Wir stehen für Verlässlichkeit, aber auch für Ehrlichkeit in der Politik, auch bei der Energiepolitik und der Energiewende. (Baldauf, CDU: Ja, genau!)
Dazu zählt auch, sollte die Energiewende gelingen, wird es in Zukunft mehr Windräder geben müssen, als wir heute stehen haben. Das muss man wissen. Das muss
Das wird auch nicht allen gefallen. Da sind wir uns auch einig. Dazu stehen wir. Aber es ist allemal schöner, als jeden Tag auf einen Atommeiler zu schauen, wie ich das beispielsweise mache; denn ich wohne direkt gegenüber von Biblis. Da sind mir Windräder in der Landschaft lieber als die Atommeiler mit den Gefahren, die sie mit sich bringen.
Jetzt komme ich aber zurück zum Antrag, Herr Kollege Mittrücker. Ja, wir haben den Antrag an den Ausschuss überwiesen, weil wir die verschiedenen Themenelemente des Antrags, der recht umfangreich war, auch abklopfen und diskutieren wollten. Wir haben auch im Ausschuss festgestellt, einen Teil Ihrer Ausführungen tragen wir mit. Das sehen wir genauso. Wir freuen uns, dass da eine Kehrtwende bei der CDU eingekehrt ist, dass man da auch neu darüber nachdenkt.
Ein Großteil Ihrer Forderungen geht in der Tat an den Bund und an die schwarz-gelbe Bundesregierung. Auch da kann man sich zu einem großen Teil anschließen.
Ein erheblicher Teil des Antrags ist nicht mehr aktuell, ist auch mit falschen Fakten gefüttert. Frau Präsidentin, aus diesem Grund haben wir einen Alternativantrag gestellt und eingebracht, der einiges klarstellt und belegt, wie weit die Energiewende in Rheinland-Pfalz ist.
Wir haben auch aufgeführt, wohin wir wollen, wo wir die Landesregierung – Frau Lemke – unterstützen können, damit wir im Bereich der Energiewende weiterkommen.
Wenn es die Zeit zulässt, möchte ich diese Punkte noch einmal kurz erwähnen. Das heißt, wir wollen uns weiterhin aktiv für die Entwicklung und den Bau notwendiger Pumpspeicherkraftwerke einsetzen. Wir wollen Projekte mit Wirtschaft und Wissenschaft, wie z. B. StoREgio innerhalb der Metropolregionen weiter vorantreiben, den Ausbau von intelligenten Netzen landesweit unterstützen, die im Land vorhandenen Potentiale des Lastmanagements zur Bereitstellung von Regelleistungen identifizieren und nutzbar machen, sich auf Bundesebene für eine bessere Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie der Markteinführung im Bereich der Speichertechnologien einsetzen, sich auf Bundesebene für die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen einsetzen, die einen wirtschaftlichen Einsatz von Lastmanagementinstrumenten, Energiespeichern sowie Reservekraftwerken auf der Basis von Erdgas als Brückentechnologie erlauben.
Das sind unsere Ziele, unsere Konzepte und unsere Vorstellungen für die nächsten Jahre. Ich will die letzte Minute noch dazu nutzen, Folgendes deutlich zu machen: In Ihrem Antrag wurde auch angesprochen – das bereitet auch uns Sorge –, dass es eine zunehmende Preissteigerung bei den Strompreisen gibt. Hier müssen wir ganz eng mit den Verbraucherzentralen zusammen
arbeiten. Es bereitet uns Sorge, dass viele Haushalte abgeschaltet werden, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher die Strompreise nicht mehr bezahlen können. Aber auch hier muss eine Antwort gegeben werden, zum einen bei der Zusammensetzung des Strompreises. Wir denken zum anderen auch darüber nach, das EEG zu modernisieren, aber wir müssen auch in die Gebäudesanierung investieren. Da, wo die alten Häuschen in den Ortskernen sind, da wo die viele Energie sozusagen durch das Dach und durch die Fenster sowie die dünnen Wände verschwendet wird, müssen wir heran. Deshalb muss endlich eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt werden. Da muss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung bewegen. Wir haben ein klares Konzept dafür. Deshalb hoffe ich, dass es in die richtige Richtung geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren zum LEP IV insgesamt – Herr Kollege Mittrücker, Sie haben es angesprochen – wird mein Kollege Fuhr in einer zweiten Runde gleich noch Stellung nehmen.
Herr Dr. Dr. Mittrücker, Sie haben uns gar nicht gesagt, dass Sie den Dr. humoris causa nachgemacht und verliehen bekommen haben. Wir wussten nicht, dass Sie hier eine humorvolle Rede halten wollen. Einerseits ist es richtig, den bitteren Ernst nicht immer so bitter vorzutragen, den die CDU jetzt in ihrer Energiepolitik sieht, aber ich glaube, es ist andererseits wichtig, dass wir eine ernsthafte Diskussion um die Zukunft der Energiepolitik in Rheinland-Pfalz führen.
