Meine Damen und Herren, ich lasse die Frage zu, aber nur einmal. Es gehört nicht zur Sache. Sie haben eine andere Frage vorliegen. Ich lasse sie aber zu, weil man kann, wenn man ganz weit auslegt, zu dieser Schlussfolgerung kommen. Aber nur einmal.
Ja, nun die Opposition darf auch einmal weit fragen. Sie ist gestellt, und jetzt wird sie beantwortet. Aber dann ist es okay.
Herr Baldauf, ich persönlich war in Sachen Flughafen Hahn in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit des beihilferechtlichen Verfahrens noch nicht in Brüssel.
Zu den Fragen hinsichtlich der vielschichtigen Änderungen, die die EU beabsichtigt vorzunehmen: Das sind die vielen Fragen, die wir noch beantworten müssen. In diesem Zusammenhang dient dieses Gutachten, welches wir beauftragt haben, der Beantwortung dieser Fragen, weil auch die Annahmen – vor dem Hintergrund der Annahmen, die die Kommission voraussetzt – mit dem Gutachten noch einmal überprüft werden.
Frau Ministerin, was sind die expliziten Gründe dafür, dass die Landesregierung im Hinblick auf die Situation und die Entwicklung des Flughafens Hahn die konjunkturelle Lage Europas in die gutachterliche Betrachtung aufnehmen will?
Vor dem Hintergrund, dass die EU umfangreiche Änderungen in ihren Regelwerken anstrebt und natürlich auch die Tatsache Berücksichtigung finden muss, dass sich über 40 Flughäfen in beihilferechtlichen Auseinandersetzungen mit der Kommission befinden, wird dies dazu führen, dass sich der Flugmarkt erheblich verändern wird. Diese unterschiedlichen Veränderungen, die man prognostizieren kann, müssen betriebswirtschaftlich auf das heruntergespiegelt werden, was am Hahn möglicherweise zu erwarten ist. Das soll das Gutachten gewährleisten.
Frau Ministerin, war dieser Gutachtenauftrag auch mit der Geschäftsführung oder dem Aufsichtsrat des Hahn abgestimmt?
Wir haben darüber diskutiert, ob wir Herrn Kollegen Henter auf der Liste haben – er ist drauf –, weil er uns so böse angeschaut hat.
Also an dem Tag, an dem ich die Pressemitteilung gemacht habe, war ich am Hahn und habe eine Begegnung mit der Geschäftsführung gehabt. Wir haben auch darüber geredet. Wir haben verschiedene Fragen gestellt. Ich habe es als fachlich wichtig angesehen, in Ergänzung zu den vorliegenden Unterlagen, Plänen und anderen Gutachten diese Fragen deutlich zu stellen und durch ein weiteres Beratungsinstitut beantworten zu lassen. Insofern hat es eine Abstimmung gegeben.
Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass das Gutachten im Einvernehmen mit dem Infrastrukturministerium vergeben wird. Handelt es sich dabei um ein Einvernehmen im juristischen Sinne, oder wie ist das zu bewerten?
Frau Ministerin, wie öffentlich bekannt ist, hat das Innenministerium vor einigen Monaten ein Gutachten zur Zukunftsfähigkeit des Flughafens Hahn bei PWC in Auftrag gegeben, wozu Teilergebnisse vorliegen. Weshalb glaubten Sie, ein zusätzliches Gutachten in Auftrag geben zu müssen? Wo liegen die Unterschiede in der Auftragserteilung?
Wir werden uns über die Details dieses Gutachtens gerne auseinandersetzen können, auch zur Perspektive
Wachstumspfade und zu der Frage, die ich angedeutet habe, nämlich welche betriebswirtschaftlichen Bereiche in welcher Weise sich mit Blick auf Frachtaufkommen, Passagen und auf die Möglichkeiten der Umsetzung am Hahn darstellen werden, wenn dieses explizit vorliegt.
Dieses vorgelegte Datenmaterial hat aus unserer Sicht noch Schwächen aufgewiesen, weil sich eine Abstimmung mit den zu erwartenden Änderungen seitens der EU-Kommission und der Marktsituation in diesem Gutachten nicht ausreichend widergespiegelt hatte.
Frau Ministerin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagten Sie, bei den europarechtskonformen Fragen seien noch viele Fragen offen. Haben Sie mit europäischen Gremien, mit der Kommission Kontakt aufgenommen, ob es für Sie möglich ist, für den schlimmsten Fall vom Land oder landeseigenen Gesellschaften aus weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen?
Bevor diese Fragen gestellt werden und in konkrete Gespräche mit der Kommission eingetreten werden sollte, müssen die Verfahren getrennt werden. Das EUBeihilfeverfahren, welches läuft, ist noch einmal unabhängig davon, wie der wirtschaftliche Nukleus und die Zukunft am Hahn aussehen können, damit das Ganze auf soliden Beinen steht. Vor diesem Hintergrund haben sich diese Fragen gestellt und noch nicht die Notwendigkeit ergeben, mit der Kommission darüber zu reden.
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Licht. Dann möchte ich die Liste abschließen, weil ich höre, dass die – – –
Frau Ministerin, wird bei den dem Gutachten zugrunde liegenden Vorgaben bzw. Annahmen zur Ermittlung – wie Sie gesagt haben – der Markt- und Wettbewerbschancen des Flughafens von einer 24-StundenBetriebsgenehmigung und der Nutzung auf Dauer ausgegangen? Wenn nein, warum nicht?
Wir betrachten im Moment alle Fälle und vor allem auch die Regelwerke, die die EU-Kommission in der Zukunft anlegen wird. Unter diesen Prämissen werden auch die verschiedenen Varianten in diesem Gutachten mit den unterschiedlichen Annahmen betrachtet.
Auf meine Frage von vorhin haben Sie nicht umfassend geantwortet, Frau Ministerin. Ich hatte auch danach gefragt, inwieweit der Aufsichtsrat mit der Erteilung des Gutachtens und mit dem Verfahren befasst war.
Wenn Sie sagen, Sie haben die Geschäftsführung anlässlich Ihres Besuchs Anfang September über Ihren Willen informiert, ein Gutachten in Auftrag zu geben, schließe ich daraus, dass es vorher keine Abstimmung gegeben hat.
Ein Verfahren zur Erteilung eines Gutachtens dauert relativ lange. Sie sprachen vorhin von einer Ausschreibung, die Sie mit mehreren Beratungsunternehmen durchgeführt haben.
Ich habe das an dem Tag gemacht, an dem ich auf dem Hahn war. Ich meine – das muss ich nachsehen –, das wäre auch das Datum der Pressemitteilung gewesen, nämlich der 6. September.
Der Aufsichtsrat muss aus meiner Sicht darüber nicht informiert werden. Das Land Rheinland-Pfalz ist Hauptgesellschafter der Gesellschaft. Wenn wir beschließen, dass eine eigene Expertise notwendig ist, können wir die