4. dem weiteren Rückgang der Straftaten gegen das Leben auf den niedrigsten Stand seit Einführung der bundesweiten PKS 1971,
5. der Abnahme der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf den niedrigsten Stand seit 1996,
6. dem weiteren Rückgang der Eigentumsdelikte auf den niedrigsten Stand seit 1974 bei jedoch ansteigenden Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl wie – das will ich an dieser Stelle auch bemerken – in anderen Bundesländern leider auch,
10. dem weiteren Rückgang der Jugendkriminalität auf den niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese zehn Punkte veranlassen mich an dieser Stelle, ein ganz ernst gemeintes herzliches Dankeschön an unsere Polizeibe
amtinnen und Polizeibeamten für ihren wichtigen Dienst und für diese eindrucksvollen Erfolge auszusprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet, die Polizei hat im Berichtszeitraum erneut Aufklärungsquoten von über 60 % erreicht. Die Aufklärungsquoten lagen damit zum sechsten bzw. siebten Mal in Folge über 60 %, und die bundesweite Aufklärungsquote 2011 lag bei 54,7 %. Also damit liegen wir auf dem 4. Platz. Auch das zeigt die besondere Leistungsfähigkeit unserer Polizei.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, auch die Häufigkeitszahl in Rheinland-Pfalz lag in 2010 und 2011 wie in der Vergangenheit erneut unter dem Bundesdurchschnitt, oder anders ausgedrückt, ich freue mich, dass ich zum wiederholten Mal diese Wortwahl nutzen darf, das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, liegt nach wie vor unter dem bundesweiten Durchschnittsrisiko.
Vor zwei Jahren hatte ich an gleicher Stelle darüber berichtet, dass die Polizei einen rückläufigen Trend bei den schwerwiegenden Delikten verzeichnete, während weniger einschneidende Delikte häufiger zur Anzeige gelangten. Dieser Trend setzte sich auch in den beiden zurückliegenden Jahren fort.
Wenn man sich diese ganzen Erfolge unserer Polizei, die ich eben mit wenigen Sätzen beschrieben habe, vor Augen führt, kann man – glaube ich – nicht davon sprechen, dass es in Rheinland-Pfalz eine Art demotivierte Polizei geben könnte. Ganz im Gegenteil, solche Erfolge kann man nur dann erreichen, wenn die Polizei motiviert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine positive Entwicklung der Kriminalitätslage, aber ansteigende Zahlen beim Wohnungseinbruch auch in Rheinland-Pfalz, ein bundesweit zu beachtendes Phänomen. Die Polizeidienststellen unseres Landes sind dabei, sich intensiv darauf einzustellen. Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen wurden zum Beispiel bereits intensiviert. Wir arbeiten sehr eng – das ist oftmals grenzüberschreitend mit Blick auf die Nachbarländer, aber auch die Nachbarbundesländer – mit den Behörden der Nachbarn zusammen.
Das Thema „NSU“ will ich an dieser Stelle nur kurz ansprechen. Gott sei Dank haben wir nach aktuellem Erkenntnisstand keine verfahrensrelevanten Tatzusammenhänge nach Rheinland-Pfalz. Aber es ist schon sehr bedrückend, was man in der bundesweiten Berichterstattung lesen, wahrnehmen und auch in den Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen auf der Ebene der IMK nachvollziehen muss. Da sind an anderen Stellen wohl offenkundig schwere Fehler gemacht worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiterhin Schwerpunktaufgabe der Sicherheitsbehörden. Wir
können froh sein, dass wir kein Ereignis in diesem Berichtszeitraum zu nennen haben. Aber wir müssen immer vergegenwärtigen, dass wir nie einen sicheren Raum in Rheinland-Pfalz bilden können, sondern in den Gesamtzusammenhängen denken müssen.
Ich habe an anderer Stelle schon darauf hingewiesen, natürlich sind die amerikanischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz ein besonderes Augenmerk in diesem Zusammenhang.
Wir hatten herausragende Einsatzlagen. Herausragend will ich jetzt nicht unbedingt als positiven Begriff bewerten, sondern sie haben aus dem Alltagsgeschehen herausgeragt. Als Punkte möchte ich nennen die Havarie des Tankmotorschiffs „Waldhof“ im Januar 2011, CastorTransporte in das Zwischenlager Gorleben im November 2010 und November 2011, die Entschärfung einer durch Niedrigwasser freigelegten Fliegerbombe mit umfangreichen Evakuierungsmaßnahmen im Dezember 2011 in Koblenz, im August 2011 die Räumung des Bad Kreuznacher Jahrmarktes mit etwa 50.000 Besuchern nach einer vorausgegangen Bombendrohung. Die Polizei hat all diese Einsätze insgesamt erfolgreich und professionell bewältigt. Dafür gebührt ihr unser Dank.
