Meine Damen und Herren, ich stelle fest, Sie wollen amtlich testieren lassen, dass Ihre grünen Begrenzungen dem Hahn die Flügel stutzen sollen. Das ist Ihr Ziel.
Das ist aus dem, was Sie hier eben gesagt haben, noch einmal deutlich geworden. Die Pressemeldungen der GRÜNEN und von Ihnen, Frau Lemke, bestätigen doch diesen Verdacht. Danach wäre es vielen GRÜNEN doch am liebsten, dass dem Hahn keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen. Das widerspricht fundamental der bekannt gewordenen Zielsetzung von Maßnahmen des Innenministeriums. Das hat das Ministerium – bzw. die Ministerien – doch bisher immer anders gesehen. Mit wie viel Sand in den Augen des Koalitionspartners hat der Infrastrukturminister bisher die Liquiditätsprobleme des Flughafens denn diskutiert? Wie viel wissen Sie denn überhaupt, was dort notwendig ist, meine Damen und Herren von den GRÜNEN?
(Pörksen, SPD: Wie viel schwätzen Sie eigentlich? – Staatsministerin Frau Lemke: Deswegen machen wir ein Gutachten!)
Deswegen machen Sie das Gutachten? – Ich bin gespannt, wann Sie das in die aktuellen Debatten und Diskussionen einfließen lassen
und wie zu bewerten ist, dass Sie – wie eben gerade noch einmal gesagt – kein Interesse haben oder keine Notwendigkeit sehen, mit der EU über Notifizierungen und mit der Europäischen Kommission über mögliche Veränderungen zu sprechen. Das halte ich für einen Skandal, wenn Sie als Wirtschaftsministerin das hier so in der Öffentlichkeit sagen.
Die Investoren müssen sich auf das gesprochene Wort verlassen können. Ohne Vertrauen keine private Investition, meine Damen und Herren.
Dazu gehört auch das Bekenntnis zur 24-StundenGenehmigung. Das haben Sie eben wieder infrage gestellt. Was in diesem Zusammenhang die Landesregierung jetzt an Maßnahmen einleitet, sind eher kurzfristige Stützungsmaßnahmen und ohne dauerhafte Sicherung.
Auch das wissen wir doch. Da wird wieder viel Geld verbraucht, ohne dass die Strukturprobleme gelöst werden.
Die Stützung – LBM kauft Straßen, Entwicklungsgesellschaft Hahn kauft Flächen –, ohne Konzept ist das doch nur „linke Tasche, rechte Tasche“. Die Liquidität des Unternehmens ist gesichert. So wurde am letzten Freitag deutlich in die Öffentlichkeit hinein argumentiert. Meine Damen und Herren, das ist doch aber nur eine kurzfristige Meldung. Sie haben keine Antworten auf die Fragen, wie Betriebsaufspaltung zu sehen ist,
Über Interessensbekundungen hinaus aber geschieht nichts, nur Versäumnisse, Versäumnisse, und Lemke bestellt Gutachten, meine Damen und Herren.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: So ein Heuchler! Unglaublich! Sie zerstören die Arbeitsplätze! – Glocke der Präsidentin)
hat Ihnen bei Kassel-Calden vorgemacht, wie man das zur Chefsache macht, wenn man einen Flughafen dauerhaft sichern will.
(Starker Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Ja, ja! Sie sollten sich schämen als Abgeordneter! Die Rede halten Sie auf dem Hahn! – Baldauf, CDU: Wäre bei Wirtschaftsminister Hering nicht passiert!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann natürlich eine Anfrage stellen, zu was ein Gutachten nutzen soll – das ist in Ordnung –, wenn es nicht eine Vorgeschichte gäbe. Der Flughafen Frankfurt-Hahn wird seit Monaten als Thema benutzt, um ein zweites nach dem Nürburgring zu gewinnen. Viele machen mit. Vor dem Sommer hat die CDU-Fraktion nach der 24Stunden-Genehmigung gefragt. Sie war überhaupt nicht in Rede. Es hat kein Mensch daran gerüttelt,
aber sie wurde hier gestellt. Jeder von Ihnen weiß, je mehr man ein Unternehmen in die Mitte einer Diskussion rückt, desto unsicherer werden die Investoren. Genau das ist dann passiert, als Herr Riebel und Herr Bracht anfingen, über Insolvenz zu reden, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, kaum war die Geschichte mit der Insolvenz – der möglichen – von Ihnen platziert – Herr Ministerpräsident, übrigens interessanterweise genau in der Zeit, als das Misstrauensvotum gegen Sie ins Parlament kam, nur reiner Zufall natürlich,
reiner Zufall natürlich, Herr Riebel hat ja kein Telefon und auch kein Handy, selbstverständlich –, kamen kaum danach die Geschichten über die Ryanair, über die Sicherheitsmöglichkeiten und Nichtmöglichkeiten. Dann stand in der „FAZ“ ein großer Artikel am Wochenende über die Ryanair: „Blitzschlag“. Aber es stand auch drin: Was macht die CDU eigentlich, wenn der Nürburgring einmal zu Ende ist? – Das stand auch drin. Das sehen wir doch jetzt, was dann passiert. Es wird ein zweiter Anlass genommen, ein Unternehmen, wenn man so will, wirklich in den Matsch zu reiten. Meine Damen und Herren, das können Sie mit uns nicht machen.
Ich war am letzten Freitag da. Ja, Herr Riebel ist nicht freundlich empfangen worden. Das ist okay. Das kann man zugeben. Aber wissen Sie, was Herr Riebel macht?
Herr Riebel stellt sich vor die Leute – also Ihr Parteifreund –, Herr Bracht hat sich ganz zurückgehalten.
Ganz klar, damit das keinen falschen Eindruck gibt, da war er ganz zurückhaltend. Herr Riebel hat so gemacht, als wenn das, was er tut, selbstverständlich recht wäre. Im Juni stand im „Bundesanzeiger“ die Geschichte, und sie kommt ausgerechnet im August, als das Parlament hier in einer aufregenden Sitzung das Misstrauensvotum diskutiert. Das soll keine ordnende Hand sein, die dahintersteckt, die ein Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten möglicherweise „in die Bach“ jagt und sagt: Wir haben doch nur gefragt.
Wir haben doch nur gefragt. Wir haben doch unsere Kontrollpflicht wahrgenommen, meine Damen und Herren. –