Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon interessant, dass Sie sich immer dann, wenn es schlechte Botschaften gibt, auf die Personen konzentrieren, die Fragen zu diesen schlechten Botschaften stellen.
Sie fragen sich aber nicht, wer diese schlechten Botschaften überhaupt produziert hat – das ist nämlich diese Landesregierung.
Ein Weiteres: Spätestens 2008/2009 wusste man, was auf den Hahn zukommen wird. Die CDULandtagsfraktion stellt nicht erst seit dem vergangenen Jahr Anfragen. Sie fordert nicht erst seit einigen Wochen finanzierungsfähige Konzepte bei Ihnen ein.
Der zuständige Minister, Herr Lewentz, sagte im vergangenen Jahr, ihm würden die Investoren die Tür einrennen. Anscheinend waren die so schnell, dass sie mitten durch das Ministerium gerannt sind.
Wir wissen bis heute nicht, welche Investoren wirklich Interesse haben. Sie haben uns bisher keinen einzigen präsentiert. Wir haben den Eindruck, dass Sie so sehr auf die Nürburgringaffäre konzentriert waren, dass Sie den Hahn schlichtweg vergessen und verpennt haben.
Das ist die Wahrheit. Die GRÜNEN wollen den Hahn plattmachen. Denn im Koalitionsvertrag und auch in Ihrem Antrag, Herr Köbler, den Sie zum Bundesparteitag eingereicht haben, sprechen Sie sich für ein deutschlandweites Nachtflugverbot aus. Das heißt nichts anderes als die Kappung der 24-Stunden-Genehmigung für den Flughafen Hahn. Sie sagen das nur nicht; Sie machen es eleganter durch die Hintertür. So etwas ist feige. Dann sagen Sie auch offen und ehrlich, was Sie wollen.
Herr Koch ist jede Woche nach Brüssel gefahren und hat Gespräche geführt. Dieser Minister ist nicht in Brüssel vorstellig geworden, um sich einzusetzen.
Liebe Kollegin Klöckner, es sind jetzt zwei Minuten und dreißig Sekunden vergangen. Sie hatten zwei Minuten
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie gemeint haben, ich hätte „doziert“. Ich bin geehrt, wenn Sie sagen, ich hätte eben doziert. Wenn das Dozieren ist, na wunderbar – dann kann ich damit nach Hause gehen.
Sie täuschen uns in der Region die Einheit vor und wechseln – wie auf der Autobahn – die Figur: von Dr. Jekyll zu Mr. Hyde. Hier machen Sie genau das Gegenteil.
Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Zu Hause veranstalten Sie immer das große Schulterklopfen, und hier beschäftigt Sie nichts anderes als die Frage: Wie können wir die Regierung mit dem Flughafen erschlagen?
Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Sie machen zu Hause immer das große Schulterklopfen, und hier tun Sie nichts anderes, als sich die Frage zu stellen: Wie
können wir die Regierung mit dem Flughafen erschlagen? – Das ist die wirkliche Absicht. Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Das ist erkannt.
Nein, nein. Sie sind einfach einmal in Ihrer Art und Weise aufgedeckt worden. Wissen Sie, Sie haben eben zum Beispiel einen Vorwurf an die GRÜNEN gemacht. Die GRÜNEN haben deutlich gesagt, dass für sie eine europäische Lösung gilt. Wir haben bei der Sozialdemokratischen Partei, was das Flugbenzin anbelangt, einen gleichartigen Beschluss für eine europäische Lösung gefasst.
Ihr Versuch geht fehl. Ich sage Ihnen nur eines: Sie werden in diesem Raum immer verantworten müssen, dass Sie den Leuten oben auf dem Hahn Ihren Judaskuss gegeben haben.
Herr Kollege Bracht, Sie verraten diese Leute und haben die Stirn, hier zu sitzen und kein Wort zu sagen. Das ist der Mut eines christdemokratischen Abgeordneten. Wir hätten uns mehr erwünscht und erwartet.
(Licht, CDU: Ihr Mut hinter den Kulissen ist so klein! – Frau Klöckner, CDU: Der Mut der Regierung ist aber auch übersichtlich! – Unruhe im Hause)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte sie um Ruhe. Bitte vergessen sie nicht, dass wir Gäste auf der Zuschauertribüne haben.
Wir kommen zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt, Bettina Brück, Benedikt Oster, Malu Dreyer und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Moselschleusen – Nummer 1 der Drucksache 16/1644 – betreffend.