Herr Dr. Mittrücker, was Sie jetzt hier gesagt haben, dass wir als GRÜNE und als SPD keine Einflussmöglichkeiten auf die Regierung hätten, die die Landesregierung darstellt, und vor allem auf unsere Ministerin im Bereich Energie, das ist so etwas von absurd, das will ich eigentlich gar nicht weiter kommentieren. Wir machen gemeinsam eine Politik, und wir vertreten die hier gemeinsam. Wir stimmen die gemeinsam ab. Darum kann auch nachtariert werden. Darum wird auch nicht vorgegeben, genauso ist die Linie, und genauso machen wir es, sondern darum haben wir die Möglichkeit, offen zu diskutieren. Darum – das unterscheidet uns von Ihnen – kommen bei uns auch gute Ergebnisse zustande.
Wahlprogramm gehabt hätten. Jetzt würde ich wetten, Sie haben unser Wahlprogramm nicht nachgelesen, sonst würden Sie das nicht behaupten.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Der Wette schließe ich mich an! – Pörksen, SPD: Das wird die Pressestelle ge- schrieben haben!)
Das war eine These, die die Umweltverbände in den Raum gestellt haben. Ich habe das den Umweltverbänden letzte Woche auch mitgeteilt. Ich habe ihnen im direkten Gespräch unser Programm zitiert. Sie waren überrascht, dass unser grünes Wahlprogramm genau das beinhaltet, was wir jetzt im Moment umsetzen.
Da kommt nämlich der Satz vor: Wir wollen, dass die Kommunen entscheiden können, wo in ihren Flächen auch Energieanlagen aufgestellt werden. –
Es wäre auch einmal gut, man würde in einer Originalquelle nachlesen, Herr Dr. Mittrücker. Das unterscheidet uns zumindest einmal davon, dass wir nur von Hören und Sagen berichten, sondern wir wissen schon, worüber wir reden.
Die Glaubwürdigkeit an der Stelle ist natürlich von Ihnen auch falsch eingefordert. Wenn ich nun die Bundesregierung anschaue und das, was die CDU macht, bin ich froh, dass bei Ihnen jetzt auch Herr Brandl und Sie gesagt haben, Sie sind dabei, die Energiewende zu unterstützen. Aber wenn man die CDU als Gesamtes sieht und dann noch diesen unseligen Koalitionspartner, den Sie auf Bundesebene haben, wenn man diese Politik gemeinsam betrachtet, dann kann man doch nur sagen, das, was da im Moment durch Herrn Rösler, Wirtschaftsminister, passiert und auf der anderen Seite der Energieminister, Herr Altmaier, steht, das verwirrt die Leute doch nur.
Das verwirrt natürlich auch die eigenen Politiker zum Teil, weil keiner heute weiß, worauf er sich morgen noch verlassen kann. Es werden sämtliche Grundlagen täglich und stündlich wieder infrage gestellt. Herr Dr. Mittrücker, das ist auch wirtschaftsfeindlich, weil darauf können sich auch Investoren nicht verlassen. Wir sind für zuverlässige Möglichkeiten, die Energiepolitik zu entwickeln, und dafür, dass sich die Investoren auf unsere Politik verlassen können.
Ich möchte über das Landesentwicklungsprogramm hinaus – über das haben wir hier schon oft genug gestritten – noch einige andere Dinge benennen, die in
Zukunft unsere Energiepolitik mit unterstützen werden. Das steht auch im Antrag. Wir wollen vor allem – das ist wichtig für die Umsetzung der Energiewende – die Energieeinsparung fördern. Dazu hat Herr Altmaier – das fällt mir bei Glaubwürdigkeit gerade wieder ein – vor einigen Tagen bzw. einigen Wochen versprochen, dass jeder Bundesbürger und jede Bundesbürgerin in nächster Zeit eine Energieberatung erhalten wird. Dafür will er sorgen. Das will er garantieren. Seitdem hat man davon nichts, aber auch gar nichts mehr gehört. Wir in Rheinland-Pfalz müssen uns nun selbst darum kümmern, dass das, was die Bundesregierung nicht schafft, auch in die Tat umgesetzt wird. Deswegen haben wir eine Energieagentur eingerichtet bzw. im Moment verstärkt
natürlich enorm verstärkt –, und zwar gerade in den Bereichen Beratung von Kommunen verstärkt, wo wir die Verstärkung auch tatsächlich brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, wenn Sie die Augen öffnen, und wenn Sie Beratung haben wollen, dann werden Sie sehen, dass es im Land Rheinland-Pfalz Beratung privater Endkunden von der Verbraucherzentrale an mehr als 50 Stellen im Land gibt. Dann werden Sie sehen, dass wir unsere Aufgaben erfüllen mit der Energieagentur, dass wir nämlich mittlere und kleine Betriebe beraten, dass wir in die Beratung gemeinsam mit den Handwerkskammern, gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern gehen
und wir dann auch jetzt die Kommunen verstärkt beraten werden. Genau diese Aufklärung ist es doch, was die Leute vor Ort brauchen. Energiewende muss umgesetzt werden. Es nützt nichts, wenn wir im Parlament darüber diskutieren, ob das gut oder schlecht ist, was wir tun, sondern sie muss vor Ort umgesetzt werden. Dafür setzen wir auch Steuermittel in der Beratung ein. Das sind gut eingesetzte Gelder, weil sie in der Beratung auch Energie einsparen. Das muss unser Ziel sein.