Wenn ich diese Punkte als herausragende Einsatzlagen genannt habe, sind Polizeieinsätze bei Demonstrationen von Rechts und Links, bei Fußballspielen und andere Dinge mehr leider nicht mehr herausragend, sondern nahezu schon regelmäßig wiederkehrende Ereignisse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Innenausschuss intensiv über das Thema „Prävention“ gesprochen. Ich meine, ich kann an der Stelle darauf verzichten, die einzelnen Punkte zu nennen. Für die Landesregierung ist aber Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der natürlich auch die Polizei mitwirkt. Nach meiner Einschätzung hat die Polizei dabei eine wirklich gute Wahrnehmung in der Bevölkerung. Prävention hilft also nicht nur der Bevölkerung, unserer Gesellschaft, sondern sie stellt ein Stück weit auch für die Polizei die Möglichkeit dar, sich sehr gut darzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben – das ist eine Besonderheit in Rheinland-Pfalz – kriminalpräventive Räte. Bei 107 Kommunen in RheinlandPfalz sind diese Gremien eingerichtet. Die Leitstelle Kriminalprävention im Innenministerium hat die Arbeit dieser Gremien auch im Berichtszeitraum auf vielfältige Weise koordiniert und unterstützt. Ich selbst konnte bei einigen dieser kriminalpräventiven Räte Gast sein. Ich muss sagen, was dort von vielen Gruppierungen im Ehrenamt zusammen mit den Kommunen und unserer Polizei geleistet wird, ist schon ein sehr außergewöhnliches Engagement für den Staat, für die Innere Sicherheit, für die Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch intensiv über das Thema „Historischer Tiefstand bei Verkehrsunfällen und Getöteten im Jahr 2011“ gesprochen. Im Jahr 2012 – ich will das ausdrücklich an der Stelle anmerken – entwickelt sich die Situation leider, leider ganz anders. Wer ab und zu abends Fernsehen sieht oder Zeitung liest, weiß, dass es eine ganze
Reihe von schweren und schwersten Unfällen auch in unserem Land gab. Wir werden den Tiefstand leider nicht beibehalten können, sondern an der Stelle zeichnet sich ab, dass es in diesem Jahr deutlich mehr Tote geben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Polizeiorganisation und der Optimierung der Strukturen gab es eine intensive Diskussion zu der Frage, ob wir in der Fläche präsent bleiben wollen. Ich hatte den Eindruck, dass es nicht nur vonseiten der Gewerkschaften, sondern auch aus der Politik heraus unter anderem für das subjektive Sicherheitsgefühl unser Mitbürgerinnen und Mitbürger als wichtig angesehen wird, dass wir in der Fläche präsent bleiben und die Standorte unserer Polizeiinspektionen und der wenigen Wachen beibehalten.
Sie haben dann miterlebt, dass sich die Diskussion auch um die Frage drehte, ob wir insgesamt für die nächsten Jahre genug Personal haben und ob wir die Zahl von 9.014 halten können. In dem Zusammenhang bin ich allen Beteiligten sehr dankbar. Das gilt insbesondere für den Deutschen Gewerkschaftsbund, der über die Einrichtung eines runden Tisches mit dafür gesorgt hat, dass es uns in einer gemeinsamen intensiven Diskussion gelungen ist, die Einstellungszahl ab 2013 auf mindestens 400 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr anzuheben. Das sind dann die höchsten Raten, die wir bei der rheinland-pfälzischen Polizei jemals verzeichnen konnten. Ich meine, damit geht ein deutliches Signal an die Bevölkerung, aber auch an unsere Polizei, dass wir bereit sind, die Zahl von 9.014 als Untergrenze beizubehalten. Wir beginnen mit der Einstellung von 400 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern im Jahr 2013. In der Auswirkung leisten wir ab 2016 damit dann einen ganz wesentlichen Beitrag, dass wir das dichte Netz unserer Polizeidienststellen im Land aufrechterhalten können.
Wir haben intensiv darüber beraten, wie wir mit der Frage der Vollzeitäquivalente umgehen. An der Stelle haben wir meiner Meinung nach mit dem Stichpunkt Mai 2011 eine Basis für die Vollzeitäquivalente gefunden, auf der wir die weiteren Diskussionen von gleichen Zahlen ausgehend sehr genau führen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir war es sehr wichtig, dass wir weiter daran arbeiten – wir haben schon einmal ein Spezialistenprogramm mit 50 Tarifbeschäftigten umsetzen können –, die Polizei von polizeifremden Aufgaben zu entlasten. Sehr dankbar bin ich, dass wir zweimal 20 Tarifbeschäftigte ab dem nächsten Jahr einstellen können.
