lassen wir uns auch von Ihnen nicht kaputtreden; denn Sie haben bereits einmal – das ist noch nicht allzu lange her –, als es um die radikale Kürzung der Einspeisevergütung bei Photovoltaik ging, gesagt, ja, wir unterstützen es, es muss reduziert werden, das EEG muss verändert werden, und die Einspeisevergütung muss reduziert werden.
Gerade Sie, Herr Baldauf, waren es, der hier vorne gestanden und diese Politik vertreten hat. Sie haben diese Politik vertreten.
Deswegen dürfen Sie sich nicht hier als Vorreiter der Energiewende hinstellen, wenn Sie eine solche Politik machen.