Wir werden also nicht nur in dem Bereich Landesentwicklungsprogramm, sondern auch in dem Bereich Energieberatung und in dem Bereich Energieeinsparung noch viele Schritte vorankommen müssen. Wir sind dazu gut aufgestellt. Ich will betonen, wir haben in RheinlandPfalz sehr gute Voraussetzungen für eine Energiewende. Das muss man auch einmal sehen. Im Vergleich zu Baden-Württemberg, das vier Atomkraftwerke hat, von denen jetzt zwei abgeschaltet wurden, haben wir sehr gute Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz. Wir haben kein Atomkraftwerk, das läuft. Wir haben es beklagen müssen. Es ist abgeschaltet worden. Die CDU hat es damals bauen lassen.
Wir haben kein Atomkraftwerk in Rheinland-Pfalz. Es wird abgebaut. Darüber sind wir alle, die wir hier im Raum sitzen, glücklich. Wir haben die Möglichkeit, weil wir den Ansatz schon länger verfolgen, über Windkraft und Photovoltaik Strom zu gewinnen. Wir haben auch die Möglichkeit, über Biomasse in Rheinland-Pfalz Strom zu gewinnen. Das sind ideale Möglichkeiten. Wir haben die Netze ausgebaut. Wir haben unsere Aufgaben bei der Netzentwicklung gemacht. Die Netze von Nord und Süd, die überall eingefordert werden, werden nicht an Rheinland-Pfalz scheitern, weil wir unsere Aufgaben da gemacht haben. Insofern glaube ich, wir sind viele Schritte vorangekommen. Wir in Rheinland-Pfalz können stolz sagen, die Energiewende in Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg. Wir werden sie auch weiterentwickeln.
Wir haben nun beim Landesentwicklungsprogamm, um darauf noch einmal zurückzukommen, Ausnahmeregelungen geschaffen, wo keine Windkraftanlagen stehen sollen. Das ist durchaus richtig und wichtig, dass sich in der Diskussion ergeben hat, dass wir das noch einmal klarmachen und im Detail festlegen.
Natürlich soll in der Pfalz am Haardtrand, am Hambacher Schloss oder an der Villa Ludwigshöhe, jetzt kein Windkraftwerk stehen. Das ist vollkommen klar. Genauso ist es im Mittelrheintal, im Weltkulturerbe. Das ist uns allen klar. Auch an den Maaren in der Eifel wollen wir keine Windkraftanlagen haben. Wir haben das klar definiert. Wir haben auch das Moseltal ausgenommen. Wir haben verschiedene andere Regionen ausgenommen, und wir haben klare Vorgaben mit dem Vogelschutzgutachten gemacht. Man kann nun an diesen Dingen natürlich zu Recht immer noch Kritik üben. Man kann sich über den einen oder anderen Standort immer streiten. Ich saß viele Jahre hier im Parlament neben Herrn Gölter. Herr Gölter fand Windkraftwerke einfach schrecklich. Wenn ich ein Windkraftwerk schrecklich finde, dann habe ich natürlich jeden Tag neue Gründe, mich aufzuregen, weil es jeden Tag neue gibt.
Man muss schon seinen Frieden machen mit der Entwicklung, die es im Land gibt. Und ich glaube, wir haben die Verantwortung gut übernommen, wenn wir sagen: An bestimmten Orten ist es verantwortlich, Windkraftanlagen aufzustellen, und an anderen Orten nicht. – Dazu hat das Ministerium einen Vorschlag gemacht; darüber hat das Kabinett gestern entschieden. Das haben wir gestern insgesamt vorgestellt. Wir können damit zufrieden sein. Die regierungstragenden Fraktionen sagen Ja zu diesem Konzept. Sie wissen auch, warum sie Ja sagen. Es ist ein verantwortungsvolles Konzept, und wir können das auch weiter verfolgen.