Auch zum Thema „Mehrarbeit“ – also Überstunden – haben wir nach meiner Ansicht eine sehr praktikable Lösung gefunden, damit Rechte unserer Polizeibeamtinnen und -beamten nicht verlorengehen. Wenn wir es dann noch hinbekommen, ein modernes Einsatzleitsystem, das sich in der Entwicklung befindet, umzusetzen, sind wir mit Blick auf die Ausstattung unserer Polizei und der Bewahrung der Inneren Sicherheit einen guten Schritt vorangekommen.
Ich will an der Stelle auch noch erwähnen, dass wir über die Frage der Beförderung diskutiert haben. Wir haben
das Beförderungsbudget einmal in diesem Jahr halbiert. Ab dem nächsten Jahr werden wir wieder ungefähr 2,2 Millionen Euro für zustehende Beförderungen im Polizeibereich zur Verfügung haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich meine, Sie werden diesen positiven Bericht ebenso bewerten wie ich – auf jeden Fall würde ich mich darüber sehr freuen –; denn er bringt zum Ausdruck, dass wir eine sehr leistungsfähige Polizei in unserem Land haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht zur Inneren Sicherheit und zur Verbrechungsbekämpfung aus den vergangenen Jahren enthält eine Bilanz und gibt uns einen Ausblick, aber er gibt uns zugleich auch die Gelegenheit, der Polizei ausdrücklich für die engagierte und tolle Arbeit zu danken, die nach dem Bericht in den vergangenen beiden Jahren geleistet wurde. Herzlichen Dank!
Wenn man sich den Bericht ansieht – auch der Innenminister ist schon darauf eingegangen –, kann man klar feststellen, dass Rheinland-Pfalz – bei den Daten werde ich darauf gleich noch kurz eingehen, aber später wird auch Herr Kollege Pörksen dazu noch etwas sagen – wieder einmal ein Stück sicherer geworden ist.
Wir hatten 274.000 Straftaten. Ausgehend von dem Topstand von über 300.000 Straftaten sind das nahezu 10 % weniger. Das ist eine starke Leistung. Dabei macht sich immer wieder die Prävention positiv bemerkbar. Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen, dass die Polizei ebenfalls im sogenannten Dunkelfeld arbeitet und die Leute animiert, Anzeigen zu erstatten.
Das ist in den vergangenen Jahren vermehrt geschehen. Das Dunkelfeld ist also kleiner geworden. Deshalb ist der proportionale Anteil eher noch einmal günstiger zu sehen. Wenn man eine Häufigkeitszahl von 6.800 hat und damit an der sechsten Stelle in der Bundesrepublik Deutschland liegt, kann man wirklich auf die Zahlen stolz sein, die die Polizei erreicht hat.
Ich will nicht auf die einzelnen Fakten der verschiedenen Bereiche eingehen, aber eine Sache liegt mir sehr am Herzen, bei der es sich eigentlich um einen Negativpunkt handelt. Das ist das Thema „Computerkriminalität“. Wir wissen, dass die Kriminellen permanent mit neuen und besseren Techniken arbeiten, als sie der Polizei zur Verfügung stehen – wir versuchen, in dem Bereich nachzuarbeiten –, und die Leute über den Tisch ziehen. Die Geschädigten sind aber manchmal auch ein bisschen leichtsinnig dabei, wie sie mit sich umgehen lassen.
Wenn man glaubt, bei eBay ein tolles Geschäft machen zu können, indem man einen Fernseher im Wert von 1.000 Euro für 150 Euro kauft, muss man sich nicht wundern, wenn das Ding nie ankommt oder Schrott ist. Da muss man sich die Frage stellen, weshalb so etwas überhaupt passieren konnte. In diesem Bereich ist noch mehr Aufklärungsarbeit notwendig.
Wir haben eine tolle Aufklärungsquote. Diese liegt zum siebten Mal in Folge über 60 %. Bei einem Bundesdurchschnitt von 55 % ist es toll, diese Hürde wieder einmal überschritten zu haben.
Es gibt einen weiteren tollen Ansatz, den ich diesem Bericht entnehme. Die Straftaten der Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden sind nämlich deutlich weniger geworden. Auch das ist ein großes Kompliment an die Polizei; denn gerade in diesem Bereich ist es wichtig, dass der erzieherische Aspekt, der im Vordergrund stehen sollte, Wirkung gezeigt hat.